Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

16.04.21

VI R 29/18

16.12.20

Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

15.04.21

IX R 34/18

10.11.20

Nachsteuer i. S. des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag

13.04.21

III R 49/18

12.11.20

Kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann

13.04.21

V R 17/17

23.07.20

Ermäßigter Steuersatz für die Veranstaltung von Techno- und House-Konzerten

07.04.21

VIII R 44/15

11.12.18

Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft

07.04.21

VIII R 9/17

29.09.20

Verlust aus der Veräußerung von Aktien

01.04.21

II R 49/17

16.09.20

Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer

Hierzu: Koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2021

31.03.21

IX R 5/18

14.01.20

Ermittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an einer Agrargenossenschaft, die durch die Umwandlung in eine LPG entstanden ist

29.03.21

X R 36/18

08.09.20

Keine Auswirkungen auf das Einkommen des nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft durch deren rückwirkende Verschmelzung auf den Alleingesellschafter

25.03.21

XI R 1/19

23.05.20

Anforderungen an einen Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung

25.03.21

VI R 44/17

28.04.20

Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer: Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses

23.03.21

VI R 12/18

01.10.20

Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen

23.03.21

VI R 11/18

01.10.20

Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber

22.03.21

VI R 20/17

13.02.20

Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

18.03.21

I R 11/19

20.05.19

Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Hierzu: Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG; Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 22. Mai 2019 - I R 11/19 - und vom 18. Dezember 2019 - I R 59/17 -

18.03.21

I R 59/17

18.12.19

Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Hierzu: Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG; Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 22. Mai 2019 - I R 11/19 - und vom 18. Dezember 2019 - I R 59/17 -

17.03.21

II R 30/18

25.08.20

Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage - Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau

15.03.21

I R 76/17

30.09.20

Die vom OECD-Musterabkommen abweichende Sonderregelung des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen 2003, in der die Besteuerungsbefugnis für Vergütungen einer Person in ihrer Eigenschaft als "bevollmächtigter Vertreter" geregelt wird, gilt auch für Geschäftsführer einer deutschen GmbH. Sie erfasst auch Abfindungen.

11.03.21

VIII R 29/19

16.06.20

Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

11.03.21

VIII R 29/17

16.06.20

Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

04.03.21

XI R 35/17

27.11.19

Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i.S. des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO

Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. März 2021

02.03.21

XI R 32/18

19.08.20

Zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

01.03.21

IX R 27/18

30.06.20

Erlass eines "Erstattungsbescheids" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

01.03.21

X R 1/19

28.10.20

Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten

26.02.21

II R 18/17

17.06.20

Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft

26.02.21

II R 45/17

27.05.20

Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft

22.02.21

VI R 11/19

30.09.20

Erste Tätigkeitsstätte eines Rettungsassistenten nach neuem Reisekostenrecht

22.02.21

VI R 10/19

30.09.20

Erste Tätigkeitsstätte eines Postzustellers nach neuem Reisekostenrecht

22.02.21

VI R 3/18

14.05.20

Erste Tätigkeitsstätte bei Auslands(praxis)semestern

22.02.21

XI R 10/18

01.07.20

Rückgabegewinn bei Anteilen an Immobilienfonds im Betriebsvermögen

19.02.21

XI R 20/18

01.07.20

Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i.S. des § 14 Abs. 5 KStG; Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG i.V.m. § 12 Abs. 2 RStruktFG a.F.)

18.02.21

V R 30/18

13.11.19

Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht

18.02.21

XI R 33/18

18.09.19

Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH; mögliche Geschäftsveräußerung bei Begründung einer Organschaft

18.02.21

IV R 9/17

12.03.20

Wärmeenergie als Wirtschaftsgut - Sachentnahme durch Beheizen des Wohnhauses mit selbst erzeugter Wärmeenergie - Teilwert bei sog. Kuppelerzeugnissen

09.02.21

I R 19/17

19.02.20

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung im Konzern

08.02.21

XI R 17/17

07.02.18

Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. Februar 2021

04.02.21

X R 18/19

17.06.20

Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform

04.02.21

IV R 6/18

10.09.20

Unbeachtlichkeit des Verschuldens bei Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

02.02.21

VI R 43/17

28.04.20

Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind

01.02.21

VII R 63/18

30.06.20

Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

29.01.21

IX R 38/17

29.10.19

Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen - Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung - Ergänzungsrechnung

29.01.21

II R 33/17

17.06.20

Steuerbegünstigte Schenkung eines Kommanditanteils

28.01.21

VI R 42/18

01.10.20

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen in Zusammenhang mit einem "Biberschaden" als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG

27.01.21

I R 80/16

03.09.20

Kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners

26.01.21

I R 7/18

17.06.20

Der Antrag auf Steuererlass nach § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. den Regelungen des Auslandstätigkeitserlasses (BMF-Schreiben vom 31.10.1983, BStBl I 1983, 470) wird zeitlich durch die Festsetzungsverjährung und nicht bereits durch die Bestandskraft der Steuerfestsetzung begrenzt.

25.01.21

VII B 73/20

30.07.20

Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020

25.01.21

VIII R 13/18

04.08.20

Steuerliche Behandlung gezahlter Zwischengewinne bei Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds

25.01.21

VIII R 13/17

04.08.20

Steuerliche Behandlung gezahlter Zwischengewinne bei Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds

22.01.21

II R 11/17

04.03.20

Rechtskraftwirkung eines BFH-Urteils

20.01.21

X R 15/18

17.06.20

Einheitlicher Steuergegenstand der Gewerbesteuer bei mehreren Betätigungen derselben natürlichen Person

19.01.21

I R 23/17

23.10.19

Kein Übergang von Verlusten i. S. des § 2a Abs. 1 EStG auf Erben

18.01.21

V R 62/16

03.08.17

Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes

Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. Januar 2021

18.01.21

IX R 6/19

26.05.20

Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters

18.01.21

X R 24/19

06.05.20

Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG