Machenschaften wie bei Wirecard dürfen sich nicht wiederholen. Dafür hat das Bundeskabinett das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Olaf Scholz: Das FISG ist notwendig, da es schärfere Regeln vorsieht. Ich setze mich dafür ein.
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen.
Das Bundesministerium der Finanzen treibt die transparente und lückenlose Aufklärung der mutmaßlich betrügerischen Praxis des Unternehmens Wirecard entschlossen voran. Umfassende Maßnahmen sollen zudem dafür sorgen, Schwachstellen bei der Bilanzkontrolle zu beseitigen, Schutzmechanismen zu verbessern und Schlupflöcher zu schließen.