Navigation und Service

Sie sind hier:

Steuergerechtigkeit

Gerechte Steuern betreffen alle Bürgerinnen und Bürger. Es geht um mehr Transparenz für ein weltweit faires Steuersystem, in dem Konzerne den Staat nicht um seine Einnahmen bringen können. Um konsequentes Handeln gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit und viele weitere Themen.

Der Weg zu ei­nem neu­en in­ter­na­tio­na­len Steu­er­sys­tem für das 21. Jahr­hun­dert

Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht sich gemeinsam mit Spaniens stellvertretender Ministerpräsidentin Nadia Calviño sowie den Finanz- und Wirtschaftsministern von Italien und Frankreich, Roberto Gualtieri und Bruno Le Maire, in einem Gastbeitrag für die WELT für ein neues internationales Steuersystem stark. Eine globale Einigung soll bis Ende des Jahres erreicht werden.

Geldwäsche bekämpfen

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind ein großes Problem, überall auf der Welt und auch in Deutschland. Kriminelle nutzen Geldwäsche, um aus schweren Straftaten erzielte Einnahmen vor dem Zugriff des Staates zu verstecken. Diese stehen oft auch in direktem Zusammenhang mit organisierter Kriminalität. Das Bundesfinanzministerium geht mit wirksamen Mitteln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor.

Themenbezogene Inhalte

  • Kurztext - Video: Olaf Scholz zur Be­steue­rung von Fi­nanz­trans­ak­tio­nen

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt sich auf europäischer Ebene für die Besteuerung von Umsätzen aus Aktienkäufen ein. Dies ist ein wichtiger Schritt zur fairen Besteuerung von Finanztransaktionen und für mehr Steuergerechtigkeit. In Deutschland dienen die Einnahmen der Finanzierung der Grundrente, die das Bundeskabinett am 19. Februar beschlossen hat.

  • Be­kämp­fung von grenz­über­schrei­ten­der Steu­er­ge­stal­tung

    Am 20.12. billigte der Bundesrat den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen. Zwischen Steuerbetrug und Steuergestaltung liegt ein schmaler Grat - unsere Infografik veranschaulicht die Unterschiede zwischen legalen, illegalen und fragwürdigen Aktivitäten.

  • Steu­er­be­trug und Steu­er­ver­mei­dung kon­se­quent be­kämp­fen

    Bei der Jubiläumsveranstaltung des Bundesverbands der Steuerberater am 13. Dezember 2019 unterstrich Bundesfinanzminister Olaf Scholz die wichtige Rolle von Steuerberaterinnen und Steuerberatern bei der konsequenten Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung. Eine wichtige Aufgabe sind insbesondere die Anzeigepflichten, damit sich niemand der fairen Finanzierung des Gemeinwesens entziehen kann.

  • Ab­schaf­fung des So­li­da­ri­täts­zu­schlags

    Für fast alle Steuerzahler entfällt ab 2021 der Solidaritätszuschlag. Das ist sozial gerecht, denn Gering- und Normalverdienern bleibt damit mehr auf dem Konto. Selbst Besserverdiener zahlen weniger als vorher. In beiden Fällen freuen sich die Steuerzahler über mehr Geld auf dem Konto. Lediglich Spitzenverdiener zahlen den Solidaritätszuschlag wie zuvor.

  • Ver­fol­gung von Steu­er­straf­ta­ten und Steu­er­ord­nungs­wid­rig­kei­ten im Jahr 2018

    Zu den in der Statistik erfassten Steuerstraftaten und diesen gleichgestellten Straftaten gehört die Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung (AO) genauso wie z. B. die gewerbs- und bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens nach § 26c des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Diese Taten werden in der Regel mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet.

  • Ge­set­zes­vor­schlag zur Fi­nanz­trans­ak­ti­on­steu­er

    Die Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) auf europäischer Ebene stehen kurz vor dem Ziel: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Staaten einen finalen Vorschlag für einen Richtlinientext zur Einführung einer FTT vorgelegt. Er wirbt bei seinen Amtskolleginnen und -kollegen um abschließende Zustimmung, um das formelle Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene einleiten und rasch abschließen zu können.

  • Fra­gen und Ant­wor­ten zum Kas­sen­ge­setz

    Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016, das "Kassengesetz“, führte die Pflicht zur Ausgabe von Belegen zum 1. Januar 2020 ein. Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform ausgestellt werden. Das Erstellen des Belegs muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorgang erfolgen.

  • Fra­gen und Ant­wor­ten zur Spe­zi­al­ein­heit ge­gen Steu­er­be­trug und Steuer­um­ge­hung

    Eine neue schlagkräftige Spezialeinheit soll zukünftig Tricksereien und großangelegten Steuerbetrug wie Cum-Ex schneller aufspüren und einen Riegel vorschieben. Was leistet die Spezialeinheit bei der Aufklärung von Steuerbetrug und Steuerumgehung? Wie viele Stellen werden dafür geschaffen? Und was unternimmt das Bundesfinanzministerium darüber hinaus gegen Steuervermeidung? Wir haben die wichtigsten Fragen für Sie zusammengestellt.

  • Kurztext - Video: Olaf Scholz zur weit­ge­hen­den Ab­schaf­fung des So­li­da­ri­täts­zu­schlags

    Der Deutsche Bundestag hat am 14. November 2019 die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Ab 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen, für weitere 6,5 Prozent wird er reduziert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte in seiner Rede, die Abschaffung sei auch ein wichtiges Zeichen für Erfolge beim Zusammenwachsen Deutschlands nach der Deutschen Einheit.

  • Kurztext - Video: Neue An­zei­ge­pflicht für mehr Trans­pa­renz und Steu­er­ge­rech­tig­keit

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz erläutert das neue Gesetz, mit dem die Bundesregierung gegen Konzerne vorgeht, die den Staat anhand von Steuergestaltungsmodellen um seine Einnahmen bringen. Denn diese Einnahmen werden zur Finanzierung des Gemeinwesens benötigt und kommen somit allen Bürgerinnen und Bürgern zugute.

  • Steu­er­li­che För­de­rung von For­schung und Ent­wick­lung

    Am 1. Januar 2020 tritt das vom Bundesfinanzministerium auf den Weg gebrachte Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in Kraft. Die Forschungszulage ist wichtig, damit deutsche Unternehmen stärker in FuE investieren und erfolgreich im internationalen Wettbewerb bestehen können. Das stärkt den Standort Deutschland und kurbelt private Investitionen und Innovationen an.

  • Kurztext - Video: Ge­setz­ent­wurf zur Rück­füh­rung des So­li­da­ri­täts­zu­schlags im Bun­des­tag

    „Eine sozial gerechte Entscheidung zur Finanzierung der Deutschen Einheit“ - Bundesfinanzminister Olaf Scholz brachte am 24. Oktober 2019 den Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags in den Deutschen Bundestag ein: Für 90 Prozent derjenigen, die den „Soli“ bisher zahlen, wird er abgeschafft. Millionen Gering- und Normalverdienern bleibt damit mehr auf dem Konto. Selbst Besserverdiener zahlen weniger als vorher. Das, was an Aufgaben zur Finanzierung der deutschen Einheit noch da ist, wird von denjenigen finanziert, die die breitesten Schultern haben.

  • Kurztext - Video: Ka­bi­nett be­schließt: Ab­schaf­fung des So­li­da­ri­täts­zu­schlags für fast al­le

    Das Bundeskabinett hat am 21. August 2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt.

  • Kurztext - Video: Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz zur Ab­schaf­fung des So­li­da­ri­täts­zu­schlags

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zum Jahr 2021 angekündigt. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbständige und Handwerker sei dies eine große Entlastung. Deshalb sieht Scholz darin auch einen Beitrag zu einem guten wirtschaftlichen Wachstum in Deutschland.

  • Fra­gen und Ant­wor­ten zur weit­ge­hen­den Ab­schaf­fung des So­li­da­ri­täts­zu­schlags

    Das Bundeskabinett hat am 21. August 2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt.

  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags

    Für fast alle Steuerzahler entfällt ab 2021 der Solidaritätszuschlag. Das ist sozial gerecht, denn Gering- und Normalverdienern bleibt damit mehr auf dem Konto. Selbst Besserverdiener zahlen weniger als vorher. In beiden Fällen freuen sich die Steuerzahler über mehr Geld auf dem Konto. Lediglich Spitzenverdiener zahlen den Solidaritätszuschlag wie zuvor.

  • Eine faire, einfache und verfassungsfeste Grundsteuer

    Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Damit wird diese wichtige Einnahmequelle für die Kommunen in Deutschland fair, einfach und verfassungsfest geregelt. Ein höheres Steueraufkommen soll damit nicht verbunden sein. Die neue Grundsteuer soll ab dem 1. Januar 2025 gelten.

  • Mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit: Mit­tei­lungs­pflicht für Steu­er­ge­stal­tun­gen

    Das Bundeskabinett hat am 9. Oktober 2019 ein Gesetz zur Stärkung von Transparenz und Steuergerechtigkeit auf den Weg gebracht. Künftig müssen grenzüberschreitende Steuergestaltungen dem Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden.

  • Neue An­zei­ge­pflicht sorgt für mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit

    Mit einem neuen Gesetz sollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig zu schließen.

  • Ak­ti­ons­plan ge­gen Steu­er­be­trug

    Die Veröffentlichungen von Briefkastenfirmen in Panama sind eine weitere Bestätigung dafür, dass es richtig war, mit großem Nachdruck internationale Schritte gegen Steuerbetrug und unfaire Steuerpraktiken zu vereinbaren. Mit einem zehn Maßnahmen umfassenden Aktionsplan werden wir den eingeschlagenen Weg konsequent weiter beschreiten.

  • Informationsaustausch

    Der Standard der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für Transparenz und effektiven Informationsaustausch für Besteuerungszwecke verpflichtet ihre Mitgliedstaaten, auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder Steuerstrafverfahren im ersuchenden Staat voraussichtlich erheblichen Informationen zu erteilen.

  • BEPS

    BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch etwa Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. Das BEPS-Projekt, dem sich alle Staaten der OECD und der G20 sowie Entwicklungs- und Schwellenländer angeschlossen haben, wurde mit dem Ziel initiiert, gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne vorzugehen.

Gesetze und Verordnungen zum Thema

22.04.2020

Fünf­te Ver­ord­nung zur Än­de­rung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten

Seit dem Erlass der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2360) hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Anpassungsbedarf ergeben. Die Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften greift diesen Bedarf zusammenfassend auf. Das Kabinett hat die Verordnung am 22. April 2020 beschlossen. Die Verordnung bedarf nun noch der Zustimmung des Bundesrates.

30.01.2020

Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung von § 14 Ab­satz 1 des For­schungs­zu­la­gen­ge­set­zes (For­schungs­zu­la­gen-Be­schei­ni­gungs­ver­ord­nung – FZulBV)

Durch die Gewährung einer steuerlichen Förderung sollen Anreize für Unternehmen geschaffen werden, zusätzlich in Forschung und Entwicklung zu investieren. Das Forschungszulagengesetz (FZulG) ist zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Es sieht ein zweistufiges Verfahren für die Gewährung der steuerlichen Forschungsförderung vor. Zum einen wird die Förderfähigkeit der Aufwendungen dem Grunde nach durch eine fachkundige Stelle bescheinigt. In einem zweiten Schritt wird dann die Förderung selbst beantragt. Der Anspruch auf Forschungszulage hängt von der Feststellung ab, ob ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Sinne des § 2 Absatz 1 bis 3 FZulG vorliegt. Die Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 bis 3 FZulG obliegt den Bescheinigungsstellen, die die inhaltliche Prüfung übernehmen und dem Antragsteller eine Bescheinigung über das Vorliegen eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens nach § 2 Absatz 1 bis 3 FZulG ausstellen. § 14 FZulG ermächtigt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum Erlass einer Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die die Zuständigkeit sowie das Bescheinigungsverfahren regelt. Die Beleihung kann notwendig sein, da die zu erstellenden Bescheinigungen Grundlagenbescheide im Sinne des § 171 Absatz 10 der Abgabenordnung (AO) darstellen und damit Verwaltungsakte sind. Die Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung - FZulBV) vom 30. Januar 2020 (BGBl. I S. 118) regelt die Zuständigkeit und das Bescheinigungserfahren.

07.01.2020

Ver­ord­nung zur Be­stim­mung von Min­dest­an­for­de­run­gen für ener­ge­ti­sche Maß­nah­men bei zu ei­ge­nen Wohn­zwe­cken ge­nutz­ten Ge­bäu­den nach § 35c des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (Ener­ge­ti­sche Sa­nie­rungs­maß­nah­men-Ver­ord­nung - ESanMV)

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht hat die Bundesregierung wichtige Regelungen auf den Weg gebracht, um die Herausforderung der CO2-Reduktion bis 2030 anzugehen. Unter anderem sollen energetische Sanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden steuerlich gefördert werden.

30.12.2019

Ge­setz zur Ein­füh­rung ei­ner Pflicht zur Mit­tei­lung grenz­über­schrei­ten­der Steu­er­ge­stal­tun­gen

Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter und machen sich häufig die höhere Mobilität von Kapital, Personen und immateriellen Werten zunutze. Bei grenzüberschreitenden Strukturen werden regelmäßig die Unterschiede der Steuerrechtsordnungen mehrerer Staaten ausgenutzt, um die steuerpflichtigen Gewinne in Staaten mit vorteilhafteren Steuersystemen zu verlagern oder die Gesamtsteuerbelastung der Steuerpflichtigen zu verringern. Um dem zu begegnen, setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um, die das Ziel verfolgt, grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und zu verringern, um die Erosion des Steuersubstrats zu verhindern.

12.12.2019

Ge­setz zur Rück­füh­rung des So­li­da­ri­täts­zu­schlags 1995

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer, dessen Aufkommen allein dem Bund zusteht. Der Solidaritätszuschlag wurde mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1995 an eingeführt und dient, flankiert von anderen Maßnahmen eines Gesamtkonzepts, der Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms im Rahmen der Wiedervereinigung. Der „Soli“ hat den Zweck, einen aufgabenbezogenen Mehrbedarf des Bundes zu finanzieren und kann solange fortgeführt werden, wie ein solcher Mehrbedarf besteht. Der Bund hat weiterhin einen wiedervereinigungsbedingten zusätzlichen Finanzierungsbedarf, etwa im Bereich der Rentenversicherung, beim Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, für den Arbeitsmarkt sowie für andere überproportionale Leistungen aus dem Bundeshaushalt für die ostdeutschen Bundesländer.

05.12.2019

Ge­setz zur Än­de­rung des Grund­steu­er­ge­set­zes zur Mo­bi­li­sie­rung von bau­rei­fen Grund­stücken für die Be­bau­ung

Bisher konnten die Gemeinden bei der Grundsteuer zwei verschiedene Hebesätze festlegen, die einheitlich für die in der Gemeinde befindlichen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft einerseits und für die Grundstücke andererseits sein mussten. Durch eine Änderung des Grundsteuergesetzes wird für die Gemeinden die Möglichkeit geschaffen, einen besonderen Hebesatz für baureife Grundstücke festzulegen.