Pressemitteilungen
Die Pressemitteilungen stellen jeweils den Stand der Gesetze und Verordnungen am Tag der Publikation dar. Spätere Änderungen werden in den Pressemitteilungen nicht vermerkt.
186 Inhalte, sortiert nach
Alle Beiträge zu: Pressemitteilungen
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Öffentliche Finanzen Rückführung der Unterstützungsleistungen durch die Deutsche Lufthansa AG
Mit der heute erfolgten Rückzahlung der Stillen Einlage II in Höhe von 1 Mrd. EUR durch die Deutsche Lufthansa AG hat das Unternehmen früher als ursprünglich geplant beide vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gewährten Stillen Einlagen vollständig zurückgeführt. Das Unternehmen hatte bereits im Oktober 2021 die Stille Einlage I in Höhe von 1,5 Mrd. Euro abgelöst. Ein von der Kreditanstalt …
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Steuern Ertragsbesteuerung von virtuellen Währungen und sonstigen Token
Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie Bitcoin im Speziellen veröffentlicht das Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein BMF-Schreiben, das den Praktikern in Verwaltung und Wirtschaft sowie dem einzelnen Steuerpflichtigen einen rechtssicheren und einfach anwendbaren Leitfaden zur …
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Bundesvermögen Bundesministerien und Länder schließen neues Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung
Die Finanzierung der Braunkohlesanierung in Ostdeutschland ist auch für die kommenden fünf Jahre gesichert. Bundesminister der Finanzen Christian Lindner, Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ein weiteres Verwaltungsabkommen für den Zeitraum 2023 bis 2027 unterzeichnet.
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Bundesvermögen Bundeskabinett gibt grünes Licht für die Modernisierung des Bundesbaus
Das Bundeskabinett hat am 12. Oktober 2022 einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus beschlossen. Damit wird der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) mehr Freiheiten zu verschaffen, um schneller bauen zu können. Gleichzeitig werden Verantwortung für Planung, Bau …
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Internationales/Finanzmarkt Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes beschlossen, mit dem unter anderem die Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditkäufer und Kreditdienstleister umgesetzt wird.
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Öffentliche Finanzen Bundeskabinett beschließt 29. Subventionsbericht
Subventionspolitik in Zeiten von Krise und Transformation – Evaluierung der Subventionspolitik bleibt Daueraufgabe
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Briefmarken Wohlfahrtsmarken 2024 „Helferinnen und Helfer der Menschheit 2.0“
Wie schon in den vergangenen Jahren gibt das Bundesministerium der Finanzen im Februar 2024 die Sondermarkenserie „Für die Wohlfahrtspflege“ heraus. In diesem Jahr ist die Serie den „Helferinnen und Helfern der Menschheit 2.0“ gewidmet.
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Briefmarken Wohlfahrtsmarken 2023 „Grimms Märchen – Hans im Glück“
In alter Tradition werden auch in diesem Jahr die Wohlfahrtsmarken aus der Serie „Für die Wohlfahrtspflege“ mit den Motiven nach den Grimm’schen Märchen benannt. 2023 ist es „Hans im Glück“. Das Bundesministerium der Finanzen gibt die Sonderbriefmarken im Februar heraus.
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Briefmarken Wohlfahrtsmarken 2022 „Grimms Märchen – Rumpelstilzchen“
Auch 2022 ist die Sonderpostwertzeichen-Serie „Für die Wohlfahrtspflege“ nach den Motiven der Grimms Märchen gestaltet. In diesem Jahr ist es „Rumpelstilzchen“. Die drei Briefmarken gibt das Bundesministerium der Finanzen am 3. Februar 2022 heraus.
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Zoll Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt die neue Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll vor
Eine zentrale Herausforderung für den Zoll und die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ist die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität (OK) und Geldwäsche. Der Koalitionsvertrag setzt hier einen wichtigen Schwerpunkt. Seit Langem nimmt der Zoll eine aktive Rolle in der Sicherheitsarchitektur des Bundes ein und leistet dabei unverzichtbare Arbeit.