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Gesetze und Gesetzesvorhaben

Hier erhalten Sie Informationen zu Gesetzesvorhaben sowie besonders bedeutsamen Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Referentenentwürfe

Von der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlagen werden im Regelfall durch die Bundesministerien und dort insbesondere auf Referatsebene erarbeitet. Die heutigen Referatsleiter wurden bis zum April 1981 als Referenten und die heutigen Referenten als Hilfsreferenten bezeichnet. Daher leitet sich der noch heute gebräuchliche Begriff „Referentenentwurf“ für noch nicht von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwürfe ab. Neben den Referentenentwürfen zu Gesetzesvorhaben sind hier ggf. auch Entwürfe von besonders bedeutsamen Verordnungen enthalten.

Stellungnahmen

Ergänzend zu den Referentenentwürfen sind die dazu im Bundesministerium der Finanzen eingegangenen Stellungnahmen von Zentral- und Gesamtverbänden sowie Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, enthalten. Zusätzlich stehen Stellungnahmen von beispielsweise Kammern, Gewerkschaften, Kirchen und Einzelpersonen zur Verfügung, soweit diese im Rahmen der Beteiligung nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zu einer Stellungnahme aufgefordert wurden.

Regierungsentwürfe

Regierungsentwürfe sind die von der Bundesregierung beschlossenen und beim Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe. Ggf. werden hier auch Entwürfe von besonders bedeutsamen Rechtsverordnungen eingestellt. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt werden die hier eingestellten Regierungsentwürfe und Entwürfe von Verordnungen gelöscht, weil diese als Bundestags- und Bundesratsdrucksachen in der Parlamentsdokumentation des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Verfügung stehen. Dafür erfolgt eine Verlinkung zu den entsprechenden Basisinformationen über das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren des Bundestags. Soweit zu diesen Gesetzgebungsverfahren im Bundestag öffentliche Sachverständigenanhörungen durchgeführt wurden, stellen die entsprechenden Ausschüsse schriftliche Stellungnahmen der Sachverständigen (soweit solche abgegeben wurden) und Wortprotokolle auf der Internetseite des Bundestags zum Herunterladen bereit.

Gesetze

Hier sind die im Bundesgesetzblatt verkündeten Gesetzes- und Verordnungstexte eingestellt. Soweit diese staatenbezogene Abkommen im internationalen Steuerrecht berühren, erfolgt eine Weiterleitung zu den Informationen der jeweiligen Staaten im Steuerbereich. Grundsätzlich rechtsverbindlich ist allein die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes. Die Gesetze und Verordnungen können in ihrer geltenden und konsolidierten Fassung über das Internetportal www.gesetze-im-internet.de abgerufen werden.

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  1. 23.09.2020

    Re­gie­rungs­ent­wurf für den Bun­des­haus­halt 2021 und Fi­nanz­plan bis 2024

    Die Bundesregierung hat am 23.09.2020 den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021), den Entwurf zum Bundeshaushalt 2021, den Finanzplan 2020 bis 2024, den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ für das Jahr 2021, den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ für das Jahr 2021 und den Finanzplan des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ 2020 bis 2024 beschlossen.

  2. 18.09.2020

     An­pas­sung der Er­gän­zungs­zu­wei­sun­gen des Bun­des nach § 11 Ab­satz 4 des Fi­nanz­aus­gleichs­ge­set­zes und zur Be­tei­li­gung des Bun­des an den flücht­lings­be­zo­ge­nen Kos­ten der Län­der

    Leistungssehwache kleine Länder erhalten zum Ausgleich überdurchschnittlich hoher Kosten ihrer politischen Führung Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Rah­men des bundesstaatlichen Finanzausgleich. Seit 2005 sieht das Finanzausgleichsgesetz (FAG) hierzu eine regelmäßige Überprüfung der Voraussetzungen für die Vergabe der Son­derbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen vor (§ 11 Absatz 4 FAG).

  3. 07.09.2020

    Ver­ord­nung zu den nach dem Geld­wä­sche­ge­setz mel­de­pflich­ti­gen Sach­ver­hal­ten im Im­mo­bi­li­en­be­reich

    Die Verordnung soll die Meldepflichten bestimmter Berufsträger – unter anderem Notaren und Rechtsanwälten – bei Immobilientransaktionen konkretisieren. Sie ist Teil mehrerer Maßnahmen mit dem Ziel, nationalen Geldwäscherisiken im Immobiliensektor entgegenzuwirken, und stärkt das Rahmenwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Grundlage der Verordnung sind die Änderungen des Geldwäschegesetzes, die zu Beginn des Jahres in Kraft getreten sind.

  4. 02.09.2020

    Jahres­steu­er­ge­setz 2020 (JStG 2020)

    In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EURecht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.´Darüber besteht ein Erfordernis zur Umsetzung eines unvermeidlich entstandenen technischen Regelungsbedarfs. Hierzu gehören Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen auf Grund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.

  5. 17.08.2020

    Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Um­set­zung der Richt­li­nie (EU) 2019/2034 über die Be­auf­sich­ti­gung von Wert­pa­pier­fir­men

    Mit dem Gesetzentwurf werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Wertpapierfirmen im Hinblick auf die von ihnen eingegangenen Risiken, die Eigenmittelanforderungen, ihre Geschäftsorganisation sowie die Anforderungen an die Geschäftsleitung und die Aufsichtsorgane geregelt.

  6. 11.08.2020

    Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Ein­füh­rung von elek­tro­ni­schen Wert­pa­pie­ren

    Der Gesetzentwurf dient der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts. Zentraler Bestandteil ist die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere – eWpG. Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere wird einer der zentralen Bausteine der Blockchainstrategie der Bundesregierung sowie des gemeinsamen Eckpunktepapiers des BMF und des BMJV zu elektronischen Wertpapieren umgesetzt.

  7. 29.07.2020

    Zwei­tes Ge­setz zur steu­er­li­chen Ent­las­tung von Fa­mi­li­en so­wie zur An­pas­sung wei­te­rer steu­er­li­cher Re­ge­lun­gen (Zwei­tes Fa­mi­lienent­las­tungs­ge­setz - 2. Fa­m­Ent­lastG)

    Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz) beschlossen.Mit dem Gesetzentwurf wird insbesondere der zweite im Koalitionsvertrag verankerte Teilschritt zur Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umgesetzt. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien wird das Kindergeld pro Kind ab 1. Januar 2021 im 15 Euro pro Monat erhöht. Ebenso werden die steuerlichen Kinderfreibeträge erhöht.

  8. 29.07.2020

    Ge­setz über die Um­wand­lung des In­for­ma­ti­ons­tech­nik­zen­trums Bund in ei­ne nicht­rechts­fä­hi­ge An­stalt des öf­fent­li­chen Rechts und zur Än­de­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten

    Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 den Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (ITZBund-Umwandlungsgesetz - ITZBundG) beschlossen.

  9. 29.07.2020

    Ge­setz zur Um­set­zung der Richt­li­ni­en (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Re­du­zie­rung von Ri­si­ken und zur Stär­kung der Pro­por­tio­na­li­tät im Ban­ken­sek­tor (Ri­si­ko­re­du­zie­rungs­ge­setz - RiG)  

    Das Risikoreduzierungsgesetz dient der Umsetzung des EU-Bankenpakets aus dem Jahr 2019. Es enthält Maßnahmen zur weiteren Reduzierung der Risiken im Bankensektor und zur Stärkung der Proportionalität. Zur Risikoreduzierung werden die Kapital- und Liquiditätsanforderungen für Banken im Einklang mit internationalen Standards gestärkt. Dadurch sollen Banken in Stressphasen besser abgesichert sein. Außerdem wird ein internationaler Standard zu Verlustpuffern umgesetzt, um die Abwicklung von Banken glaubwürdig zu machen und die Steuerzahler zu schützen.

  10. 29.07.2020

    Ge­setz zur Er­hö­hung der Be­hin­der­ten-Pausch­be­trä­ge und zur An­pas­sung wei­te­rer steu­er­li­cher Re­ge­lun­gen

    Für Steuerpflichtige mit Behinderungen besteht im Einkommensteuergesetz die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behindert-Pauschbetrag zu beantragen. Damit der Pauschbetrag seine Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen kann, sollen die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt werden. Darüber hinaus sollen verschiedene Steuervereinfachungen die Steuerfpflichtigen mit Behinderungen von Nachweispflichten und die Verwaltung von Prüfungstätigkeiten entlasten.

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