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Bürger*innen fragen – Staatssekretär*innen antworten! Thema: Unterstützung der Familien

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Kinderbonus: Wertschätzung und schnell Geld auf dem Konto

Für Familien in Deutschland waren die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen eine große Kraftanstrengung, denn die geschlossenen Kitas und Schulen machten eine Kinderbetreuung zusätzlich zu beruflichen Verpflichtungen nötig. Dies war oftmals mit finanziellen Einbußen verbunden. Deshalb werden Familien und Alleinerziehende besonders unterstützt. Sie erhalten in diesem Jahr einmalig einen Kinderbonus von 300 Euro je Kind. Das Geld wird zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt. Der Kinderbonus ist ein Zeichen der Wertschätzung und er ist sozial gerecht. Denn er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet und bei besserverdienenden Haushalten mit dem Kinderfreibetrag verrechnet.

Entlastungsbetrag: mehr Netto für Alleinerziehende

Für Alleinerziehende ist der höhere Betreuungsaufwand in Zeiten von Corona besonders schwierig – und sie müssen oftmals finanzielle Einbußen in Kauf nehmen. Um sie in dieser Situation zu unterstützen und den Kindern ein materiell stabiles Zuhause zu sichern, wird der sogenannte Entlastungsbetrag für Alleinerziehende mehr als verdoppelt. Diesen Anspruch auf Kostenerstattung, der über die Einkommensteuer geltend gemacht wird, erhöht die Bundesregierung von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro. Diese Maßnahme gilt für die Jahre 2020 und 2021 und sorgt für spürbar mehr Geld im Portemonnaie. Ein alleinerziehendes Elternteil mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen von 40.000 Euro hat dadurch über 600 Euro im Jahr mehr zur Verfügung.

Wie geht’s, Deutschland? Folge 2: Die alleinerziehende Mutter

Der Beginn der Corona-Krise traf Yasemin Arpaci völlig unerwartet. Die Folgen musste die alleinerziehende Mutter mit ihrem Sohn zunächst alleine stemmen. Wie sie diese Zeit zu zweit gemeistert haben und welche Unterstützungen dabei geholfen haben, erzählt sie im Video.

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Verlängerung von Kinderkrankengeld und Pflegeunterstützungsgeld

Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf Kinderkrankengeld. Angesichts der Corona-Pandemie kann der bestehende Anspruch in manchen Fällen nicht ausreichen. Deshalb wird das Kinderkrankengeld im Jahr 2020 für Elternpaare für jeweils fünf weitere Tage und für Alleinerziehende für weitere zehn Tage gewährt.

Wer coronabedingt Angehörige pflegt oder Pflege neu organisieren muss, kann bis 31.12.2020 die Akuthilfe Pflege in Anspruch nehmen und dadurch in diesem Jahr bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernbleiben. Das Pflegeunterstützungsgeld kann ebenfalls bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden, wenn die Pflege aufgrund von coronabedingten Versorgungsengpässen zu Hause erfolgt.

Mehr Ganztagsbetreuung und digitale Schule: eine Investition in die Zukunft

Deutschland möchte sein System für Ganztagsbetreuung von Klein- und Schulkindern verbessern. Damit das noch schneller passiert, beschleunigt die Bundesregierung mit dem Konjunkturprogramm die Investitionsoffensive für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung. Gleichzeitig hat die Krise gezeigt: Digitalisierung und digitales Lernen gehören spätestens jetzt zum modernen Schulalltag dazu. Die Schulen müssen daher in die Lage versetzt werden, Präsenzunterricht in der Schule und E-Learning zu Hause miteinander zu verbinden. Dazu wird der bestehende „Digitalpakt Schule“ erweitert: Es werden mehr Investitionen in moderne Schulen gefördert.

Mehr Kita-Plätze: mehr Chancen für alle Familien

Auch für die Kleinen und Kleinsten verbessert das Konjunkturprogramm das Betreuungssystem. Es stellt eine weitere Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung, um durch Erweiterungen sowie Um- und Neubauten von Kindergärten sowie Kitas und Krippen den Kapazitätsausbau zu fördern. Das gilt für Maßnahmen, die 2020 und 2021 umgesetzt werden. Dieses Mehr an Kita-Plätzen bedeutet auch ein höheres Betreuungsangebot und damit auch bessere berufliche Perspektiven für Familien und Alleinerziehende.

Senkung der Mehrwertsteuer: Konsumenten und Handel stärken

Um die Nachfrage in Deutschland anzukurbeln, hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuersätze (bzw. Umsatzsteuersätze) – befristet vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 – heruntergesetzt: Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 auf 16 Prozent, der reduzierte Steuersatz – etwa für Lebensmittel – von 7 auf 5 Prozent. Das stärkt die Kaufkraft und kommt insbesondere Bürgerinnen und Bürgern mit geringeren Einkommen zugute. Die Unternehmen profitieren dabei von der erhöhten Nachfrage nach ihren Produkten.

Bürger*innen fragen – Staatssekretär*innen antworten! Thema: Mehrwertsteuersenkung

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Zuschuss zur Senkung der EEG-Umlage: bezahlbare Energiewende für alle

Wir alle leisten mit der sogenannten EEG-Umlage einen Beitrag zur nachhaltigeren Nutzung und Erzeugung von Energie. Damit das auch für alle bezahlbar bleibt, zahlt der Bund einen Zuschuss zur Senkung der EEG-Umlage, sodass diese 2021 bei 6,5 ct/kWh und 2022 bei 6,0 ct/kWh liegen wird. Das ist nötig, weil diese Umlage im Jahr 2021 aufgrund des coronabedingten Rückgangs der Wirtschaftsleistung und des damit verbundenen Rückgangs des Börsenstrompreises stark anzusteigen droht. Diese Maßnahme hält dagegen und trägt dazu bei, die Strompreise zu stabilisieren.

Leichterer Zugang zur Grundsicherung: Lebensstandard sichern

Viele Menschen sind durch die Corona-Krise unverschuldet in eine finanzielle Schieflage geraten. Die Bundesregierung hat deshalb den Zugang zur Grundsicherung erleichtert. Trotz Verdienstausfall sind so Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert. Antragstellerinnen und Antragsteller müssen sechs Monate lang weder Vermögensverhältnisse offenlegen noch ihr Vermögen antasten. Um eine schnelle Auszahlung zu gewährleisten, werden Anträge vorläufig bewilligt. Die Bedürftigkeitsprüfung erfolgt erst nachträglich. Mit dem Konjunkturprogramm wurde diese Maßnahme bis 31. Dezember 2020 verlängert.

Weitere Maßnahmen finden Sie im Themenbereich Kommunen.

Bürger*innen fragen – Staatssekretär*innen antworten! Thema: Bonuszahlungen

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Vereinfachtes Kurzarbeitergeld: Arbeitsplätze sichern

Vielen Unternehmen in Deutschland sind die Aufträge weggebrochen, manche Branchen konnten zumindest zeitweise keinerlei Einnahmen verzeichnen. Um Arbeitsplätze zu sichern, hat die Bundesregierung deshalb bereits im März den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert. Die Bezugsdauer wurde für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate verlängert (also längstens bis zum 31.12.2021).

Das Konjunkturprogramm hat auch eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ermöglicht: Die Bundesagentur für Arbeit zahlt je nach Länge der Kurzarbeit 60 bis 80 Prozent des Lohnausfalls, für Eltern sind es 67 bis 87 Prozent. Diese Erhöhungen gelten für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2021 entstanden ist, bis 31. Dezember 2021.

Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge: Netto-Verluste vermeiden

Die Corona-Pandemie lässt die Ausgaben in den Sozialversicherungen steigen. Damit dadurch die Sozialversicherungsbeiträge nicht ebenfalls steigen und somit die Belastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen wächst, sieht das Konjunkturprogramm die „Sozialgarantie 2021“ vor. Sie stabilisiert die Sozialversicherungsbeiträge mindestens bis 2021 bei maximal 40 Prozent. Sind die Finanzbedarfe der Sozialversicherungen größer, werden sie aus dem Bundeshaushalt bezahlt.

Sicherung von Ausbildungsplätzen: für die Fachkräfte von morgen

Der Lernerfolg von Auszubildenden soll in der Pandemie nicht gefährdet werden. Auch im Interesse unseres Landes, denn wir benötigen dringend Fachkräfte. Das Konjunkturprogramm schafft die Voraussetzungen dafür, dass Schulabsolventen ihre Ausbildung beginnen bzw. Auszubildende ihre laufende Ausbildung ordentlich beenden können. So erhalten beispielsweise kleine und mittelständische Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro.

Hier finden Sie mehr Informationen zum Kurzarbeitergeld.

Überbrückungshilfen: Durchhalten bei hohen coronabedingten Umsatzausfällen

Nach den ersten Soforthilfen sind einige Branchen immer noch so hart von den Corona-Einschränkungen betroffen, dass selbst ursprünglich gesunde Unternehmen unmittelbare Unterstützung benötigen. Das gilt zum Beispiel für viele Veranstaltungslogistiker, Schausteller, Clubs oder Reisebüros, die teilweise von anhaltenden Schließungen betroffen sind. Für sie gibt es seit Juni 2020 Überbrückungshilfen, die bis zum 31. Dezember 2020 verlängert wurden. Rund 25 Milliarden Euro stehen dafür als Zuschüsse bereit, die nicht zurückgezahlt werden müssen. So schafft das Konjunkturprogramm Perspektiven für die am härtesten betroffenen Unternehmen, gemeinnützige Organisationen und Selbstständige.

Hier finden Sie alles zur Überbrückungshilfe: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags: liquide bleiben trotz ausbleibender Umsätze

Um Umsatzeinbußen und die Ausfälle durch Schließzeiten besser abzufangen, erweitert das Konjunkturprogramm für zwei Jahre den sogenannten steuerlichen Verlustrücktrag. Damit können betroffene Unternehmen gegenwärtige Verluste steuerlich stärker als bisher mit früheren Gewinnen verrechnen. Für 2020 und 2021 wird der sogenannte Sockelbetrag auf maximal 5 bzw. 10 Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, den Rücktrag schon in der Steuererklärung für 2019 nutzbar zu machen, z.B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage. Dies ermöglicht den Aufbau eines finanziellen Polsters und sichert die Liquidität.

Zuschuss zur Senkung der EEG-Umlage: bezahlbare Energiewende für alle

Vor allem für viele mittelständische Unternehmen ist ein stabiler Strompreis ein Wettbewerbsfaktor. Nun droht die EEG-Umlage im Jahr 2021 aufgrund des coronabedingten Rückgangs der Wirtschaftsleistung und des damit verbundenen Rückgangs des Börsenstrompreises stark anzusteigen. Über diese Umlage finanzieren wir alle die Energiewende mit. Um die Strompreise trotzdem möglichst niedrig zu halten, leistet der Bund einen Zuschuss zur Senkung der EEG-Umlage, sodass diese 2021 bei 6,5 ct/kwh und 2022 bei 6,0 ct/kwh liegen wird. Das ermöglicht eine zuverlässigere Planung vor allem in stromintensiven Branchen – und sorgt so dafür, dass die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Und wir alle profitieren.

 
Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge: keine steigenden Personalkosten 

Die Corona-Pandemie lässt die Ausgaben in allen Sozialversicherungen steigen. Damit die Lohnnebenkosten für Unternehmen nicht ebenfalls unkalkulierbar steigen, sieht das Konjunkturprogramm die „Sozialgarantie 2021“ vor. Sie stabilisiert die Sozialversicherungsbeiträge mindestens bis 2021 bei maximal 40 Prozent. Sind die Finanzbedarfe der Sozialversicherungen größer, werden sie aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Das schafft zuverlässige Planungsmöglichkeiten für Unternehmerinnen und Unternehmer in allen Branchen und schützt die Nettoeinkommen der Bürgerinnen und Bürger.

Wie geht’s, Deutschland? Folge 4: Die Veranstalterinnen

Für die Eventbranche war die Corona-Krise ein harter Schlag. Die Absage sämtlicher Veranstaltungen bereitet Nadine Bortscheller und Ann-Kathrin Schmidt zunächst schlaflose Nächte. Im Video berichten die beiden, wieso es trotzdem keine Option war, den Kopf in den Sand zu stecken – und was sie sich von der Politik für die Zukunft wünschen.

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Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten: Investitionsvorteile schaffen

Viele Unternehmen müssen jetzt investieren, um sich den veränderten Bedingungen anzupassen und zukunftsfähig zu bleiben. Um das zu fördern und auch darüber hinaus Investitionsanreize zu schaffen, erhalten Unternehmen für die Steuerjahre 2020 und 2021 befristet verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter wie etwa Maschinen. Durch eine sogenannte degressive Abschreibung können sie Investitionsausgaben zu einem größeren Teil sofort steuerlich geltend machen und so den zu versteuernden Gewinn verringern. Das gilt besonders auch für digitale Wirtschaftsgüter. Falls die Voraussetzungen dafür erfüllt sind (nach § 7g Einkommensteuergesetz), können auch Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden.

Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer verschieben: Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit erhalten

Bei der Einfuhr von Waren aus einem Land außerhalb der Europäischen Union müssen Unternehmen Einfuhrumsatzsteuer zahlen. Diese wird später im Regelfall zurückerstattet, in der Zwischenzeit ist damit aber Liquidität von Unternehmen gebunden. Das Konjunkturprogramm sorgt nun für sechs Wochen mehr Zeit, indem die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des Folgemonats verschoben wird. Das verschafft Unternehmen zusätzliche Liquidität und macht Deutschland als Standort für Transporte attraktiver. Die Maßnahme tritt in Kraft, sobald die IT-Voraussetzungen auf Seiten der Zollverwaltung und der Unternehmen geschaffen sind.

Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts: mehr Möglichkeiten im Wettbewerb

Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, modernisiert das Konjunkturprogramm das Körperschaftsteuerrecht. Dadurch wird es nun unter anderem möglich, Personengesellschaften als Kapitalgesellschaften zu besteuern oder den Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuermessbetrags anzuheben.

Sicherung von Ausbildungsplätzen: für die Fachkräfte von morgen

Junge Menschen brauchen berufliche Perspektiven, und unsere Wirtschaft braucht qualifizierte Fachkräfte, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein. Deswegen darf der Ausbildungsbetrieb jetzt nicht zum Erliegen kommen. Daher sorgt das Konjunkturprogramm dafür, dass Schulabsolventinnen und -absolventen ihre Ausbildung beginnen bzw. Auszubildende ihre laufende Ausbildung ordentlich beenden können. So erhalten beispielsweise kleine und mittelständische Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro.

Vereinfachtes Kurzarbeitergeld: Arbeitsplätze sichern

Aufträge sind weggebrochen und Umsätze ausgeblieben, aber Lohnkosten bleiben – um Arbeitsplätze zu sichern, hat die Bundesregierung deshalb bereits im März 2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert. Darüber hinaus wurde mit dem Konjunkturprogramm rückwirkend zum 1. März eine Erhöhung beschlossen: Die Bundesagentur für Arbeit zahlt je nach Länge der Kurzarbeit 60 bis 80 Prozent des Nettolohnausfalls, für Eltern sind es 67 bis 87 Prozent. Diese Bedingungen gelten zunächst bis Ende des Jahres 2020.

Hier finden Sie mehr Informationen zum Kurzarbeitergeld.

Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen: Attraktivität des Standorts steigern

Deutschland gewinnt als Standort für Investitionen in Zukunfts- und Wachstumsunternehmen immer mehr an Bedeutung. Um die Möglichkeiten eines gut regulierten und effizienten Kapitalmarkts zu nutzen, erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Möglichkeiten, sich an ihren Unternehmen zu beteiligen. So sieht es das Konjunkturprogramm vor. Auch die besondere Situation von Startup-Unternehmen wird dabei berücksichtigt.

Hilfe bei Insolvenz: erleichterter Neustart

Viele Unternehmen sind durch die Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Mit zahlreichen Maßnahmen trägt die Bundesregierung dazu bei, Nachfrage und Liquidität zu sichern und Insolvenzen zu vermeiden. Wo dies nicht möglich ist, soll ein schneller Neustart ermöglicht werden. Das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen wird daher auf drei Jahre verkürzt. Bei Unternehmensinsolvenzen wird zudem bereits vor der eigentlichen Insolvenz ein neues Restrukturierungsverfahren eingeführt. Auch dies erleichtert den Neustart und erhöht die Chancen auf neue Stabilität.

Investitionen in Kultureinrichtungen: Hilfe für die Wiedereröffnung

Verpflichtende Hygienekonzepte und Abstandsregeln zwingen Kultureinrichtungen zu teils umfangreichen baulichen Anpassungen oder Modernisierungen. Das bedeutet für die zum Großteil bereits finanziell angeschlagenen Kulturbetriebe eine zusätzliche Belastung. Im Rahmen von NEUSTART KULTUR stehen deswegen bis zu 250 Millionen Euro für Investitionen in Kultureinrichtungen zur Verfügung. Diese können zum Beispiel für Neuanschaffungen wie ein Online-Ticket-System oder Modernisierungen etwa an Belüftungssystemen verwendet werden. Diese Unterstützung kommt vor allem den nicht von öffentlicher Hand finanzierten Betrieben zugute und hilft auch kleinen Kulturbetrieben bei ihrer Wiedereröffnung.

Nothilfe für Personalkosten: führt Kreative aus der Kurzarbeit

Von massiven Auftragseinbrüchen bis hin zu kompletten Schließungen von Einrichtungen – viele Kulturbetriebe sind gezwungen, auf Kurzarbeit umzustellen. Um den Weg zurück in die kreative Tätigkeit zu erleichtern, stellt der Bund Nothilfen von insgesamt bis zu 450 Millionen Euro bereit. Diese dienen in erster Linie dazu, Personalkosten abzudecken. Darauf zugreifen können vor allem privatwirtschaftlich finanzierte Kultureinrichtungen. Außerdem sollen die Hilfen Neuvergaben von Aufträgen an freischaffende Künstlerinnen und Künstler und Kreative fördern. Die Nothilfen sind der größte Baustein im Hilfsprogramm NEUSTART KULTUR der Bundesregierung.

Förderung der Digitalisierung: alternative und digitale Angebote vorantreiben

Wie unverzichtbar die Digitalisierung für Unternehmen ist, hat die Corona-Krise erneut verdeutlicht. Ebenso offenkundig wurde der Nachholbedarf in diesem Bereich. Auch die Kulturbranche kann in puncto Digitalisierung noch besser aufgestellt sein. Das Hilfsprogramm NEUSTART KULTUR stellt mit bis zu 150 Millionen Euro aus den Bundeskulturfonds eine wichtige Förderung für Digitalisierung bereit. Parallel dazu wird die Digitalisierungsoffensive der Bundesregierung im Bereich der Kultur weiter vorangetrieben.

Ausgleich von Mehrkosten: Förderung ausweiten

Bereits vor der Corona-Krise hat der Bund bestimmte Kultureinrichtungen und -projekte finanziell gefördert. Wenn diesen Einrichtungen krisenbedingt Einnahmeausfälle und Mehrkosten entstehen, die nicht durch die regelmäßige institutionelle Förderung ausgeglichen werden können, ermöglicht das Hilfsprogramm NEUSTART KULTUR eine zusätzliche Absicherung von insgesamt bis zu 100 Millionen Euro. Für private Hörfunkanbieter sind daneben 20 Millionen Euro vorgesehen, mit denen wegfallende Werbeeinnahmen kompensiert werden.

Wie geht’s, Deutschland? Folge 3: Der Theatermacher

Als er sein Theater dichtmachen musste, bekam er es zunächst mit der Angst zu tun: Oliver Tautorat. Im Video berichtet er, wie er den Schock kreativ überwinden konnte, welche Maßnahmen des Konjunkturprogramms ihm bisher das Überleben retten – und was er nun vorhat, um trotz großer Herausforderungen wieder durchzustarten.

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Kreditsonderprogramm: gemeinnützige Organisationen bleiben handlungsfähig

Von Jugendherbergen über Werkstätten für behinderte Menschen bis hin zu Wohlfahrtsverbänden – viele gemeinnützige Einrichtungen leiden unter den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie und verzeichnen erhebliche Umsatzeinbußen. Der Bund hat deshalb ein Sonderkreditprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro beschlossen und übernimmt 80 Prozent des Ausfallrisikos. Die Kredite werden bis Ende 2020 vergeben, der Höchstbetrag liegt bei 800.000 Euro. Gemeinnützige Organisationen wie zum Beispiel Familienferienstätten, Schullandheime, Frauenhäuser und Inklusionsbetriebe profitieren davon. Die Auswahl, welche Organisationen unterstützt werden, treffen die Länder. Voraussichtlich ab August können erste Anträge bei den zuständigen Länderförderinstitutionen gestellt werden.

Weitere Maßnahmen finden Sie im Themenbereich Zukunftsinvestitionen.

Übernahme von Unterkunftskosten: Sozialkassen der Kommunen entlastet

Den Kommunen brechen Steuereinnahmen in Zeiten der Pandemie weg. Das ist unter anderem deshalb schlimm, weil sie für die Unterkunft von Menschen verantwortlich sind, die Sozialleistungen beziehen. Die Anzahl dieser Bürgerinnen und Bürger wird durch die Corona-Krise sogar eher steigen. Daher sieht das Konjunkturprogramm vor, dass Bund und Länder bis zu 75 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung übernehmen. Bisher waren das lediglich 50 Prozent. Die Kommunen bleiben trotzdem in der Verantwortung für die Leistungen. Denn sie kennen den örtlichen Wohnungsmarkt am besten.

Zusatzversorgungssysteme der DDR: höherer Anteil des Bundes

Die Bundesländer in Ostdeutschland müssen ein finanzielles Erbe bewältigen: die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR. Die darin erworbenen Rentenansprüche, die im Zuge der Wiedervereinigung in das Rentenrecht der Bundesrepublik übertragen wurden, steigen aus rein demografischen Gründen stark. Um die Haushalte dieser Länder zu entlasten, übernimmt der Bund ab dem 1. Januar 2021 anstatt der bisherigen 40 Prozent dann 50 Prozent der Kosten. Dadurch eröffnen sich finanzielle Spielräume für vermehrte kommunale Investitionen.
      

Gewerbesteuer: Solidarpakt 2020 sichert Handlungsfähigkeit

Die Kommunen sind auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer der Unternehmen vor Ort angewiesen – insbesondere um ihre Aufgabe zu erfüllen, Investitionen in die lokale Infrastruktur zu tätigen. Durch die Corona-Krise und die massiven Einbußen der Firmen in den Gemeinden werden für dieses Jahr Ausfälle bei der Gewerbesteuer von rund 12 Milliarden Euro erwartet. Damit die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben und ihren Aufgaben nachkommen können, gleichen Bund und Länder die Ausfälle pauschalisiert, gemeinsam zu gleichen Teilen aus. So sieht es der „kommunale Solidarpakt 2020" vor.

Wie geht’s, Deutschland? Folge 1: Der Oberbürgermeister

Die Monate der Corona-Krise lasten schwer auf dem Kieler Oberbürgermeister: privat und als Verantwortlicher für seine Bürgerinnen und Bürger. Jetzt will Dr. Ulf Kämpfer die Stadt zum Vorbild in Punkto Nachhaltigkeit und Digitalisierung machen. Im Video erzählt er, warum ihm das Konjunkturprogramm dabei hilft – und wie Deutschland wieder durchstarten kann.

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Ausgleich für weniger Fahrgeldeinnahmen: der ÖPNV bleibt stark

Gerade in ländlichen Regionen ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) für die Menschen von großer Bedeutung. Der Bund unterstützt die Länder deshalb dabei, den ÖPNV der Kommunen zu finanzieren. In Zeiten der Pandemie fahren die Menschen deutlich weniger mit öffentlichen Verkehrsmitteln – den ÖPNV-Unternehmen bricht ein großer Teil ihrer Einnahmen über das Fahrgeld weg. Um diese Umsatzeinbußen zu kompensieren, sieht das Konjunkturprogramm vor, in diesem Jahr einmalig die sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes für die Länder um 2,5 Milliarden Euro zu erhöhen.

Beihilfen des Bundes: starke Hilfe für Verkehrsunternehmen

Die geringeren Fahrgeldeinnahmen können manche Verkehrsunternehmen in eine bedrohliche finanzielle Schieflage bringen. Der Bund erarbeitet daher eine Bundesrahmenregelung, die es den Ländern erlauben wird, ÖPNV-Unternehmen zum Ausgleich Beihilfen zu gewähren. Die Europäische Kommission hat dem bereits zugestimmt.

Klimaschutz: zusätzliche Unterstützung der Kommunen

Beim Klimaschutz ist der Beitrag der Kommunen unverzichtbar. Viele sind während der Pandemie jedoch in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Um sie bei ihren Aufgaben im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative zu unterstützen, senkt der Bund den kommunalen Eigenanteil in den entsprechenden Förderprogrammen. Dafür werden in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 50 Millionen Euro bereitgestellt. Hiervon profitieren Kommunen und kommunale Unternehmen, kulturelle Einrichtungen oder Hochschulen.

Weitere Informationen und Ansprechpartner für Fragen finden Sie hier.

Hilfe für den Sport: mehr Geld für moderne Anlagen

Insbesondere in Krisenzeiten ist Sport für die Menschen von großer Bedeutung. Gerade deshalb sollten die Sportstätten nicht darunter leiden, dass die Städte und Gemeinden coronabedingt über weniger Mittel verfügen. Für die Jahre 2020 und 2021 werden deshalb zusätzliche 150 Millionen Euro für Sportstätten zur Verfügung gestellt.

Weitere Maßnahmen finden Sie im Themenbereich Zukunftsinvestitionen.

Innovationsprämie beim Kauf eines E-Fahrzeugs: Wechsel unterstützen

Die Bundesregierung möchte den Schritt in die E-Mobilität erleichtern – für Bürgerinnen und Bürger beim Kauf eines E-Fahrzeugs ebenso wie für Unternehmen, die eine ganze Fahrzeugflotte nutzen. Dafür sorgt die Umweltprämie bereits. Das Konjunkturprogramm sieht nun vor, diese als Innovationsprämie zu verdoppeln. Das heißt dann beispielsweise: Beim Kauf eines E-Fahrzeugs mit einem Listenpreis von bis zu 40.000 Euro steigt die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro befristet bis zum 31.12.2021. Zusätzlich wird bei rein elektrischen Dienstwagen die Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht – bei einer Besteuerung von 0,25 Prozent.

Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur: bringt E-Mobilität auf die Straßen

Wer mit einem E-Auto durch Deutschland unterwegs ist, muss sich darauf verlassen können, ausreichend Ladestationen zu finden. Der Ausbau dieser Infrastruktur ist eine notwendige Voraussetzung für den Fortschritt der E-Mobilität hierzulande. Darum steht im Konjunkturprogramm der Ausbau von modernen und verlässlichen Ladesäulen genauso im Fokus wie die gleichzeitige Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität. Ein einheitliches Bezahlsystem für Ladesäulen soll zeitnah realisiert werden. Dafür werden zusätzlich 2,5 Milliarden Euro investiert.

Kfz-Steuer-Ausrichtung nach CO₂-Emissionen: belohnt klimafreundliche Mobilität

Die Zukunft der Mobilität basiert darauf, dass klimafreundliche Energiequellen mit möglichst geringen Emissionen genutzt werden. Diese Zielsetzung wird in Zukunft auch stärker bei der Berechnung der Kfz-Steuer berücksichtigt – sie wird für PKW an den ausgestoßenen CO₂-Emissionen ausgerichtet. Damit werden emissionsschwache Modelle bei der Steuer begünstigt. Die Bemessungsgrundlage für Neuzulassungen wird zum 1.1.2021 auf die CO₂-Emissionen pro Kilometer bezogen und oberhalb von 95g CO₂/km in Stufen angehoben. Die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge wird bis zum 31.12.2025 gewährt und bis 31.12.2030 verlängert. Damit setzt die Bundesregierung ein klares Zeichen für mehr emissionsfreie Fahrzeuge und nachhaltige Mobilität.

Bonus-Programm in der Autoindustrie: Anreize für Zukunftsinvestitionen

Der Fortschritt bei neuen Technologien, Verfahren und Anlagen schafft die Arbeitsplätze der Zukunft. Deshalb braucht es Innovationen und Investitionen der Hersteller und Zulieferer in der Automobilindustrie. Um genau dies zu fördern, hat der Bund ein Bonus-Programm in Höhe von 2 Milliarden Euro aufgesetzt. Betriebliche Zukunftsinvestitionen werden damit in den Jahren 2020 und 2021 gezielt unterstützt.

Flottenaustauschprogramme: unterstützen E-Mobilität im Straßenverkehr

Soziale Dienstleister sind viel unterwegs und deshalb auf günstige Mobilität angewiesen. Dabei können sie einen wichtigen Beitrag zum emissionsschwachen Straßenverkehr leisten. Um sie beim Wechsel zur Elektromobilität zu unterstützen, hat der Bund das Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ ins Leben gerufen. Befristet für die Jahre 2020 und 2021 soll damit die Elektromobilität gerade in den Städten gefördert werden. Insgesamt stehen für das Programm 200 Millionen Euro zur Verfügung. Auch für kleine und mittlere Unternehmen wie beispielsweise Handwerksbetriebe ist ein Förderprogramm zum Umstieg auf E-Mobilität in Arbeit.

Bus- und LKW-Modernisierung: macht den öffentlichen Nahverkehr klimafreundlicher

Auch der öffentliche Nahverkehr stellt seine Flotten nach und nach auf umweltfreundliche Fahrzeuge um. Um diesen Prozess zu beschleunigen, investiert der Bund in ein „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“. Das Konjunkturprogramm sieht vor, dass die Förderung für E-Busse und ihre Ladeinfrastruktur auf 1,2 Milliarden Euro aufgestockt wird – befristet bis Ende 2021. Auf das Förderprogramm können private und kommunale Betreiber zurückgreifen.

Austauschprogramm für LKW: macht Europas Straßen klimafreundlicher

Nachhaltige Mobilität ist ein Thema von europäischer Tragweite, das gerade bei Transportunternehmen eine große Rolle spielt. Deshalb setzt sich der Bund für eine schnelle Umsetzung des europaweiten „Flottenerneuerungsprogramms 2020/21 für schwere Nutzfahrzeuge“ ein. Es bezieht sich auf die künftige Anschaffung von LKW der neuesten Abgasstufe Euro VI: Mit Hilfe des Programms soll es einen Zuschuss beim Austausch von Euro V-LKW von 15.000 Euro geben. Der Austausch von Euro III- oder Euro IV-Fahrzeugen soll mit 10.000 Euro gefördert werden. Die Zuschüsse dienen der Förderung eines klimafreundlicheren Lastkraftverkehrs auf europäischen Straßen.

Zusätzliches Eigenkapital für die Deutsche Bahn: bewegt Deutschland nachhaltig

Eine besonders umweltschonende Art zu reisen, ist der Zug. Bereits vor der Corona-Krise hat der Bund die Deutsche Bahn dabei unterstützt, den Ausbau, die Modernisierung und die Elektrifizierung des Streckennetzes gezielt voranzutreiben. Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 beteiligt sich der Bund von 2020 bis 2030 bereits mit 1 Milliarde Euro zusätzlichen Eigenkapitals pro Jahr an der Deutschen Bahn. Dieser Einsatz wird angesichts krisenbedingter Einnahmeausfälle mit dem Konjunkturprogramm erweitert. Die Bahn erhält vom Bund zusätzliches Eigenkapital in Höhe von 5 Milliarden Euro, um Deutschland auch in Zukunft nachhaltig zu bewegen.

Wasserstoff-Technologien: zentraler Baustein der Energiewende

Wasserstoff wird eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung und Vollendung der Energiewende spielen. Mit der „Nationalen Wasserstoffstrategie“ legt der Bund daher einen konkreten Plan zur Förderung dieser Technologie vor. Dadurch soll Deutschland bei modernster Wasserstofftechnik zum Ausrüster der Welt werden. Der Bund investiert insgesamt 7 Milliarden Euro in das ambitionierte Investitionspaket. Bis 2030 sollen industrielle Produktionsanlagen entstehen, um den Einsatz dieser Technologien in Deutschland auch im Industriemaßstab umzusetzen. Daneben wird das Wasserstoff-Tankstellennetz ausgebaut – so soll der Einsatz von Wasserstoff im Schwerlastverkehr gefördert werden. Damit wird der Grundstein für neue Exporttechnologien gelegt sowie der Weg zur Treibhausgasneutralität im Schwerlastverkehr geebnet.

Ausbau von erneuerbaren Energien: sorgt für Gewinner auf allen Seiten

Auch in Pandemie-Zeiten macht eine andere Krise keine Pause: die Klima-Krise. Deshalb hat der Ausbau von erneuerbaren Energien auch weiterhin hohe Priorität für die Bundesregierung. Zu diesem Zweck wird der „Deckel für Photovoltaik“ – die Begrenzung der Einspeisung – abgeschafft. Zudem wird das Ausbauziel für die Offshore-Windkraft von 15 auf 20 GW im Jahr 2030 angehoben. Außerdem erhalten die Länder die Möglichkeit, bei Windkraftanlagen Mindestabstände von 1.000 Metern gesetzlich festzulegen. Das soll zu einer gesteigerten Akzeptanz dieser Anlagen bei Anwohnerinnen und Anwohnern führen. In Zukunft sollen insbesondere Kommunen und Anwohner finanziell stärker von ortsansässigen Windkraftanlagen profitieren.

Aufstockung beim CO₂-Gebäudesanierungsprogramm: bringt Nachhaltigkeit ins Haus

Klimafreundliches Verhalten beginnt in den eigenen vier Wänden. Aus diesem Grund wird das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm für die Jahre 2020 und 2021 aufgestockt. Von bisher 1,5 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro. Der Bund setzt außerdem ein Programm zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen auf und fördert energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden.

Bürger*innen fragen – Staatssekretär*innen antworten! Thema: Nachhaltigkeit

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Zuschuss zur Senkung der EEG-Umlage

Weitere Informationen zu dieser Maßnahme finden Sie im Themenbereich „Für alle Haushalte“.

Flächendeckendes 5G-Netz: verbindet Deutschland mit der Zukunft

Noch schnelleres mobiles Internet und keine Funklöcher mehr: Um diese Ziele zu erreichen, investiert Deutschland in den Ausbau des 5G-Netzes. Eine flächendeckende Anbindung ohne „weiße Flecken“ soll bis 2025 erreicht werden. Die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes hat dafür 5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Investitionen in KI: Deutschland als smarter Forschungsstandort

Künstliche Intelligenz (KI) ist aus der Prozess- und Produktinnovation in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft nicht mehr wegzudenken. Ihre Bedeutung wird in Zukunft weiter zunehmen. Das Konjunkturprogramm sieht vor: Bis 2025 werden die geplanten Investitionen in der KI-Förderung um 2 auf 5 Milliarden Euro erhöht. Neben der Aufstockung bestehender Programme sollen damit zusätzliche Supercomputer in Deutschland angeschafft werden. Mit exzellenter Forschung und Lehre, attraktiven Rahmenbedingungen und modernster KI- und Rechner-Infrastruktur wird Deutschland als Standort für Spitzenforscher und Nachwuchstalente so noch attraktiver. Ziel der Investitionen sind bestmögliche Forschungsbedingungen in Deutschland sowie ein wettbewerbsfähiges europäisches KI-Netzwerk.

Digitalisierungsschub in der Verwaltung: schafft krisenfeste Prozesse

Die Digitalisierung ist eine der drängendsten Notwendigkeiten für eine bessere öffentliche Verwaltung. Die Corona-Krise demonstriert das auf vielerlei Weise. Auch Unternehmen sehen sich vermehrt mit dem digitalen Wandel und dessen Herausforderungen konfrontiert. Für einen Digitalisierungsschub im öffentlichen und privaten Sektor stehen nun 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Damit sollen Prozesse durch eine digitale Verwaltung beschleunigt werden und Kommunen befähigt werden, diese auch mit nachhaltigem Energieverbrauch zu nutzen. Der Digitalisierung der Wirtschaft geben Maßnahmen wie die erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter und ein Förderprogramm für Plattformen einen zusätzlichen Schub.

Bau von Quantencomputern: neue Möglichkeiten in Forschung und Wirtschaft

Quantentechnologie ist der nächste große Technologiesprung, und wir wollen hier in Deutschland Vorreiter sein. Deshalb fördert der Bund die Entwicklung und Produktion von Quantentechnologien in Deutschland. Daraus soll in Zukunft ein lukratives, industrielles Standbein sowohl für Hard- als auch Software entstehen. Mit zusätzlichen 2 Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm ist unter anderem der Bau von mindestens zwei Quantencomputern geplant. Exzellente Forschung in Verbindung mit Produktentwicklung, substanzielle Förderung von Unternehmens- und Start-up-Gründungen sowie neue gemeinsame Spitzencluster aus Wissenschaft und Industrie legen den Grundstein für unsere Quantenzukunft.

Erprobung neuer Netztechnologien: 6G-Zukunft und darüber hinaus

Die Kommunikationstechnologie befindet sich in einem ständigen Wandel. Für Deutschland als Industrienation ist es besonders wichtig, hier seine Rolle an der Weltspitze zu behaupten. Deshalb sieht das Konjunkturprogramm vor, innovative Unternehmen bei der Entwicklung und Erprobung neuer, softwaregesteuerter Netztechnologien mit 2 Milliarden Euro zu fördern. Parallel soll der Markteintritt solcher innovativen Netztechnologien erleichtert werden. Damit unterstützt der Bund frühzeitig den technologischen Wandel zu Kommunikationstechnologien wie 5G und perspektivisch 6G.

Verbesserung steuerlicher Forschungszulage: Zukunft entwickeln

Trotz der Krise ist es wichtig, dass Unternehmen weiterhin in Forschung und Entwicklung investieren. Denn damit stärken sie die Zukunftsfähigkeit ihrer Produkte und der deutschen Wirtschaft insgesamt. Deswegen verbessert der Bund die steuerliche Forschungszulage. Der Fördersatz wird rückwirkend zum Jahresbeginn 2020 und befristet bis Ende 2025 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Millionen Euro je Unternehmen gewährt.

Weniger Mitfinanzierungspflichten: anwendungsorientierte Forschung erhalten

Durch die Corona-Krise drohen negative Auswirkungen auch für die anwendungsorientierte Forschung. Insbesondere wenn die mitfinanzierenden Unternehmen schwer von der Krise betroffen sind. Der Bund reduziert daher die Mitfinanzierungpflicht für Unternehmen und unterstützt die großen außeruniversitären Forschungsorganisationen. Insgesamt 1 Milliarde Euro können erfolgversprechende Projekte in Form einer Ersatzfinanzierung erhalten.

Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung

Weitere Informationen zu dieser Maßnahme finden Sie im Themenbereich „Für Familien“.

Im Bereich Kindergärten, Kitas und Krippen den Kapazitätsausbau sowie Erweiterungen, Um- und Neubauten zu fördern

Weitere Informationen zu dieser Maßnahme finden Sie im Themenbereich „Für Familien“.

Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst: für Gesundheit mit Langzeitwirkung

Dieser Plan von Bund, Ländern und Kommunen nimmt die Stärkung unseres Gesundheitswesens in den Fokus: der „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst". Neben der Mitarbeitergewinnung steht die technische und digitale Auf- und Ausrüstung weit oben auf der Agenda. Das Konjunkturprogramm sieht dafür zunächst bis 2025 4 Milliarden Euro vor. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder erstellt dazu bis Ende August einen konkreten Entwurf. Ein weiterer Punkt wird die personelle Verstärkung der öffentlichen Gesundheitsdienste ab 2022 sein. Langfristig bietet der Pakt die Chance, den öffentlichen Gesundheitsdienst substantiell zu stärken.

Zukunftsprogramm Krankenhäuser: hebt den Standard auf ein neues Niveau

Im Krisenfall ist die Versorgung in Krankenhäusern von essenzieller Wichtigkeit. Nicht zuletzt deswegen muss die Ausrüstung in deutschen Krankenhäusern höchsten Standards entsprechen. Das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ fördert mit insgesamt 3 Milliarden Euro moderne Notfallkapazitäten, sowie die Verbesserung in den Bereichen digitale Infrastruktur, Ablauforganisation, Kommunikation, Telemedizin, Robotik, Hightech-Medizin und Dokumentation. Die Umsetzung erfolgt über die gesetzliche Erweiterung des Strukturfonds für regionale stationäre Versorgungsstrukturen.

Initiative CEPI und Corona-Impfstoffentwicklung: sollen uns schützen

Erst wenn ein sicherer Impfstoff gefunden ist, können pandemiebedingte Einschränkungen im öffentlichen Leben enden. Um das möglichst bald zu erreichen, fördert der Bund die Initiative CEPI und die deutsche Corona-Impfstoffentwicklung. Dafür soll rund 1 Milliarde Euro investiert werden. Unter anderem werden damit bestehende Programme zur Impfstoffentwicklung aufgestockt und neue Initiativen und Forschungsnetzwerke gefördert.