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84 Inhalte, sortiert nach
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zoll Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz (8. VStÄndG)
Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze sollen im Wesentlichen die Verbrauchsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems) sowie die Alkoholstrukturrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG …
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Internationales/Finanzmarkt Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht
(Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung – FinDAGebV)Die Besondere Gebührenverordnung bestimmt in Anknüpfung an die in § 1 des Bundesgebührengesetzes (BGebG) geregelte Verpflichtung des Gebührengläubigers, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bundesbehörden nach Maßgabe des BGebG und der Gebührenverordnungen nach § 22 Absatz 3 und 4 BGebG Gebühren vorzusehen, sämtliche Gebührentatbestände in einem der Zuständigkeitsbereiche des …
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Internationales/Finanzmarkt BMF-Entwurf eines gesetzlichen Provisionsdeckels in der Restschuldversicherung
Das BMF wird in Kürze eine Gesetzesinitiative für eine Deckelung überhöhter Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung im Wege einer „Formulierungshilfe“ in das Bundeskabinett einbringen. Mit dieser gesetzlichen Regelung soll exzessiven Provisionen im Bereich der Restschuldversicherung begegnet werden. Die Initiative sieht vor, diese Provisionen zum Schutze der Verbraucherinnen und …
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Internationales/Finanzmarkt Dritte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
Gegenstand der Verordnung ist die Anpassung der Vorschriften zur Zinszusatzreserve in der Lebensversicherung und die entsprechende Anpassung bei Pensionsfonds.
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Internationales/Finanzmarkt Eckpunkte für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token
Das Bundesministerium der Finanzen hat gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Eckpunktepapier veröffentlicht. Darin werden die Einführung von elektronischen Wertpapieren und die Regulierung des öffentlichen Angebots bestimmter Krypto-Token zur Diskussion gestellt. Die Maßnahmen zielen darauf, die Rolle der Bundesrepublik Deutschland als einen der führenden …
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Internationales/Finanzmarkt Entwurf einer Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Mit dem Regelungsvorschlag soll regulierten Pensionskassen im Sinne des § 233 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Möglichkeit eröffnet werden, durch eine Satzungsänderung die Rahmenbedingungen für Nachschüsse von Arbeitgebern zu verbessern.
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Internationales/Finanzmarkt Elektronische Kommunikation im Rahmen der Erhebung der Bankenabgabe
Der Entwurf dient der rechtssicheren Erhebung der Bankenabgabe in elektronischer Form. Eine elektronische Kommunikation zur Erhebung der Bankenabgabe ist angesichts des großen Umfangs der bisher in Papierform versandten Bescheide ökologisch vorzugswürdig und würde zur Verwirklichung des Ziels der Digitalisierung der Verwaltung beitragen.
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Internationale Finanzpolitik Entwurf einer Risikoverordnung bei der Vergabe von Darlehen zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien
Mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz wurde in § 48u des Kreditwesengesetzes (KWG), in § 5 Absatz 8a des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) sowie in § 308b des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) die Grundlage dafür geschaffen, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau …
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Steuern Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG
Mit dem Gesetzesvorhaben werden die Energiesteuersätze für die im Wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe zur kurzfristigen Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche, durch die gestiegenen Kraftstoffpreise befristet auf die Höhe der Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie …