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Stabilitätsrat

Der Stabilitätsrat überwacht die Haushalte von Bund und Ländern, um gegebenenfalls rasch auf finanzielle Notlagen reagieren zu können.

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27. Sitzung des Stabilitätsrates: Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte sichern

Der Stabilitätsrat hat am 2. Mai 2023 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, und des Ministers der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Marcus Optendrenk, getagt.

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Pressekonferenz nach der 27. Sitzung des Stabilitätsrates

Um die Voraussetzungen für Wachstum zu schaffen, müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Deutschland verbessern. Das gilt auch für die europäische Ebene – deshalb brauchen wir in der EU klare, verlässliche und verbindliche fiskalische Regeln, die auch durchgesetzt werden, so Christian Lindner.

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