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24.07.2020

An­wen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof"

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

24.07.20

XI R 10/19

18.12.19

Steuerrechtliche Folgen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Abgabe einer Freigabeerklärung (§ 35 Abs. 2 InsO n.F.)

23.07.20

I R 51/17

27.02.19

 Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen

23.07.20

I R 81/17

27.02.19

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft

22.07.20

XI B 113/19

29.04.20

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über die Internetplattform Amazon

22.07.20

VII R 18/17

17.12.19

Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses

14.07.20

V R 47/16

14.02.19

Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

Hierzu: BMF-Schreiben vom 13. Juli 2020

14.07.20

XI R 22/14

05.12.18

Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Hierzu: BMF-Schreiben vom 13. Juli 2020

14.07.20

IX R 23/18

10.12.19

Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6 Augen-Prinzip"   

14.07.20

VII B 65/19

24.07.19

Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

14.07.20

II B 35-37/18

17.07.19

Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

07.07.20

IX R 32/17

10.12.19

Abzugsverbot für Wahlkampfkosten eines erfolglosen Bewerbers für ein Mandat im Europäischen Parlament

07.07.20

VIII R 8/16

03.12.19

Vorrangige Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften

06.07.20

X R 12/18

03.12.19

Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost)

06.07.20

I R 16/17

22.05.19

Sonderumlagen als Gewinnminderungen i.S. d. § 8b Abs. 6 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 3 KStG

30.06.20

III R 39/17

19.12.19

Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchstabe f Satz 1 GewStG

29.06.20

III R 36/17

18.12.19

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

22.06.20

XI R 26/19
(XI R 5/17)

22.01.20

Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft sind Entgelt von dritter Seite

22.06.20V R 42/1716.01.20

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem

22.06.20III R 34/1728.11.19

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

18.06.20IX R 10/1903.09.19

„Zwischenvermietung“ für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 2. Alternative EStG unschädlich

Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Juni 2020

18.06.20VIII R 12/1606.08.19

Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils

18.06.20V R 57/1705.09.19

Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchstabe c UStG

Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Juni 2020

12.06.20I R 46/1621.02.18

Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede

12.06.20IV R 8/1719.12.19

Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen; Identität von "bisherigem" und "neuem" Gewerbebetrieb

09.06.20II R 36/1611.07.19

 Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit

09.06.20II R 4/1628.05.19

 Jahreswert von Nießbrauchsrechten

09.06.20II R 4/1711.07.19

 Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft als Nachlassverbindlichkeit

09.06.20II R 38/1611.07.19

 Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Aufgabe des Eigentums

09.06.20II R 21/1921.08.19

 Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

09.06.20II R 20/1921.08.19

 Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

09.06.20II R 19/1921.08.19

 Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

09.06.20II R 18/1922.08.19

 Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

09.06.20II R 17/1922.08.19

 Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

09.06.20II R 16/1921.08.19

 Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

09.06.20II R 15/1921.08.19

Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

05.06.20IX R 1/1804.02.20

Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses; Zuordnung von Darlehenszinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

03.06.20V R 18/1806.06.19

Übernahme von Umzugskosten durch den Arbeitgeber für die hiervon begünstigten Arbeitnehmer, wenn die Kostenübernahme im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt.

Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. Juni 2020

28.05.20X R 12/1705.11.19

Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten

27.05.20XI R 13/1811.12.19

Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar

26.05.20II R 7/1728.08.19

 Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer

26.05.20XI R 43/1823.10.19

Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG--Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen für verfassungswidrig

26.05.20XI R 42/1820.11.19

Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung

26.05.20XI R 52/1720.11.19

Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell

26.05.20VIII R 16/1629.10.19

Berücksichtigung von Verlusten aus sogenannten Vollrisikozertifikaten

14.05.20IX R 10/1829.10.19

Veräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft

14.05.20X R 11/1903.12.19

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages trotz durchgeführter Investition wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr

12.05.20VI R 30/1718.12.19

Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr

12.05.20VI R 8/1819.12.19

Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

07.05.20VIII R 24/1515.01.19

Zur Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei einer echten Realteilung

04.05.20VI R 37/1603.07.19

Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nummer 58 EStG

29.04.20IX R 24/1819.11.19

Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung; Zulässigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung

27.04.20II R 37/1805.12.19

Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

27.04.20II R 40/1627.11.19

Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel