Zur Gestaltung der europäischen Finanzpolitik leistet das Bundesfinanzministerium einen zentralen Beitrag. Die Europaabteilung erarbeitet und koordiniert die deutschen Positionen zu Haushalts- und Finanzfragen der Europäischen Union.
Deutschland hat am 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernommen. Auf unserer Webseite www.eu2020finance.de erhalten Sie alle Informationen zu den Themen, Terminen und politischen Prioritäten des BMF – und die europäische Finanzpolitik einfach erklärt.
Die europäischen Finanzminister haben schnell und entschlossen auf die Coronavirus-Krise reagiert und ein umfassendes Maßnahmenpaket in Höhe von 540 Mrd. Euro auf den Weg gebracht: Der ESM hilft Staaten, die EIB Unternehmen und das SURE-Programm schützt Arbeitsplätze. Nun wird ein Fonds vorbereitet, welcher der europäischen Wirtschaft nach der Krise wieder Schwung verleihen soll.
Seit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 1999 haben inzwischen 19 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre nationalen Währungen aufgegeben und den Euro als Gemeinschaftswährung übernommen.
In der Regel einmal im Monat trifft der Bundesfinanzminister seine Ministerkollegen der Euro-Länder im Rahmen der Eurogruppe und der EU-Länder im Rahmen des Ministerrats der EU für Wirtschaft und Finanzen – im ECOFIN.
Der Wirtschaftspolitische Ausschuss (WPA) ist ein EU-Gremium, in dem alle 28 Mitgliedstaaten, die Kommission und die EZB die wesentlichen Fragen der Europäischen Wirtschaftspolitik erörtern.
Ein stabiler Euro wurzelt auf den drei Säulen stabile Haushalte, stabile Wirtschaft, stabile Finanzmärkte. Zudem dienen die Stabilitätsmechanismen der Sicherung der Wirtschafts- und Währungsunion.
Mit dem Elysée-Vertrag haben Deutschland und Frankreich auf Initiative von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle 1963 die Grundlage für die Zusammenarbeit in vielen politischen und gesellschaftlichen Bereichen geschaffen.
Ob EU-Schulprojekttag, Deutsch-Französischer Entdeckungstag, Tour d’Europe, Euro-Infotouren oder der aktuelle EU-Bürgerdialog – das BMF ist in unterschiedlichen Veranstaltungsformaten in ständigem Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern über europapolitische Themen und Zukunftsfragen Europas.
Zur Gestaltung der europäischen Finanzpolitik leistet das Bundesfinanzministerium einen zentralen Beitrag. Es ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für die Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik und wirkt bei der Aufstellung und Kontrolle des EU-Haushalts mit. Ein wesentliches Ziel ist die Stabilisierung des Euro.
Am 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inmitten der größten globalen Rezession seit Ende des Zweiten Weltkriegs übernommen. Die Europäische Union (EU) steht vor ihrer bisher größten Bewährungsprobe.
Am 10. Juli fand die erste Sitzung des ECOFIN-Rats während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 statt. Olaf Scholz leitete als Vorsitzender das virtuelle Treffen und stellte das Arbeitsprogramm vor: „Wir müssen jetzt alles daransetzen, um mit voller Kraft aus der Krise zu kommen“, sagte der Bundesfinanzminister im Vorfeld und war im Anschluss zufrieden mit dem Start: „Wir hatten eine gute und konstruktive Sitzung des ECOFIN.“
