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Haushaltspolitische Überwachung der EU

Um die akute zu hohe Staatsverschuldung schnellstmöglich zurückzuführen und zukünftige übermäßige Staatsverschuldung nachhaltig zu vermeiden, war es erforderlich, die Wirtschafts- und Währungsunion durch neue Regelungen zu stärken.

Mit dem Fiskalvertrag, einem verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt und dem sogenannten Europäischen Semester haben die europäischen Regierungen ein schlagkräftiges System einer neuen haushaltspolitischen Überwachung geschaffen, um die Haushaltsdisziplin in den einzelnen Staaten zu verbessern und gesunde öffentliche Finanzen für die Zukunft sicherzustellen. Der Euro wird so nachhaltig stabilisiert.

Themenbezogene Inhalte

Fiskalvertrag

Der Ver­trag über Sta­bi­li­tät, Ko­or­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­u­ni­on wur­de am 2. März 2012 von al­len EU-Staa­ten au­ßer dem Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reich und Tsche­chi­en un­ter­zeich­net. Mit sei­ner Un­ter­zeich­nung ha­ben sich 25 Mit­glied­staa­ten der Eu­ro­päi­schen Uni­on ver­pflich­tet, ein­heit­li­che und dau­er­haft ver­bind­li­che Haus­halts­re­geln in ih­re na­tio­na­len Rechts­ord­nun­gen, vor­zugs­wei­se auf Ver­fas­sungs­ebe­ne, auf­zu­neh­men.

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Der neue Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pakt (SWP) ist ein re­gel­ba­sier­ter Rah­men für die Ko­or­di­nie­rung und Über­wa­chung der na­tio­na­len Fi­nanz­po­li­ti­ken in der EU. Sei­ne Er­neue­rung ist ei­ne wich­ti­ge Leh­re aus der jüngs­ten Staats­schul­den­kri­se. Der Pakt wur­de 1997 ge­schlos­sen, um so­li­de öf­fent­li­che Fi­nan­zen - ei­ne wich­ti­ge Vor­aus­set­zung für das kor­rek­te Funk­tio­nie­ren der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­u­ni­on (WWU) - zu ga­ran­tie­ren.

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Europäisches Semester

Im Ju­ni 2010 hat der Eu­ro­päi­sche Rat das Kon­zept des „Eu­ro­päi­schen Se­mes­ters“ be­schlos­sen, das wirt­schafts­po­li­ti­sche Ent­wick­lun­gen und Struk­tur­re­for­men im Rah­men der Stra­te­gie Eu­ro­pa 2020 zu­sam­men­führt und zur bes­se­ren Ko­or­di­nie­rung und Durch­set­zung not­wen­di­ger fi­nanz- und wirt­schafts­po­li­ti­scher Re­for­men bei­tra­gen soll.

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Die BMF-The­men­sei­te www.sta­bi­le-haus­hal­te.de stellt die Fis­kal­re­geln dar, zu de­ren Ein­hal­tung sich Deutsch­land und die an­de­ren Mit­glied­staa­ten der EU ver­pflich­tet ha­ben, um dau­er­haft sta­bi­le Haus­hal­te si­cher­zu­stel­len, und die haus­halts­po­li­ti­sche Vi­si­ten­kar­te der Bun­des­re­gie­rung.

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Themenbezogene Inhalte

Fragen und Antworten zum Fiskalvertrag

Hier er­hal­ten Sie Ant­wor­ten auf die am häu­figs­ten ge­stell­ten Fra­gen im Zu­sam­men­hang mit dem Fis­kal­ver­trag.

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Fragen und Antworten zum Stabilitäts- und Wachstumspakt

Hier er­hal­ten Sie Ant­wor­ten auf die am häu­figs­ten ge­stell­ten Fra­gen zum Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pakt.

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