Pressemitteilungen
Die Pressemitteilungen stellen jeweils den Stand der Gesetze und Verordnungen am Tag der Publikation dar. Spätere Änderungen werden in den Pressemitteilungen nicht vermerkt.
186 Inhalte, sortiert nach
Alle Beiträge zu: Pressemitteilungen
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Öffentliche Finanzen Bund entlastet Länder und Kommunen um weitere knapp 4 Milliarden Euro
Der Bundesrat hat am 20. Oktober 2023 dem „Gesetz zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)“ zugestimmt.
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start-ups Bundesregierung stockt Zukunftsfonds auf
Die Bundesregierung erweitert ihren Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien, den so genannten Zukunftsfonds, mit einem neuen Modul der KfW Capital. Es ist insbesondere für junge Gründerinnen und divers zusammengesetzte Teams gedacht. Die Diversität im Start-up- und Venture Capital-Ökosystem soll damit insgesamt gestärkt werden. Die Bundesregierung setzt so eine weitere prioritäre Maßnahme …
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Briefmarken Vorstellung der Sonderbriefmarke „100 Jahre Planetarium in Deutschland“
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 5. Oktober 2023 das Sonderpostwertzeichen „100 Jahre Planetarium in Deutschland“ herausgegeben. Das Bundesministerium der Finanzen stellt die Briefmarke am Donnerstag in Jena vor.
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Internationales/Finanzmarkt Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes beschlossen, mit dem unter anderem die Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditkäufer und Kreditdienstleister umgesetzt wird.
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Geldwäsche Konzentriert gegen Finanzkriminalität
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird die Bekämpfung von Finanzkriminalität, insbesondere von Geldwäsche, in Deutschland grundlegend neu geregelt.
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Briefmarken Vorstellung der Sonderbriefmarke „100. Geburtstag Bernhard Carl „Bert“ Trautmann“
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 5. Oktober 2023 das Sonderpostwertzeichen „100. Geburtstag Bernhard Carl „Bert“ Trautmann“ herausgegeben. Das Bundesministerium der Finanzen stellt die Briefmarke am Donnerstag in Nürnberg vor.
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Steuern Für ein moderneres und zukunftsfestes Steuerrecht: BMF setzt zwei Expertenkommissionen ein
Im Rahmen von verschiedenen Expertendialogen mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Politik sollen konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen erarbeitet werden. Den Auftakt bildet die Kommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“, die am 29. September 2023 ihre Arbeit aufnimmt. Am 12. Oktober startet die Kommission „Bürgernahe Einkommensteuer“.
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Europa Deutschland stellt ersten Zahlungsantrag im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität
Deutschland hat am 15. September 2023 den ersten Zahlungsantrag zum Mittelabruf einer Tranche von 4,37 Mrd. Euro (3,97 Mrd. Euro netto unter Berücksichtigung der bereits in 2021 erhaltenen Vorauszahlung) im Rahmen der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (NextGenEU) bei der EU-Kommission gestellt.
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Briefmarken Sonderbriefmarke und der 20-Euro-Sammlermünze „400 Jahre Rechenmaschine Wilhelm Schickard“
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 7. September 2023 ein Sonderpostwertzeichen und am 3. August 2023 eine 20-Euro-Sammlermünze „400 Jahre Rechenmaschine Wilhelm Schickard“ herausgegeben. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Florian Toncar, stellt die Briefmarke und Münze am Donnerstag in Tübingen vor.
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Ministerium Eröffnung der Ausstellung „Survivors. Faces of Life after the Holocaust“ im BMF
Die Erinnerung an das Menschheitsverbrechen der Shoah aufrechterhalten und das öffentliche Bewusstsein schärfen, dass sich die grausamsten Momente deutscher Geschichte nicht wiederholen dürfen. Mit diesem Ziel zeigt das Bundesministerium der Finanzen die Ausstellung „Survivors. Faces of Life after the Holocaust“ mit 75 Portraits von Opfern und Überlebenden der Shoah. Sie wurden anlässlich des …