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Gesetze und Gesetzesvorhaben

Hier erhalten Sie Informationen zu Gesetzesvorhaben sowie besonders bedeutsamen Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Referentenentwürfe

Von der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlagen werden im Regelfall durch die Bundesministerien und dort insbesondere auf Referatsebene erarbeitet. Die heutigen Referatsleiter wurden bis zum April 1981 als Referenten und die heutigen Referenten als Hilfsreferenten bezeichnet. Daher leitet sich der noch heute gebräuchliche Begriff „Referentenentwurf“ für noch nicht von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwürfe ab. Neben den Referentenentwürfen zu Gesetzesvorhaben sind hier ggf. auch Entwürfe von besonders bedeutsamen Verordnungen enthalten.

Stellungnahmen

Ergänzend zu den Referentenentwürfen sind die dazu im Bundesministerium der Finanzen eingegangenen Stellungnahmen von Zentral- und Gesamtverbänden sowie Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, enthalten. Zusätzlich stehen Stellungnahmen von beispielsweise Kammern, Gewerkschaften, Kirchen und Einzelpersonen zur Verfügung, soweit diese im Rahmen der Beteiligung nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zu einer Stellungnahme aufgefordert wurden.

Regierungsentwürfe

Regierungsentwürfe sind die von der Bundesregierung beschlossenen und beim Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe. Ggf. werden hier auch Entwürfe von besonders bedeutsamen Rechtsverordnungen eingestellt. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt werden die hier eingestellten Regierungsentwürfe und Entwürfe von Verordnungen gelöscht, weil diese als Bundestags- und Bundesratsdrucksachen in der Parlamentsdokumentation des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Verfügung stehen. Dafür erfolgt eine Verlinkung zu den entsprechenden Basisinformationen über das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren des Bundestags. Soweit zu diesen Gesetzgebungsverfahren im Bundestag öffentliche Sachverständigenanhörungen durchgeführt wurden, stellen die entsprechenden Ausschüsse schriftliche Stellungnahmen der Sachverständigen (soweit solche abgegeben wurden) und Wortprotokolle auf der Internetseite des Bundestags zum Herunterladen bereit.

Gesetze

Hier sind die im Bundesgesetzblatt verkündeten Gesetzes- und Verordnungstexte eingestellt. Soweit diese staatenbezogene Abkommen im internationalen Steuerrecht berühren, erfolgt eine Weiterleitung zu den Informationen der jeweiligen Staaten im Steuerbereich. Grundsätzlich rechtsverbindlich ist allein die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes. Die Gesetze und Verordnungen können in ihrer geltenden und konsolidierten Fassung über das Internetportal www.gesetze-im-internet.de abgerufen werden.

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  1. 24.06.2020

    Ge­set­zes zur fi­nan­zi­el­len Ent­las­tung der Kom­mu­nen und der neu­en Län­der

    Die Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie betreffen kurzfristig und unmittelbar die Haushalte aller Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland. Das hat zur Folge, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben nicht mehr umfänglich erfüllen können. Deutschland braucht aber handlungsfähige und leistungsstarke Gemeinden und Gemeindeverbände sowohl zur Überwindung der Pandemie als auch für den wirtschaftlichen Erholungsprozess...

  2. 24.06.2020

    Ge­setz zur Än­de­rung des Grund­ge­set­zes (Ar­ti­kel 104a und 143h)

    Der Bund beabsichtigt, die Kommunen mit Wirkung ab dem Jahr 2020 finanziell zu entlas-ten. Zum einen dauerhaft durch eine höhere Beteiligung an den Ausgaben für die Leistun-gen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Zum anderen als einmalige gezielte Hilfe an-lässlich der COVID-19-Pandemie.

  3. 16.06.2020

    Ent­wurf ei­nes Zwei­ten Nach­trags zum Bun­des­haus­halts­plan 2020 nebst Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes über die Fest­stel­lung ei­nes Zwei­ten Nach­trags zum Bun­des­haus­halts­plan für das Haus­halts­jahr 2020 (Zwei­tes Nach­trags­haus­halts­ge­setz 2020)

    Das Bundeskabinett hat am 16. Juni 2020 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 und den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) beschlossen.Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 schafft die Bundesregierung mit rd. 103 Mrd. Euro die finanziellen Voraussetzungen, um das am 3. Juni 2020 vom Koalitionsausschuss beschlossene Konjunkturpaket schnell und entschlossen umzusetzen.

  4. 12.06.2020

    Sieb­tes Ge­setz zur Än­de­rung des Kraft­fahr­zeug­steu­er­ge­set­zes

    Mit dem Gesetzentwurf werden unter anderem die Maßnahmen 15 „Förderung des Umstiegs auf elektromobile PKW" und 26 „Konsequent C02-bezogene Reform der Kfz-Steuer" des Klimaschutzprogramms 2030 umgesetzt.

  5. 27.05.2020

    Ge­setz zu dem Mehr­sei­ti­gen Über­ein­kom­men vom 24. No­vem­ber 2016 zur Um­set­zung steu­er­ab­kom­mens­be­zo­ge­ner Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung der Ge­winn­ver­kür­zung und Ge­winn­ver­la­ge­rung

    Derzeitige Regelungen in den vorhandenen Doppelbesteuerungsabkommen wurden insbesondere durch multinationale Konzerne zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ausgenutzt. Daher sollen die im Rahmen bestehender Doppelbesteuerungsabkommen vorhandenen Möglichkeiten einer Nichtbesteuerung durch Umsetzung der steuerabkommensbezogenen Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) beseitigt werden, die im BEPS-Aktionsplan (Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting) enthalten sind. Hierzu gehört insbesondere die Umsetzung eines Mindeststandards zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch entsprechend Aktionspunkt 6 des BEPS-Aktionsplan

  6. 26.05.2020

    Ver­ord­nung zu den nach dem Geld­wä­sche­ge­setz mel­de­pflich­ti­gen Sach­ver­hal­ten im Im­mo­bi­li­en­be­reich

    Die Verordnung soll die Meldepflichten bestimmter Berufsträger – unter anderem Notaren und Rechtsanwälten – bei Immobilientransaktionen konkretisieren. Sie ist Teil mehrerer Maßnahmen mit dem Ziel, nationalen Geldwäscherisiken im Immobiliensektor entgegenzuwirken, und stärkt das Rahmenwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Grundlage der Verordnung sind die Änderungen des Geldwäschegesetzes, die zu Beginn des Jahres in Kraft getreten sind.

  7. 20.05.2020

    Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­si­che­rung­steu­er­rechts und zur Än­de­rung dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten

    Mit der Änderung des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) und der Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung (VersStDV) wird mehr Rechtssicherheit erreicht, das Versicherungsteuerrecht modernisiert und weiterentwickelt und dessen Rechtsanwendung vereinfacht. Zudem wird das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) geändert, um den Spitzensport in der Zollverwaltung zu fördern.

  8. 22.04.2020

    Fünf­te Ver­ord­nung zur Än­de­rung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten

    Seit dem Erlass der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2360) hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Anpassungsbedarf ergeben. Die Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften greift diesen Bedarf zusammenfassend auf. Das Kabinett hat die Verordnung am 22. April 2020 beschlossen. Die Verordnung bedarf nun noch der Zustimmung des Bundesrates.

  9. 09.04.2020

    Ver­ord­nung zur Ab­gren­zung der Steu­er­pflicht nach dem Kraft­fahr­zeug­steu­er­ge­setz in­fol­ge der SARS-CoV-2-Pan­de­mie (SARS­CoV2-Kraft­fahr­zeug­steu­er-Ver­ord­nung)

    In der durch die SARS-CoV-2-Pandemie ausgelösten Ausnahmesituation werden kraftfahrzeugsteuerlich begünstigte Fahrzeuge beispielsweise im Notfall oder zur Hilfeleistung für andere als ausschließlich die begünstigten Zwecke verwendet. Das Gesetz ermächtigt das Bundesministerium der Finanzen, Rechtsverordnungen zu erlassen über die Abgrenzung der Steuerpflicht, um Unbilligkeiten in Härtefällen zu beseitigen, und über die von den Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren zu erfüllenden Pflichten.

  10. 27.03.2020

    Ge­setz zur Er­rich­tung ei­nes Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds (Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds­ge­setz – WStFG)

    Die Corona­virus-Pandemie sorgt für enorme Unsicherheiten in der Realwirtschaft und für Verwerfungen an den Kapitalmärkten. Um langfristige ökonomische und soziale Schäden abzuwenden, sind schnelle und zielge­richtete Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zwingend erforderlich. Vor diesem Hintergrund soll ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen werden, um - zunächst bis Ende 2021 befristet - die notwendigen Maßnahmen zur Sta­bilisierung unserer Volkswirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen umzusetzen.

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