Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Finanzen auf einen Blick.

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  1. 12.06.2020

    Um­set­zung des Kon­junk­tur­pa­kets - Mit Zu­ver­sicht und vol­ler Kraft aus der Kri­se

    Die Bundesregierung hat heute mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Entscheidungen des Konjunktur- und Zukunftspakets getroffen. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, um Deutschland aus der Corona-Krise zu führen.

  2. 17.06.2020

    Zwei­ter Nach­trags­haus­halt 2020 be­schlos­sen

    Das Bundeskabinett hat am 17. Juni 2020 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 und den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) beschlossen.

  3. 17.06.2020

    20-Eu­ro-Samm­ler­mün­ze „50 Jah­re Die Sen­dung mit der Maus“

    Die Bundesregierung hat beschlossen, anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Sendung mit der Maus eine 20-Euro-Gedenkmünze prägen zu lassen und im Februar 2021 herauszugegeben. Am 7. März 1971 fand im Westdeutschen Rundfunk die Erstausstrahlung der bekannten Kindersendung statt.

  4. 22.06.2020

    21. Sit­zung des Sta­bi­li­täts­ra­tes am 22. Ju­ni 2020

    Der Stabilitätsrat hat am 22. Juni 2020 unter dem Vorsitz der Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen, und des Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, per Videokonferenz getagt.

  5. 24.06.2020

    Maß­nah­men zur Ent­las­tung von Kom­mu­nen und der neu­en Län­der be­schlos­sen

    Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder beschlossen.

  6. 25.06.2020

    EU-Kom­mis­si­on ge­neh­migt Sta­bi­li­sie­rungs­pa­ket für die Luft­han­sa

    Die Europäische Kommission hat heute das Stabilisierungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa gebilligt.

  7. 30.06.2020

    100 Ta­ge KfW-Co­ro­na-Hil­fe

    Seit dem Beginn der Förderprogramme der KfW-Corona-Hilfe am 23. März 2020 haben zehntausende Unternehmen von den Kredithilfen des Bundes im Kampf gegen die Folgen der Pandemie profitiert: Bis Ende Juni sind bei der KfW etwa 70.000 Kreditanträge in einem Gesamtvolumen von rund 50 Mrd. EUR eingegangen. 99% der eingegangenen Anträge sind bereits final entschieden.

  8. 08.07.2020

    EU-Kom­mis­si­on er­teilt grü­nes Licht für den Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds

    Die EU-Kommission hat heute dem zentralen Regelwerk zur Gewährung und Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zugestimmt.

  9. 08.07.2020

    Co­ro­na-Über­brückungs­hil­fe des Bun­des star­tet

    Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de startet heute.

  10. 29.07.2020

    Ri­si­ko­re­du­zie­rungs­ge­setz macht Ban­ken­sek­tor kri­sen­fes­ter

    Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stabilität des Bankensektors und zum Schutz von Steuerzahler und Anleger beschlossen. Damit wird auch sichergestellt, dass Gläubiger und Eigentümer einer Bank sowie der Bankensektor insgesamt die Kosten etwaiger Bankenrettungen tragen, nicht die Steuerzahler*innen.

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