Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar bis April 2023 auf 114,9 Mrd. Euro. Damit lagen die Einnahmen um 0,3 Prozent (+0,3 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

In unseren FAQ beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zu ziel- und wirkungsorientierter Haushaltsführung und zu Spending Reviews.

Das BMF wurde für das Haushaltsjahr 2023 mit einer Kreditermächtigung in Höhe von rund 45,6 Mrd. Euro ausgestattet. Damit hält der Bund erstmals seit dem Jahr 2019 die reguläre Obergrenze für die strukturelle Nettokreditaufnahme gemäß Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (Schuldenbremse) bei der Haushaltsaufstellung wieder ein.

Die Nettokreditaufnahme für den Bundeshaushalt 2022 belief sich auf 115,4 Mrd. Euro. Gegenüber dem Jahr 2021 war dies ein Rückgang von rund 100 Mrd. Euro. Die im Haushalt 2022 ursprünglich vorgesehene Nettokreditaufnahme wurde im Umfang von 23,5 Mrd. Euro unterschritten

Der vorläufige Jahresabschluss 2022 unterstreicht die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wirken. Sie tragen dazu bei, dass die Konjunktur sich robuster zeigt als gedacht. Mit Blick auf die Ausgaben mussten weniger Mittel bei der Abmilderung von Krisenfolgen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich verausgabt werden. Mit einer um 23,5 Mrd. Euro …

Das Bundeskabinett hat heute den Abschlussbericht zur 10. Spending Review (Zyklus 2021/2022) zum Thema „Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem Bundeshaushalt“ zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat das Bundeskabinett beschlossen, an die Thematik anschließend eine Spending Review zum Thema „Verbesserung der Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt mit einem Schwerpunkt Nachhaltigkeit“ …

Die Obergrenze für die strukturelle NKA wurde 2021 um 192,023 Mrd. Euro überschritten. Beginnend im Jahr 2028 bis 2058 ist davon 1/31 zurückzuführen. Dies entspricht rund 6,194 Mrd. Euro pro Jahr. Dieser Betrag tritt zu der Rückführungsverpflichtung aus dem Jahr 2020 von rund 2,245 Mrd. Euro hinzu.

Die Bundeshaushaltsordnung verpflichtet die gesamte Bundesverwaltung, bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten und bei allen finanzwirksamen Maßnahmen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.

Der Bundeshaushalt 2022 ist weiter von den Auswirkungen der der Pandemie geprägt. Hinzu kommen die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Zur Abmilderung wurden umfangreiche haushaltswirksame staatliche Maßnahmen ergriffen.

Der Juli-Monatsbericht beleuchtet den Haushaltsentwurf 2023: Mit ihm will die Bundesregierung wieder die Schuldenregel einhalten und gleichzeitig Investitionen auf Rekordniveau fortführen.