Strukturelle Neuverschuldung des Bundes
Seit dem Jahr 2011 ist die strukturelle Neuverschuldung der Maßstab für die Einhaltung der Schuldenregel gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes.
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Maastricht-Finanzierungssaldo und mittelfristiges Haushaltsziel
Die erste Hälfte der 90er-Jahre war durch hohe gesamtstaatliche Defizite (Maastricht-Abgrenzung) in einer Größenordnung von rund 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gekennzeichnet. Dabei waren die strukturellen Defizite – insbesondere durch die Folgen der deutschen Wiedervereinigung – noch deutlich höher als die nominalen. Die konjunkturell gute Lage verdeckte also einen Teil der strukturellen Defizite (Abstand zwischen nominalem und strukturellem Finanzierungssaldo). In der sich anschließenden Phase der Konsolidierung verschlechterte sich bis Mitte der 90er-Jahre gleichzeitig die konjunkturelle Situation, so dass zwar das strukturelle, jedoch nicht das nominale Defizit zurückging. Erst in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre kam es zu einem Rückgang sowohl des nominalen als auch des strukturellen Defizits.
Das Jahr 2000 markierte eine Trendwende: Trotz eines deutlich über Potenzialwachstum liegenden BIP-Zuwachses konnte das nominale Defizit nur geringfügig vermindert werden, das strukturelle Defizit stieg sogar wieder an. Die folgenden Jahre waren durch eine zum Teil sehr schwache konjunkturelle Entwicklung gekennzeichnet, die zu einem Anstieg der nominalen und strukturellen Defizite führte.
Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2005 wurde neben dem Maastricht-Defizit das mittelfristige Haushaltsziel (MTO) als strukturelle Kenngröße eingeführt. Deutschland hat sein MTO seitdem auf 0,5 Prozent des BIP als Obergrenze für das strukturelle Defizit festgelegt. Zwar konnte Deutschland sein Maastricht-Defizit in den Jahren 2006 bis 2008 wieder unter den Referenzwert von 3 Prozent des BIP zurückführen. Der nahezu ausgeglichene tatsächliche gesamtstaatliche Finanzierungssaldo in den Jahren 2007 und 2008 ging aber wesentlich auf die damals gute konjunkturelle Situation zurück. Der strukturelle Saldo wies insbesondere im Jahr 2007 noch ein Defizit deutlich über der Obergrenze von 0,5 Prozent aus.
Im Jahr 2009 hat die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem drastischen Wiederanstieg des Maastricht-Defizits geführt, auf 4,4 Prozent, auch das strukturelle Defizit stieg wieder. Deutschland befand sich daher in den Jahren 2009 und 2010 erneut im Defizitverfahren.
Mit dem Jahr 2011, unterstützt von der deutlichen konjunkturellen Erholung, machte sich die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte positiv in einer spürbaren Verringerung sowohl des nominalen als auch des strukturellen Defizits bemerkbar. Deutschland wurde daher bereits 2012 aus dem Defizitverfahren entlassen. In den Jahren 2012 bis 2019 erzielte der deutsche Staat nominal und strukturell annähernd ausgeglichene Haushalte oder Finanzierungsüberschüsse.
Infolge der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie verzeichnete der Staat im Jahr 2020 wieder ein deutliches Defizit (-4,5 Prozent des BIP). Das Defizit ist – in Relation zum BIP – das zweithöchste seit der Wiedervereinigung (1995: -9,4 Prozent des BIP infolge der Übernahme der Treuhandschulden durch den Staat). Rund die Hälfte des Defizits entfiel auf den Bundeshaushalt, der die Hauptlast bei der Bewältigung der Corona-Pandemie trägt.
Maastricht-Schuldenstandsquote
Die Entwicklung der Schuldenstandsquote spiegelt im Wesentlichen die Entwicklung des Maastricht-Defizits wider. Seit der Wiedervereinigung war ein trendmäßiger Anstieg von damals noch 40 Prozent des BIP – und damit deutlich weniger als dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent – auf deutlich über 60 Prozent im Jahr 2005 zu beobachten.
Der ab dann einsetzende Rückgang wurde mit der Finanzmarktkrise abrupt beendet. Die Stabilisierungsmaßnahmen seit 2008 führten zu einem rapiden Anstieg der Maastricht-Schuldenstandsquote. Im Gegensatz zum Maastricht-Defizit, in dem nur vermögensmindernde Maßnahmen im Rahmen der Bankenkrise zu Buche schlugen, weist die Schuldenstandsquote als Bruttogröße den gesamten Anstieg der staatlichen Verbindlichkeiten aus. Dies waren zunächst unter anderem die Maßnahmen des Finanzmarktstabilisierungsfonds, aber auch die Errichtung der Abwicklungsanstalten, die statistisch einen Transfer von Verbindlichkeiten des Bankensektors in den Staatssektor darstellen. Seit 2010 kamen Stützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der europäischen Staatsschuldenkrise hinzu, die den Schuldenstand weiter erhöhten. Dazu zählen die bilateralen Kredite an Griechenland sowie die Kredite der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) an Griechenland, Irland und Portugal. Letztere werden anteilig den Mitgliedstaaten zugerechnet, welche die EFSF mit Garantien absichern. Seit 2013 ging die Schuldenstandsquote sukzessiv zurück, auf 59,6 Prozent im Jahr 2019. Im Jahr 2020 ist sie – infolge der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie – auf 69,8 Prozent gestiegen.
