Sicherlich wissen Sie, dass wir uns neben dem Bundeshaushalt vor allem um die Steuer- und Finanzpolitik kümmern. Das allerdings ist nur ein Teil unserer Arbeit. Lassen Sie sich überraschen!
Eine zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik
Wir setzen uns für Steuergerechtigkeit ein, investieren in die Zukunft, sorgen für die Finanzierung des Klimaschutzes und für einen stärkeren Zusammenhalt in Europa, damit unser Land gut durch schwierigere Zeiten kommt. Unsere Aufgaben im Überblick.
Nur wer vorausschauend wirtschaftet, besitzt die nötigen Reserven, um auf Krisen angemessen zu reagieren und in die Zukunft zu investieren. Mit Investitionsraten in Rekordhöhe bringen wir die Modernisierung unseres Landes sowie die Digitalisierung und den Ausbau Erneuerbarer Energien voran. So schaffen wir die Grundlage für Wohlstand in einer dynamisch wachsenden Weltwirtschaft und sichern dauerhaft Beschäftigung.
Ein leistungsfähiges Gemeinwesen und ein robuster Sozialstaat sind wichtig, damit der Staat seinen Aufgaben gerecht werden kann. Gerade in der Corona-Krise zeigt sich dies. Deshalb ist eine faire Besteuerung wichtig, bei der jede und jeder Einzelne sich an der Finanzierung unseres Staates beteiligt. Dazu gehört, dass diejenigen, die sehr viel Geld verdienen, sich stärker an der Finanzierung beteiligen als Gering- und Mittelverdienende. Das schließt ebenfalls den konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit ein. Wir wollen ein transparentes und modernes Steuersystem für das 21. Jahrhundert. Auch internationale Konzerne müssen einen fairen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.
Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 fördern wir gezielt und entschlossen den ökologischen Umbau und kämpfen gegen den Klimawandel. Mit einem Investitionspaket schaffen wir die Voraussetzung, dass wir künftig CO2-neutral wirtschaften und leben können. Durch Strukturförderung und sozialen Ausgleich wird niemand bei diesem Wandel alleingelassen, und wir bringen die klimafreundliche Transformation unserer Wirtschaft entschlossen und fair voran, um die Klimaziele zu erreichen.
Eine stärkere Wirtschafts- und Währungsunion ist ein wichtiger Faktor für mehr europäische Souveränität. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig europäische Solidarität und Zusammenhalt sind, für den Kontinent, aber auch für unser Land. Zu einer wirtschaftlich erfolgreichen und stabilen EU gehört eine starke Banken- und Kapitalmarktunion sowie ein gemeinsamer digitaler Finanzmarkt – für all das engagieren wir uns Tag für Tag.
Ein funktionierender Sozialstaat ist kein Selbstläufer. Seinen Aufgaben kann er nur nachkommen, wenn alle einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Unser Ziel ist daher ein gerechtes Steuersystem.
Zu einem fairen Steuersystem gehört, dass wir in Zukunft noch härter gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorgehen. Das Fehlen der Steuereinnahmen schadet uns allen und untergräbt das Gerechtigkeitsempfinden vieler. Deshalb haben wir die Gesetze gegen Geldwäsche verschärft und den Zoll, insbesondere die zuständige Financial Intelligence Unit (FIU), mit mehr Kompetenzen ausgestattet.
Wir möchten zudem für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen sorgen, in denen Schwarzarbeit und Geldwäsche keinen Platz mehr haben.
Auch international brauchen wir eine neue Steuerpolitik. Unser Ziel ist ein globales Steuersystem, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Internationale Unternehmen sollen ebenfalls einen gerechten Beitrag zur Finanzierung leisten. Mit neuen internationalen Regeln zur Digitalbesteuerung möchten wir dazu beitragen. Die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung sehen wir außerdem als wirksames Mittel gegen die unfairen Steuertricks großer Konzerne.
Unsere Maßnahmen:
Steuersystem gerechter machen
Stärker gegen Steuerhinterziehung und -tricks vorgehen
Der Zusammenhalt unter den EU-Mitgliedstaaten ist gerade in Krisenzeiten wichtig. Das hat das schnelle Handeln in der Pandemie gezeigt: Mit dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ haben wir ein starkes Zeichen der Solidarität in Europa gesetzt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gemeinsam zu überwinden. Auch der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP) trägt auf nationaler Ebene entscheidend dazu bei und nimmt sich gleichzeitig der beiden anderen großen Herausforderungen unserer Zeit an: Klimaschutz und Digitalisierung.
Unser Ziel ist, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu stärken. Dazu müssen Finanz- und Wirtschaftspolitik aller Mitgliedstaaten noch enger aufeinander abgestimmt werden. Dabei spielt das Bundesfinanzministerium eine entscheidende Rolle. Es entwickelt die deutschen Positionen zu Haushalts- und Finanzfragen der EU, im ECOFIN-Rat koordinieren außerdem alle EU-Finanzminister die europäische Wirtschaftspolitik.
Für eine stabile und wirtschaftlich erfolgreiche EU brauchen wir außerdem eine starke Europäische Bankenunion. Sie schützt die europäischen Steuerzahlenden und schafft die Grundlage für einen robusten Finanzsektor. Mit einem einheitlichen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und einer Kapitalmarktunion möchten wir in Zukunft für mehr grenzüberschreitende Investitionen sorgen.
Kluge Finanzpolitik macht das Land fit für die Zukunft. So entstehen die Arbeitsplätze von morgen und unser Wachstum wird nachhaltiger. Unsere Innovationsoffensive setzen wir in der Krise fort, um gestärkt daraus hervorzugehen und auch private Investitionen zu unterstützen.
Dazu gehört, dass wir digitale Technologien fördern und so unsere Wirtschaft nachhaltig transformieren. Mit Investitionen in Künstliche Intelligenz wollen wir Deutschland zu einem attraktiven Forschungsstandort machen. Gleichzeitig muss der Zugang zu hochwertiger Bildung in Zukunft gewährleistet sein.
Der „DigitalPakt Schule“ finanziert die Ausstattung von Schulen mit modernster Digitaltechnik. Der Ausbau des 5G-Netzes garantiert außerdem schnelleres Internet und eine flächendeckende Anbindung.
Wir werden das Wachstum klimaverträglicher gestalten. Dazu stellen wir jetzt die Weichen. Mit einer ökologisch ausgerichteten Finanzpolitik bauen wir unser Land um und fördern energetische Gebäudesanierung, Energiespeicherung, Wärmenetze sowie die Energiewende in der Industrie. Um die Verkehrswende voranzubringen, unterstützen wir den Ausbau des Ladesäulennetzes und den Schritt in die E-Mobilität.
Unsere Maßnahmen:
Öffentliche Investitionen verstetigen und private Investitionen stärken
Der Klimaschutz ist die größte Aufgabe der nächsten 30 Jahre. Um bis 2050 CO2-neutral zu wirtschaften, treiben wir den wirtschaftlichen Umbau voran. Das Klimaschutzprogramm 2030 ist das größte Investitionsprogramm in den Klimaschutz in unserer Geschichte. Allein bis 2023 betragen die Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur, umweltbewusste Technologien und den sozialen Ausgleich rund 54 Mrd. Euro.
Wir machen Klimaschutz aber nicht nur möglich, indem wir massiv in die Technologien von morgen investieren. Wir möchten klimafreundliches Verhalten fördern und Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen dazu ermutigen, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen. Dabei wird niemand alleingelassen – deshalb sorgen wir durch gezielte Entlastungen dafür, dass die Transformation für alle bezahlbar ist. Dazu haben wir zum Beispiel die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt und das Bahnfahren attraktiver gemacht. Wir unterstützen den Kauf von E-Autos durch Kaufprämien. Auch die energetische Gebäudesanierung des Eigenheims wird steuerlich gefördert.
Die CO2-Bepreisung soll hingegen den CO2-Ausstoß beim Heizen und Autofahren verringern. Damit diese Last gerecht verteilt ist, fließen diese Einnahmen wieder zurück an die Bürgerinnen und Bürger. Für Entlastung und Ausgleich sorgen dann beispielsweise geringere Strompreise, mehr Geld für Fernpendler und ein Mobilitätsgeld für Geringverdienende. So gestalten wir den Klimaschutz sozialverträglich.
Ein funktionierender Sozialstaat ist kein Selbstläufer. Seinen Aufgaben kann er nur nachkommen, wenn alle einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Unser Ziel ist daher ein gerechtes Steuersystem.
Zu einem fairen Steuersystem gehört, dass wir in Zukunft noch härter gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorgehen. Das Fehlen der Steuereinnahmen schadet uns allen und untergräbt das Gerechtigkeitsempfinden vieler. Deshalb haben wir die Gesetze gegen Geldwäsche verschärft und den Zoll, insbesondere die zuständige Financial Intelligence Unit (FIU), mit mehr Kompetenzen ausgestattet.
Wir möchten zudem für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen sorgen, in denen Schwarzarbeit und Geldwäsche keinen Platz mehr haben.
Auch international brauchen wir eine neue Steuerpolitik. Unser Ziel ist ein globales Steuersystem, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Internationale Unternehmen sollen ebenfalls einen gerechten Beitrag zur Finanzierung leisten. Mit neuen internationalen Regeln zur Digitalbesteuerung möchten wir dazu beitragen. Die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung sehen wir außerdem als wirksames Mittel gegen die unfairen Steuertricks großer Konzerne.
Unsere Maßnahmen:
Steuersystem gerechter machen
Stärker gegen Steuerhinterziehung und -tricks vorgehen
Der Zusammenhalt unter den EU-Mitgliedstaaten ist gerade in Krisenzeiten wichtig. Das hat das schnelle Handeln in der Pandemie gezeigt: Mit dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ haben wir ein starkes Zeichen der Solidarität in Europa gesetzt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gemeinsam zu überwinden. Auch der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP) trägt auf nationaler Ebene entscheidend dazu bei und nimmt sich gleichzeitig der beiden anderen großen Herausforderungen unserer Zeit an: Klimaschutz und Digitalisierung.
Unser Ziel ist, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu stärken. Dazu müssen Finanz- und Wirtschaftspolitik aller Mitgliedstaaten noch enger aufeinander abgestimmt werden. Dabei spielt das Bundesfinanzministerium eine entscheidende Rolle. Es entwickelt die deutschen Positionen zu Haushalts- und Finanzfragen der EU, im ECOFIN-Rat koordinieren außerdem alle EU-Finanzminister die europäische Wirtschaftspolitik.
Für eine stabile und wirtschaftlich erfolgreiche EU brauchen wir außerdem eine starke Europäische Bankenunion. Sie schützt die europäischen Steuerzahlenden und schafft die Grundlage für einen robusten Finanzsektor. Mit einem einheitlichen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und einer Kapitalmarktunion möchten wir in Zukunft für mehr grenzüberschreitende Investitionen sorgen.
Kluge Finanzpolitik macht das Land fit für die Zukunft. So entstehen die Arbeitsplätze von morgen und unser Wachstum wird nachhaltiger. Unsere Innovationsoffensive setzen wir in der Krise fort, um gestärkt daraus hervorzugehen und auch private Investitionen zu unterstützen.
Dazu gehört, dass wir digitale Technologien fördern und so unsere Wirtschaft nachhaltig transformieren. Mit Investitionen in Künstliche Intelligenz wollen wir Deutschland zu einem attraktiven Forschungsstandort machen. Gleichzeitig muss der Zugang zu hochwertiger Bildung in Zukunft gewährleistet sein.
Der „DigitalPakt Schule“ finanziert die Ausstattung von Schulen mit modernster Digitaltechnik. Der Ausbau des 5G-Netzes garantiert außerdem schnelleres Internet und eine flächendeckende Anbindung.
Wir werden das Wachstum klimaverträglicher gestalten. Dazu stellen wir jetzt die Weichen. Mit einer ökologisch ausgerichteten Finanzpolitik bauen wir unser Land um und fördern energetische Gebäudesanierung, Energiespeicherung, Wärmenetze sowie die Energiewende in der Industrie. Um die Verkehrswende voranzubringen, unterstützen wir den Ausbau des Ladesäulennetzes und den Schritt in die E-Mobilität.
Unsere Maßnahmen:
Öffentliche Investitionen verstetigen und private Investitionen stärken
Der Klimaschutz ist die größte Aufgabe der nächsten 30 Jahre. Um bis 2050 CO2-neutral zu wirtschaften, treiben wir den wirtschaftlichen Umbau voran. Das Klimaschutzprogramm 2030 ist das größte Investitionsprogramm in den Klimaschutz in unserer Geschichte. Allein bis 2023 betragen die Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur, umweltbewusste Technologien und den sozialen Ausgleich rund 54 Mrd. Euro.
Wir machen Klimaschutz aber nicht nur möglich, indem wir massiv in die Technologien von morgen investieren. Wir möchten klimafreundliches Verhalten fördern und Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen dazu ermutigen, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen. Dabei wird niemand alleingelassen – deshalb sorgen wir durch gezielte Entlastungen dafür, dass die Transformation für alle bezahlbar ist. Dazu haben wir zum Beispiel die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt und das Bahnfahren attraktiver gemacht. Wir unterstützen den Kauf von E-Autos durch Kaufprämien. Auch die energetische Gebäudesanierung des Eigenheims wird steuerlich gefördert.
Die CO2-Bepreisung soll hingegen den CO2-Ausstoß beim Heizen und Autofahren verringern. Damit diese Last gerecht verteilt ist, fließen diese Einnahmen wieder zurück an die Bürgerinnen und Bürger. Für Entlastung und Ausgleich sorgen dann beispielsweise geringere Strompreise, mehr Geld für Fernpendler und ein Mobilitätsgeld für Geringverdienende. So gestalten wir den Klimaschutz sozialverträglich.
Ein funktionierender Sozialstaat ist kein Selbstläufer. Seinen Aufgaben kann er nur nachkommen, wenn alle einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Unser Ziel ist daher ein gerechtes Steuersystem.
Zu einem fairen Steuersystem gehört, dass wir in Zukunft noch härter gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorgehen. Das Fehlen der Steuereinnahmen schadet uns allen und untergräbt das Gerechtigkeitsempfinden vieler. Deshalb haben wir die Gesetze gegen Geldwäsche verschärft und den Zoll, insbesondere die zuständige Financial Intelligence Unit (FIU), mit mehr Kompetenzen ausgestattet.
Wir möchten zudem für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen sorgen, in denen Schwarzarbeit und Geldwäsche keinen Platz mehr haben.
Auch international brauchen wir eine neue Steuerpolitik. Unser Ziel ist ein globales Steuersystem, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Internationale Unternehmen sollen ebenfalls einen gerechten Beitrag zur Finanzierung leisten. Mit neuen internationalen Regeln zur Digitalbesteuerung möchten wir dazu beitragen. Die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung sehen wir außerdem als wirksames Mittel gegen die unfairen Steuertricks großer Konzerne.
Unsere Maßnahmen:
Steuersystem gerechter machen
Stärker gegen Steuerhinterziehung und -tricks vorgehen
Der Zusammenhalt unter den EU-Mitgliedstaaten ist gerade in Krisenzeiten wichtig. Das hat das schnelle Handeln in der Pandemie gezeigt: Mit dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ haben wir ein starkes Zeichen der Solidarität in Europa gesetzt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gemeinsam zu überwinden. Auch der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP) trägt auf nationaler Ebene entscheidend dazu bei und nimmt sich gleichzeitig der beiden anderen großen Herausforderungen unserer Zeit an: Klimaschutz und Digitalisierung.
Unser Ziel ist, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu stärken. Dazu müssen Finanz- und Wirtschaftspolitik aller Mitgliedstaaten noch enger aufeinander abgestimmt werden. Dabei spielt das Bundesfinanzministerium eine entscheidende Rolle. Es entwickelt die deutschen Positionen zu Haushalts- und Finanzfragen der EU, im ECOFIN-Rat koordinieren außerdem alle EU-Finanzminister die europäische Wirtschaftspolitik.
Für eine stabile und wirtschaftlich erfolgreiche EU brauchen wir außerdem eine starke Europäische Bankenunion. Sie schützt die europäischen Steuerzahlenden und schafft die Grundlage für einen robusten Finanzsektor. Mit einem einheitlichen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und einer Kapitalmarktunion möchten wir in Zukunft für mehr grenzüberschreitende Investitionen sorgen.
Kluge Finanzpolitik macht das Land fit für die Zukunft. So entstehen die Arbeitsplätze von morgen und unser Wachstum wird nachhaltiger. Unsere Innovationsoffensive setzen wir in der Krise fort, um gestärkt daraus hervorzugehen und auch private Investitionen zu unterstützen.
Dazu gehört, dass wir digitale Technologien fördern und so unsere Wirtschaft nachhaltig transformieren. Mit Investitionen in Künstliche Intelligenz wollen wir Deutschland zu einem attraktiven Forschungsstandort machen. Gleichzeitig muss der Zugang zu hochwertiger Bildung in Zukunft gewährleistet sein.
Der „DigitalPakt Schule“ finanziert die Ausstattung von Schulen mit modernster Digitaltechnik. Der Ausbau des 5G-Netzes garantiert außerdem schnelleres Internet und eine flächendeckende Anbindung.
Wir werden das Wachstum klimaverträglicher gestalten. Dazu stellen wir jetzt die Weichen. Mit einer ökologisch ausgerichteten Finanzpolitik bauen wir unser Land um und fördern energetische Gebäudesanierung, Energiespeicherung, Wärmenetze sowie die Energiewende in der Industrie. Um die Verkehrswende voranzubringen, unterstützen wir den Ausbau des Ladesäulennetzes und den Schritt in die E-Mobilität.
Unsere Maßnahmen:
Öffentliche Investitionen verstetigen und private Investitionen stärken
Der Klimaschutz ist die größte Aufgabe der nächsten 30 Jahre. Um bis 2050 CO2-neutral zu wirtschaften, treiben wir den wirtschaftlichen Umbau voran. Das Klimaschutzprogramm 2030 ist das größte Investitionsprogramm in den Klimaschutz in unserer Geschichte. Allein bis 2023 betragen die Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur, umweltbewusste Technologien und den sozialen Ausgleich rund 54 Mrd. Euro.
Wir machen Klimaschutz aber nicht nur möglich, indem wir massiv in die Technologien von morgen investieren. Wir möchten klimafreundliches Verhalten fördern und Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen dazu ermutigen, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen. Dabei wird niemand alleingelassen – deshalb sorgen wir durch gezielte Entlastungen dafür, dass die Transformation für alle bezahlbar ist. Dazu haben wir zum Beispiel die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt und das Bahnfahren attraktiver gemacht. Wir unterstützen den Kauf von E-Autos durch Kaufprämien. Auch die energetische Gebäudesanierung des Eigenheims wird steuerlich gefördert.
Die CO2-Bepreisung soll hingegen den CO2-Ausstoß beim Heizen und Autofahren verringern. Damit diese Last gerecht verteilt ist, fließen diese Einnahmen wieder zurück an die Bürgerinnen und Bürger. Für Entlastung und Ausgleich sorgen dann beispielsweise geringere Strompreise, mehr Geld für Fernpendler und ein Mobilitätsgeld für Geringverdienende. So gestalten wir den Klimaschutz sozialverträglich.
Ein funktionierender Sozialstaat ist kein Selbstläufer. Seinen Aufgaben kann er nur nachkommen, wenn alle einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Unser Ziel ist daher ein gerechtes Steuersystem.
Zu einem fairen Steuersystem gehört, dass wir in Zukunft noch härter gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorgehen. Das Fehlen der Steuereinnahmen schadet uns allen und untergräbt das Gerechtigkeitsempfinden vieler. Deshalb haben wir die Gesetze gegen Geldwäsche verschärft und den Zoll, insbesondere die zuständige Financial Intelligence Unit (FIU), mit mehr Kompetenzen ausgestattet.
Wir möchten zudem für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen sorgen, in denen Schwarzarbeit und Geldwäsche keinen Platz mehr haben.
Auch international brauchen wir eine neue Steuerpolitik. Unser Ziel ist ein globales Steuersystem, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Internationale Unternehmen sollen ebenfalls einen gerechten Beitrag zur Finanzierung leisten. Mit neuen internationalen Regeln zur Digitalbesteuerung möchten wir dazu beitragen. Die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung sehen wir außerdem als wirksames Mittel gegen die unfairen Steuertricks großer Konzerne.
Unsere Maßnahmen:
Steuersystem gerechter machen
Stärker gegen Steuerhinterziehung und -tricks vorgehen
Der Zusammenhalt unter den EU-Mitgliedstaaten ist gerade in Krisenzeiten wichtig. Das hat das schnelle Handeln in der Pandemie gezeigt: Mit dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ haben wir ein starkes Zeichen der Solidarität in Europa gesetzt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gemeinsam zu überwinden. Auch der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP) trägt auf nationaler Ebene entscheidend dazu bei und nimmt sich gleichzeitig der beiden anderen großen Herausforderungen unserer Zeit an: Klimaschutz und Digitalisierung.
Unser Ziel ist, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu stärken. Dazu müssen Finanz- und Wirtschaftspolitik aller Mitgliedstaaten noch enger aufeinander abgestimmt werden. Dabei spielt das Bundesfinanzministerium eine entscheidende Rolle. Es entwickelt die deutschen Positionen zu Haushalts- und Finanzfragen der EU, im ECOFIN-Rat koordinieren außerdem alle EU-Finanzminister die europäische Wirtschaftspolitik.
Für eine stabile und wirtschaftlich erfolgreiche EU brauchen wir außerdem eine starke Europäische Bankenunion. Sie schützt die europäischen Steuerzahlenden und schafft die Grundlage für einen robusten Finanzsektor. Mit einem einheitlichen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und einer Kapitalmarktunion möchten wir in Zukunft für mehr grenzüberschreitende Investitionen sorgen.
Kluge Finanzpolitik macht das Land fit für die Zukunft. So entstehen die Arbeitsplätze von morgen und unser Wachstum wird nachhaltiger. Unsere Innovationsoffensive setzen wir in der Krise fort, um gestärkt daraus hervorzugehen und auch private Investitionen zu unterstützen.
Dazu gehört, dass wir digitale Technologien fördern und so unsere Wirtschaft nachhaltig transformieren. Mit Investitionen in Künstliche Intelligenz wollen wir Deutschland zu einem attraktiven Forschungsstandort machen. Gleichzeitig muss der Zugang zu hochwertiger Bildung in Zukunft gewährleistet sein.
Der „DigitalPakt Schule“ finanziert die Ausstattung von Schulen mit modernster Digitaltechnik. Der Ausbau des 5G-Netzes garantiert außerdem schnelleres Internet und eine flächendeckende Anbindung.
Wir werden das Wachstum klimaverträglicher gestalten. Dazu stellen wir jetzt die Weichen. Mit einer ökologisch ausgerichteten Finanzpolitik bauen wir unser Land um und fördern energetische Gebäudesanierung, Energiespeicherung, Wärmenetze sowie die Energiewende in der Industrie. Um die Verkehrswende voranzubringen, unterstützen wir den Ausbau des Ladesäulennetzes und den Schritt in die E-Mobilität.
Unsere Maßnahmen:
Öffentliche Investitionen verstetigen und private Investitionen stärken
Der Klimaschutz ist die größte Aufgabe der nächsten 30 Jahre. Um bis 2050 CO2-neutral zu wirtschaften, treiben wir den wirtschaftlichen Umbau voran. Das Klimaschutzprogramm 2030 ist das größte Investitionsprogramm in den Klimaschutz in unserer Geschichte. Allein bis 2023 betragen die Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur, umweltbewusste Technologien und den sozialen Ausgleich rund 54 Mrd. Euro.
Wir machen Klimaschutz aber nicht nur möglich, indem wir massiv in die Technologien von morgen investieren. Wir möchten klimafreundliches Verhalten fördern und Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen dazu ermutigen, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen. Dabei wird niemand alleingelassen – deshalb sorgen wir durch gezielte Entlastungen dafür, dass die Transformation für alle bezahlbar ist. Dazu haben wir zum Beispiel die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt und das Bahnfahren attraktiver gemacht. Wir unterstützen den Kauf von E-Autos durch Kaufprämien. Auch die energetische Gebäudesanierung des Eigenheims wird steuerlich gefördert.
Die CO2-Bepreisung soll hingegen den CO2-Ausstoß beim Heizen und Autofahren verringern. Damit diese Last gerecht verteilt ist, fließen diese Einnahmen wieder zurück an die Bürgerinnen und Bürger. Für Entlastung und Ausgleich sorgen dann beispielsweise geringere Strompreise, mehr Geld für Fernpendler und ein Mobilitätsgeld für Geringverdienende. So gestalten wir den Klimaschutz sozialverträglich.
Unsere detaillierte Infografik bietet Einblicke in das Innere des Bundesfinanzministeriums und stellt auf ungewöhnliche Weise unsere Arbeit vor.
Wir bieten unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern flexible Arbeitsmodelle und ein Umfeld, in dem sie ihr Potenzial entfalten können – in ihrem bisherigen und auch in einem neuen Bereich unserer vielfältigen Aufgaben.
Der Bundesfinanzminister ist verantwortlich für alle Aspekte der deutschen Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik. Die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre unterstützen ihn bei seiner Arbeit.
