237 Inhalte, sortiert nach
Alle Beiträge zu: Pressemitteilungen
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Bundeshaushalt Scholz: Mit guter Finanzpolitik wirksam gegen die Krise
Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen sowie den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 und den Entwurf ein Nachtragshaushaltsgesetzes 2021. Die Bundesregierung setzt damit ihre entschlossene Finanzpolitik mit massiven Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen fort. Außerdem zeigt sich, der Bund ist …
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Steuern Scholz will Wettbewerbsfähigkeit von Familienunternehmen stärken
Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Damit sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen insbesondere für mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen verbessert sowie das Unternehmensteuerrecht internationalisiert werden.
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Steuern Scholz: „Wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit“
Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie beschlossen. Die Bundesregierung schlägt schärfere Regelungen zur Bekämpfung aggressiver Steuergestaltungen vor. Strategien multinationaler Unternehmen zur Steuervermeidung sollen durch die neuen Regeln wirksam bekämpft werden.
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Internationales/Finanzmarkt Scholz nominiert Mark Branson für die BaFin-Spitze
Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA, Mark Branson, soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz neuer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden. Der studierte Mathematiker wird sein neues Amt als Präsident der BaFin Mitte des Jahres antreten und damit Felix Hufeld nachfolgen.
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Corona Bund und Länder bringen Härtefallhilfen auf den Weg
Bund und Länder haben sich gestern auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt. Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen umfangreichen Unternehmenshilfen und bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen. Die Härtefallhilfen sind ein Angebot des Bundes an die Länder. …
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Klimaschutz Bundesregierung und Energieversorger verständigen sich zum Atomausstieg
Die Bundesregierung hat sich mit den vier Energieversorgungsunternehmen (EVU) EnBW, E.ON/PreussenElektra, RWE und Vattenfall auf Eckpunkte zur Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 und die Beilegung aller damit in Zusammenhang stehenden Rechtsstreitigkeiten verständigt.
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Klimaschutz Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung veröffentlicht Abschlussbericht
Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung hat seinen Abschlussbericht „Shifting the Trillions – Ein nachhaltiges Finanzsystem für die Große Transformation“ veröffentlicht.
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Corona Taskforce Impfstoffproduktion eingerichtet
Auf Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesfinanzministeriums und in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt wurden heute offiziell ein Staatssekretärsausschuss und eine Taskforce Impfstoffproduktion eingesetzt.
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Öffentliche Finanzen Positive Bilanz der Wohnraumoffensive
Auf Einladung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer trafen sich heute Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, der Länder, Kommunen und Verbände zum digitalen Bilanzkongress der Wohnraumoffensive.
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Corona Die Neustarthilfe startet – Anträge können ab heute gestellt werden
Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten. Anträge können ab heute über ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden.