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EU-Haushalt

Europa Einigung zum EU-Haushalt 2020

Am 18. No­vem­ber 2019 ei­nig­ten sich Ver­tre­ter des Rats der EU, der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on und des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments auf ei­nen EU-Haus­halt für das Jahr 2020. Eu­ro­pa wird mit dem neu­en Haus­halt stär­ker und setzt sei­ne fi­nan­zi­el­len Res­sour­cen ver­stärkt für Prio­ri­tä­ten wie Kli­ma­schutz, Wirt­schafts­wachs­tum, Mi­gra­ti­on und Si­cher­heit ein.

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Themenbezogene Inhalte

Monatsbericht Wiederaufbaupaket und Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union 2021-2027

Die ge­sund­heit­li­chen und wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Co­ro­na-Pan­de­mie sind noch nicht über­wun­den. Al­ler­dings ist Eu­ro­pa ei­nen sehr wich­ti­gen Schritt ge­gan­gen: Im Ju­li hat der Eu­ro­päi­sche Rat wich­ti­ge Be­schlüs­se ge­fasst, die ei­nen Mei­len­stein in der Kri­sen­be­wäl­ti­gung und in der fi­nanz­po­li­ti­schen Zu­sam­men­ar­beit der Eu­ro­päi­schen Uni­on (EU) dar­stel­len. Ziel der Bun­des­re­gie­rung bei die­sen Be­schlüs­sen ist, dass Eu­ro­pa ge­eint und ge­stärkt aus der Kri­se her­vor­geht.

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Europa Gemeinsame Erklärung von Olaf Scholz und Heiko Maas zum Kommissionsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen

Der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter und der Bun­desau­ßen­mi­nis­ter er­klär­ten zum Vor­schlag der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on für den Mehr­jäh­ri­gen Fi­nanz­rah­men 2021-2027 ge­mein­sam, dass Deutsch­land be­reit ist, zur Stär­kung der Eu­ro­päi­schen Uni­on Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men, sie war­ben da­bei aber auch für ei­ne fai­re Las­ten­tei­lung al­ler Mit­glied­staa­ten.

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Gutachten zur Reform der EU-Finanzierung

In De­bat­ten über die Re­form des EU-Haus­halts wird im­mer ge­for­dert, zu ei­ner trans­pa­ren­te­ren und ge­rech­te­ren Las­ten­ver­tei­lung zu kom­men und ei­ne stär­ke­re Fo­kus­sie­rung auf Po­li­ti­ken im ge­sam­t­eu­ro­päi­schen In­ter­es­se zu er­rei­chen. Der Wis­sen­schaft­li­che Bei­rat beim BMF kommt in ei­nem Gut­ach­ten zu dem Er­geb­nis, dass es mög­lich wä­re, die EU-Fi­nan­zie­rung trans­pa­ren­ter zu ge­stal­ten und die de­mo­kra­ti­sche Kon­trol­le des EU-Haus­halts zu ver­bes­sern.

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Europa EU-Haushalt und mittelfristige Finanzplanung

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Fi­nan­zen ge­stal­tet die Fi­nan­zen und den Haus­halt der Ge­mein­schaft seit ih­ren Ur­sprün­gen mit. Das Haus­halts- und Fi­nanz­sys­tem stat­tet die Ge­mein­schaft plan­bar und ver­läss­lich mit den be­nö­tig­ten Fi­nanz­mit­teln aus. Die Fi­nanz­mit­tel brin­gen die Mit­glied­staa­ten nach ver­bind­li­chen Re­geln auf.

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