Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

27.10.20

II R 19/16

23.01.19

Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

27.10.20

II R 26/17

30.01.19

Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

20.10.20

VI R 17/20

12.02.20

Aufwendungen für ein Erststudium keine Werbungskosten

20.10.20

II R 43/16

27.11.19

Gemeinschaftliche Tierhaltung bei beteiligungs-identischen Personengesellschaften

20.10.20

IX R 29/18

10.03.20

Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit - Beweiserhebung - Würdigung hypothetischer Abläufe - Feststellungslast

19.10.20

VI R 22/17

16.01.20

Die steuerfreie Entnahme einer Wohnung gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur möglich, wenn es sich hierbei um ein Baudenkmal handelt.

19.10.20

I R 20/17

27.03.19

Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand

19.10.20

II R 9/17

05.02.20

Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

15.10.20

I R 29/17

18.12.19

§ 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß

09.10.20

XI R 18/19

29.04.20

Zur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers

09.10.20

II B 65/19

16.06.20

Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

09.10.20

II R 9/15

05.12.18

Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters

09.10.20

II R 51/15

22.08.18

Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG

08.10.20

II B 82/19

07.04.20

Rechtsweg im Datenschutzrecht

08.10.20

XI R 42/17

13.02.19

Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft

08.10.20

X R 7/17

09.07.19

Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags 2009

07.10.20

I R 20/16

10.04.19

Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreien Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf

Hierzu: BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2020

07.10.20

VIII R 2/17

10.12.19

Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners

06.10.20

II R 4/18

19.02.20

Aufhebung der Grunderwerbsteuer - Anspruch auf Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerbaren Rechtsgeschäfts bei Wohnflächendifferenzen

06.10.20

VIII B 67/17

11.01.18

Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes - Verfassungsmäßigkeit - Keine Unzulässigkeit der Außenprüfung wegen hohen Alters des Steuerpflichtigen - Erweiterung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren

05.10.20

IV R 11/18

28.05.20

Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für vom Kommanditisten geleistete Geschäftsführung der KG

05.10.20

I R 46/17

07.11.19

Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen

01.10.20

IX R 23/19

04.02.20

Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG

30.09.20

II B 54/19

03.06.20

Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen Richters

30.09.20

IX R 33/19

26.05.20

Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

30.09.20

XI R 14/19

29.04.20

Zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs

29.09.20

VI R 54/17

28.04.20

Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen

28.09.20

V R 20/19

12.03.20

Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

28.09.20

II R 41/18

22.01.20

Erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges Verwaltungsvermögen - Aktivtausch - Verschmelzung

28.09.20

IIi R 18/18

22.01.20

Schenkungsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges Verwaltungsvermögen - Aktivtausch

28.09.20

II R 13/18

22.01.20

Schenkungsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges Verwaltungsvermögen - Aktivtausch

28.09.20

II R 8/18

22.01.20

Erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges Verwaltungsvermögen - Aktivtausch

28.09.20

IX R 14/19

28.04.20

Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen

23.09.20

II R /24/17

27.11.20

Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

23.09.20

VI R 31/17

16.01.20

Eine tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung führt nicht zu einem nach § 8 Absatz 3 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteil

23.09.20

VI R 41/17

28.04.20

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E Mail - Berechnung der 110 €-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

23.09.20

V R 19/18

15.10.19

Vorsteuervergütungsverfahren

21.09.20

III R 28/19

19.02.20

Kindergeld; Anforderungen an die nachvollziehbare Gesamtwürdigung der Umstände bei Abgrenzung zwischen einheitlicher Erstausbildung und Zweitausbildung

18.09.20

V R 48/17

12.03.20

Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

18.09.20

XI R 10/17

20.01.20

Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigten Rechnung

18.09.20

V R 14/18

15.10.19

Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

18.09.20

V R 26/15

20.10.16

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung; Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung

17.09.20

II R 1/16

05.02.20

Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

17.09.20

II R 17/16

05.02.20

Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

16.09.20

III R 44/17

27.11.19

 Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind; Feststellung eines Gendefektes nach Vollendung des 27. Lebensjahres

16.09.20

V R 21/17

22.11.18

Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet

16.09.20

X R 18/18,

X R 19/18

15.01.20

Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus auf einem dem Steuerpflichtigen bereits langjährig gehörenden Grundstück

08.09.20

VI R 26/18

11.03.20

Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens als Versorgungsbezüge

04.09.20

VI R 32/17

14.04.20

Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat

25.08.20

II R 56/14

12.05.16

Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung

25.08.20

XI R 2/19

22.01.20

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (hier: Räumung eines Baustellenlagers und Rücktransport des Materials

24.08.20

II R 2/17

04.03.20

Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang

24.08.20

IX R 9/18

14.01.20

Berücksichtigung eines Verlusts aus dem Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen

24.08.20

II R 6/17

06.11.19

Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

24.08.20

II R 29/16

06.11.19

Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

21.08.20

II R 35/17

04.03.20

Notwendiger Inhalt eines Feststellungsbescheids nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG

21.08.20

IV R 53/16

19.12.19

Ladungsfrist bei Terminverlegung - Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II

20.08.20

X R 6/18

03.12.19

Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

19.08.20

I B 35/19

10.12.19

Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos

17.08.20

X R 28/18

12.02.20

Verwendung von Altersvorsorgevermögen zur Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie

17.08.20

II R 61/15

20.03.19

Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit

17.08.20

II R 41/17

22.01.20

Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten

17.08.20

VII R 16/18

04.06.19

Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden

17.08.20

II R 34/16

06.11.19

Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch

13.08.20

VI R 42/17

12.02.20

Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

12.08.20

V R 30/19
(V R 6/15)

13.11.19

Outsourcing bei Finanzdienstleistungen

12.08.20

IX R 19/19

10.12.19

(Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Schenkungswiderrufs

12.08.20

VIII R 11/17

29.01.20

Zum Eingreifen der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG bei sog. Notfallpraxen

10.08.20

I R 51/16

23.10.19

Investmentsteuerrecht - DBA-Freistellung für Dividenden - anlegerbezogene Betrachtung

10.08.20

III R 9/18

23.01.20

Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen

10.08.20

IV R 5/18

06.02.20

Teleologische Reduktion des § 3c Absatz 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern