In den ersten zwölf Monaten unserer Regierungszeit haben wir Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen spürbar entlastet und die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Preise und insbesondere der Energiekosten abgemildert.

Die hohe Inflation belastet alle, besonders Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Damit Lohnerhöhungen nicht Opfer der kalten Progression werden, haben wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz gegengesteuert. Denn der Staat darf durch ungewollte Steuererhöhungen nicht zum Profiteur der Inflation werden.

Im ersten Jahr unserer Regierungszeit haben wir Zukunftsthemen in den Fokus gerückt. Unser Ziel ist es, Deutschland fit für eine digitale, wettbewerbsfähige und nachhaltige Zukunft zu machen. Der Fahrplan steht: Neben Investitionen auf Rekordniveau haben wir die Grundlagen für die Transformationsprozesse unseres Landes gelegt.

Wir treiben die Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität konsequent voran. Dies ist nicht zuletzt ein Gebot der Fairness: Wer ehrlich Steuern zahlt, kann erwarten, dass sich alle an die Regeln halten.

Solide und tragfähige Finanzen sind die Grundlage für staatliche Handlungsfähigkeit und Stabilität. Mit dem Bundeshaushalt 2023 stellen wir dafür die Weichen.

Im Jahr 2022 hatte Deutschland die G7-Präsidentschaft inne. Diese fiel in eine Zeit globaler Krisen. Im sogenannten Finance Track hat sich Deutschland mit großem Engagement für ein entschlossenes und gemeinschaftliches Vorgehen der G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister bei den drängendsten Herausforderungen eingesetzt.

Vor 70 Jahren unterzeichneten Deutschland, Israel und die Jewish Claims Conference das Luxemburger Abkommen zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. Dieses Jubiläum würdigten wir im Rahmen eines Gedenkjahres. Es beruhte auf dem Leitgedanken, weiter Verantwortung zu tragen und die Verantwortung weiterzutragen.