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27.10.21

IX R 3/19

30.06.20

Nullbescheid - Klagebefugnis - Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen - Bindungswirkung - Altersentlastungsbetrag

27.10.21

III R 2/19

09.09.20

Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids

26.10.21

V R 16/17

10.06.20

Ermäßigter Steuersatz für Techno- und House-Konzerte

26.10.21

VI R 13/19

12.07.21

 Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 Abgabenordnung (AO)

25.10.21

X R 34/19

16.03.21

Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auch in Fällen geringer Bedeutung

22.10.21

III R 50/20

14.04.21

Einspruchsgegenstand; Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren; einheitliche Erstausbildung

14.10.21

III R 28/17

27.11.19

Kindergeld für behinderte Kinder; keine Berücksichtigung des Kindergelds als kindeseigene Mittel

13.10.21

II R 4/19

14.10.20

Einheitsbewertung eines SB Markts (Beitrittsgebiet) – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.10.2020 II R 27/18

13.10.21

II R 27/18

14.10.20

Einheitsbewertung eines Supermarkts (Altbundesgebiet)

13.10.21

VIII R 16/18

25.03.21

Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Absatz 2b Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 52 Absatz 37d EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes (JStG) 2007

13.10.21

VI R 37/17

13.02.20

Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt

08.10.21

VIII R 19/18

27.10.20

Zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung und zur Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages

06.10.21

VIII R 6/18

12.04.21

Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sogenannten Neudarlehens

06.10.21

IX R 8/20

23.04.21

Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung - grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch

05.10.21

III R 17/19

27.05.20

Erwerb in Abbruchabsicht im Wege vorweggenommener Erbfolge bei einer Mitunternehmerschaft

05.10.21

X R 22/18

12.08.20

Von der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen

01.10.21

XI R 1/17

13.02.19

Zahlungen, die aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind als Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren.

Hierzu: BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2021

01.10.21

XI R 27/14

21.12.16

Zahlungen, die aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind als Entgelt im Rahmen eines zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern zu qualifizieren.

Hierzu: BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2021

01.10.21

III R 30/20

14.04.21

Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse

01.10.21

VI R 45/18

19.04.21

Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

30.09.21

VI R 19/18

16.12.20

Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kraftfahrzeug

30.09.21

IX R 10/20

25.03.21

Vorliegen eines privaten Veräußerungsgeschäfts bei Abgabe bindender Verpflichtungserklärungen innerhalb der Zehn-Jahres-Frist des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Einkommensteuergesetz (EStG)

29.09.21

IV R 31/19

20.05.21

Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin

29.09.21

I R 2/19

13.04.21

Anzahl der Verpachtungsbetriebe gewerblicher Art (Verpachtungs-BgA) bei Verpachtung mehrerer gleichartiger Objekte

29.09.21

V R 37/19 (V R 8/16)

06.02.21

Zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nummer 11b Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG)

Hierzu: BMF-Schreiben vom 28. September 2021

29.09.21

V R 36/19 (V R 30/15)

06.02.21

 Zur Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen

Hierzu: BMF-Schreiben vom 28. September 2021

28.09.21

XI R 13/15

22.02.17

Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises

28.09.21

V R 32/19

23.07.20

Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft

Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. September 2021

28.09.21

X R 35/18

07.07.20

Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

28.09.21

X R 3/17

10.10.17

Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen

27.09.21

I R 25/18

18.11.20

Besteuerung des Einbringungsgewinns II

27.09.21

VI R 5/18

28.04.20

Werbungskostenabzug bei Zuwendungen der Bundeswehr durch die Zurverfügungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft

23.09.21

II R 37/17

22.07.20

Zur temporären Nutzung aufgestellte Container sind bewertungsrechtlich kein Gebäude

23.09.21

II R 7/18

14.10.20

Immobilienwertnachweis durch Gutachten

23.09.21

X R 29/18

28.10.20

Grenzen der nachgelagerten Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen ("401(k) pension plan")

23.09.21

III R 1/20

14.04.21

Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind

21.09.21

IV R 29/18

12.11.20

Wegfall gewerbesteuerlicher Fehlbeträge bei Abspaltung

21.09.21

III R 36/19

25.02.21

Sachliche Unzuständigkeit des sogenannten regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes

21.09.21

III R 11/20

23.03.21

Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte

20.09.21

IV R 25/18

15.04.21

Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sogenannten Bestechungsgeldern nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 10 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in Verbindung mit (i. V. m.) § 299 Absatz 2 und Absatz 3 Strafgesetzbuch (StGB)

20.09.21

VIII R 47/18

25.03.21

Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

20.09.21

IX R 20/19

23.04.21

Einkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen

16.09.21

VI R 6/19

19.04.21

Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkts

16.09.21

VI R 27/19

12.07.21

Kürzung der Verpflegungspauschalen im Fall der Mahlzeitengestellung auch dann, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt

09.09.21

V R 29/19 (V R 44/16)

15.10.19

Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 9. September 2021

09.09.21

V R 18/17

01.03.18

Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug

Hierzu: BMF-Schreiben vom 9. September 2021

07.09.21

IX R 3/20

23.04.21

Auszahlung aus einem Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung als ermäßigt zu besteuernde Vergütung für mehrjährige Tätigkeit - Trennung der betrieblichen Altersversorgung in Basiskonto und Aufbaukonto

03.09.21

XI R 15/19

24.02.21

Vom Kreditinstitut einbe­haltene Zinsen mindern das Entgelt der Warenlieferung des Unternehmers an den Kunden dann nicht, wenn der Unternehmer in der Rechnung gegenüber dem Kunden angibt, er gewähre ihm einen Nachlass in Höhe der Zinsen.

02.09.21

V R 35/18

24.03.21

Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges

01.09.21

VI R 4/18

13.05.20

Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) - Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

Hierzu: BMF-Schreiben vom 1. September 2021

31.08.21

VIII R 37/19

25.03.21

Zahlung aus öffentlichen Mitteln bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe

Hierzu: BMF-Schreiben vom 31. August 2021

31.08.21

VIII R 27/18

14.07.20

Zur Steuerfreiheit von Leistungen, die für die vollzeitige Betreuung von verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen gezahlt werden

Hierzu: BMF-Schreiben vom 31. August 2021

31.08.21

XI R 41/17

13.02.19

Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist; keine wesentliche Änderung der Prozesslage bei Wechsel des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers

30.08.21

V B 29/20

18.03.21

Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

30.08.21

II R 12/18

16.09.20

Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft; Bemessungsgrundlage bei geplanter Bebauung

27.08.21

IX R 27/19

01.03.21

Private Veräußerungsgeschäfte - Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns

26.08.21

II R 6/19

26.08.20

Einheitsbewertung indifferenter Räume

25.08.21

VII B 62/20

30.03.21

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen - Verbindung von Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar - Steuergeheimnis bei der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung

24.08.21

IX R 5/20

27.10.20

Ausfall einer privaten Darlehensforderung

23.08.21

VIII R 46/18

12.04.21

Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer typisch stillen Gesellschaft

23.08.21

II R 22/19

23.02.21

Grunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb

20.08.21

II R 43/18

26.08.20

Wirtschaftliche Einheiten beim Erbbaugrundstück

20.08.21

IV R 32/18

15.04.21

Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

20.08.21

II R 34/19

23.02.21

Verschonung von Betriebsvermögen

19.08.21

II R 24/18

16.09.20

Zuwendungsgegenstand bei mehrmonatiger Reise mit zugebuchten Leistungen

18.08.21

VIII R 21/17

01.12.20

Zugehörigkeit einer Managementbeteiligung zum Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Beraters

17.08.21

VI R 31/18

29.04.21

Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen

17.08.21

II R 1/18

16.09.20

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks

17.08.21

VI R 43/18

19.04.21

Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs

17.08.21

II R 42/18

22.07.20

Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung

30.07.21

X R 6/19

08.07.20

Steuerbarkeit und –pflicht eines Gastarztstipendiums

29.07.21

V R 34/18

10.12.20

Herstellerrabatt als Entgeltbestandteil des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Arzneimitteln

27.07.21

III R 8/19

18.02.21

Gewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb (Unbundling)