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Zoll Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz (Zweites VerkehrStÄndG)
Seit dem 1. Juli 2009 ist die Kraftfahrzeugsteuer eine Bundessteuer, die zunächst vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) verwaltet wurde. Bis zum 30. Juni 2014 bediente sich das BMF bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer der Landesfinanzbehörden im Wege der Organleihe. Seit 1. Juli 2014 ist die Zollverwaltung für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer allein zuständig. Die Organleihe war …
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Internationales/Finanzmarkt Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
Das Zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) verankert eine Reihe europäischer Rechtsakte im deutschen Recht, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, um die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte sowie den Anlegerschutz zu verbessern.
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Internationales/Finanzmarkt Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2399) sieht vor, dass das Bauspargeschäft unverändert nur von Bausparkassen betrieben werden darf (§ 1 Abs. 1 S. 2 BausparkG, Spezialitäts-/Spezialbankprinzip). Das Gesetz konturiert das Spezialitätsprinzip insbesondere zum Zweck der Risikoabsicherung noch stärker als bisher. So wird klargestellt, …
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Internationales/Finanzmarkt Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze werden neben den Umschuldungsklauseln mit zweistufigem Mehrheitserfordernis auch die Umschuldungsklauseln mit einstufigem Mehrheitserfordernis als Leitbild im Gesetz verankert.
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Internationales/Finanzmarkt Vierte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
Gegenstand der Verordnung ist eine Anpassung der Mindestzuführungsverordnung in der Lebensversicherung und eine entsprechende Anpassung der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung. Die Neuregelung soll für Eigentümer und andere Beteiligte einen Anreiz setzen, sich an der Finanzierung der Zinszusatzreserve zu beteiligen.
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Zoll Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz …
Die Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz sowie zur Änderung weiterer Verordnungen vom 4. Mai 2016 (BGBl. I S. 1158) dient der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben des Beihilferechts zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung von Informationen durch die Zollverwaltung, die für die Erfüllung der Veröffentlichungs-, …
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz …
Über die Hälfte aller ausstehenden Bankkredite an inländische Privathaushalte und Unternehmen sind Wohnungsbaukredite. Der Wohnimmobilienmarkt ist eng mit der Realwirtschaft verknüpft und von großer Bedeutung für die Finanzstabilität. Um Gefahren für die Finanzstabilität rechtzeitig erkennen zu können, sind regelmäßige Daten zu Wohnimmobilienfinanzierungen erforderlich. Allerdings werden zu …
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Vermögensanlagengesetz
Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes (AnlSchStG) wurde das Vermögensanlagengesetz um eine Reihe von anlegerschützenden Regelungen ergänzt. Diese betreffen u.a. ein Verbot von Anlagen, bei welchen die konkreten Anlageobjekte zum Zeitpunkt der Prospekterstellung noch nicht feststehen (sog. Blindpool-Anlagen), Beschränkungen des Vertriebs von Vermögensanlagen auf beaufsichtigte …
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung …
Mit der Verordnung wird die Beleihung der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ) als Entschädigungseinrichtung für öffentlich-rechtliche Banken zum 1. Oktober 2021 aufgehoben. Die Entschädigungseinrichtung der privaten Banken (EdB) wird im Wege der Rechtsnachfolge die Aufgaben der EdÖ übernehmen, sodass die Einlagen zu jeder Zeit lückenlos …