237 Inhalte, sortiert nach
Alle Beiträge zu: Pressemitteilungen
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Briefmarken und Sammlermünzen Bundesfinanzminister Schäuble stellt die Sonderbriefmarke „Topographie des Terrors“ vor
Das Bundesministerium der Finanzen gibt im Januar 2017 ein Sonderpostwertzeichen „Topographie des Terrors“ heraus. Der Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble stellt die Briefmarke am kommenden Donnerstag in Berlin vor.
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Steuern Unternehmen steigern erneut ihre Energieeffizienz und erhalten eine Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes können auch 2017 eine Teilentlastung von der Strom- und Energiesteuer – den sogenannten Spitzenausgleich – in voller Höhe erhalten. Das Bundeskabinett hat dies am 11. Januar 2017 auf Grundlage eines Monitoringberichts des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) festgestellt.
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Steuern Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne
Die Bundesregierung hat am 25. Januar 2017 den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des …
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verkehrsteuern Bundeskabinett beschließt Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer
Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen.
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Briefmarken und Sammlermünzen Bundesfinanzminister Schäuble übergibt Wohlfahrtsmarken 2017 und Gedenkmünze „Bremer Stadtmusikanten“
Wie schon in den Vorjahren sind auch die diesjährige Postwertzeichen-Serie „Für die Wohlfahrtspflege“ und ebenso eine 20-Euro-Gedenkmünze nach Motiven eines Grimm’schen Märchens gestaltet: 2017 sind es „Die Bremer Stadtmusikanten“. Das Bundesministerium der Finanzen gibt die drei Briefmarken und die themengleiche Münze im Februar heraus.
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Internationales/Finanzmarkt Bundesregierung stärkt Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr
Die Bundesregierung hat am 8. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt. Kundinnen und Kunden profitieren von …
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energiebesteuerung Bundesregierung beschließt Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Damit werden in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst.
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Internationales/Finanzmarkt Bundesregierung stärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. Damit werden die Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktualisiert und gestärkt.
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Steuern Bund und Länder einig über steuerliche Aufarbeitung von Cum/Cum-Gestaltungen
Bund und Länder haben sich einvernehmlich auf Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen verständigt. Die Finanzämter der Länder können damit flächendeckend und nach einheitlichen Kriterien Cum/Cum-Transaktionen aufgreifen, die vor der Gesetzesänderung bis zum 31. Dezember 2015 durchgeführt wurden. Die unrechtmäßige Anrechnung bzw. Erstattung von …
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G20 Sonderbriefmarke „G20-Präsidentschaft Deutschland“
Deutschland hat 2017 die G20-Präsidentschaft inne. Das Bundesministerium der Finanzen hat aus diesem Anlass ein Sonderpostwertzeichen „G20‑Präsidentschaft Deutschland“ herausgegeben.