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619 Inhalte, sortiert nach
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Öffentliche Finanzen Grundlagen der Subventionspolitik
Um die Transparenz, den Rechtfertigungsdruck und die Steuerungsmöglichkeiten im Subventionswesen zu erhöhen, folgt die Bundesregierung subventionspolitischen Leitlinien, die als Selbstbindung der Politik für die von ihr zu verantwortenden Maßnahmen zu verstehen sind. Die Leitlinien sehen beispielsweise grundsätzlich eine zeitliche Befristung und die degressive Ausgestaltung von Subventionen vor …
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Öffentliche Finanzen Mauerfonds: Sondervermögen der neuen Bundesländer
In den sogenannten Mauerfonds des Bundes fließen Mittel aus dem Verkauf von ehemaligen Mauer- und Grenzgrundstücken. Diese Mittel werden – mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages – den neuen Bundesländern und Berlin zur Verfügung gestellt. Sie fördern damit wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke.
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Öffentliche Finanzen Die Regelung offener Vermögensfragen
Im Rahmen der bevorstehenden Wiedervereinigung einigten sich die beiden Deutschen Staaten in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 über die Eckwerte zur Regelung der offenen Vermögensfragen. Mit dem anschließend am 29. September 1990 von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) verabschiedeten Vermögensgesetz wurden sodann die vermögensrechtlichen (also ausschließlich …
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Öffentliche Finanzen Deutsches Stabilitätsprogramm 2000
Finanzpolitische Strategie und Entwicklung der wichtigsten finanzpolitischen Kennziffern bis zum Jahr 2003 - erstellt nach den Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts
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Öffentliche Finanzen Deutsches Stabilitätsprogramm 2001
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen für die periodisch übliche Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms gebilligt. In den nächsten Tagen wird Bundesfinanzminister Eichel das aktualisierte Programm an den Rat der Europäischen Union und an die Europäische Kommission übermitteln.
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Öffentliche Finanzen Deutsche Stabilitätsprogramm - Aktualisierung des Dezember 2001
Auszug aus dem Monatsbericht des BMF Dezember 2001 - Am 5. Dezember 2001 wurde die diesjährige Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms durch das Kabinett gebilligt. Es trägt den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung, ohne von der finanzpolitischen Grundlinie abzurücken. Die mittelfristige Rückführung des Staatsdefizits ist gegenüber dem letzten Jahr schwieriger geworden. Jedoch …
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Öffentliche Finanzen Deutsches Stabilitätsprogramm 2002
Das Kabinett hat am 18. Dezember 2002 die Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms gebilligt. Das vorliegende Programm spiegelt das weiterhin schwierige konjunkturelle Umfeld wider. Vor dem Hintergrund der weltwirtschaftlichen Lage und der verzögerten konjunkturellen Erholung in Europa werden die meisten EU-Länder ihre ursprünglichen Haushaltsziele für dieses Jahr nicht erreichen. …
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Öffentliche Finanzen Deutsches Stabilitätsprogramm 2003
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Öffentliche Finanzen Deutsches Stabilitätsprogramm 2004
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Öffentliche Finanzen Schuldenbericht 2002