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1. 12.06.2020

   Sieb­tes Ge­setz zur Än­de­rung des Kraft­fahr­zeug­steu­er­ge­set­zes

   Mit dem Gesetzentwurf werden unter anderem die Maßnahmen 15 „Förderung des Umstiegs auf elektromobile PKW" und 26 „Konsequent C02-bezogene Reform der Kfz-Steuer" des Klimaschutzprogramms 2030 umgesetzt.

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2. 07.01.2020

   Ver­ord­nung zur Be­stim­mung von Min­dest­an­for­de­run­gen für ener­ge­ti­sche Maß­nah­men bei zu ei­ge­nen Wohn­zwe­cken ge­nutz­ten Ge­bäu­den nach § 35c des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (Ener­ge­ti­sche Sa­nie­rungs­maß­nah­men-Ver­ord­nung - ESanMV)

   Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht hat die Bundesregierung wichtige Regelungen auf den Weg gebracht, um die Herausforderung der CO2-Reduktion bis 2030 anzugehen. Unter anderem sollen energetische Sanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden steuerlich gefördert werden.

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3. 30.12.2019

   Ge­setz zur Um­set­zung des Kli­ma­schutz­pro­gramms 2030 im Steu­er­recht

   Deutschland trägt als eine führende Industrienation eine besondere Verantwortung für den weltweiten Klimawandel. Die Bundesregierung hat am 20. September 2019 Eckpunkte für ein Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt, um die Klimaziele zu erreichen. Den ausführlichen Arbeitsplan - das Klimaschutzprogramm 2030 - hat das Kabinett am 9. Oktober 2019 beschlossen. Die einzelnen Maßnahmen werden Schritt für Schritt mit Gesetzen und Förderprogrammen umgesetzt. Zum Umdenken und Umlenken bei Mobilität und Energie trägt das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht bei.

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4. 17.12.2019

   Ge­setz zur Än­de­rung des Luft­ver­kehrs­teu­er­ge­set­zes

   Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 wurde unter anderem beschlossen, Anreize zu schaffen, um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zu klimafreundlichem Handeln zu ermuntern. Im Zuge dessen soll zum 1. April 2020 die Luftverkehrsteuer erhöht werden.

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5. 17.12.2019

   Ge­setz zur wei­te­ren steu­er­li­chen För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät und zur Än­de­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten

   Im Jahr 2018 traten bereits steuerliche Regelungen in Kraft, die die Förderung der umweltfreundlichen Mobilität zum Ziel haben. Die Elektromobilität ist ein zentraler Baustein für eine zukunftsgerechte Fort-bewegung. Zusätzliche Maßnahmen sollen die Umweltverträglichkeit des Personen- und Güterverkehrs erhöhen, zu Planungssicherheit beitragen und weitere Impulse für eine umweltschonende Mobilität geben.

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6. 18.11.2019

   Ent­wurf der Ver­ord­nung zur Be­stim­mung von Min­dest­an­for­de­run­gen für ener­ge­ti­sche Maß­nah­men bei zu ei­ge­nen Wohn­zwe­cken ge­nutz­ten Ge­bäu­den (§ 35c Ein­kom­men­steu­er­ge­setz)

   Der am 18. November 2019 vom Bundeskabinett verabschiedete Verordnungsentwurf regelt, welche Mindestanforderungen energetische Sanierungsmaßnahmen erfüllen müssen, damit sie steuerlich gefördert werden können. Die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung.

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