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  1. 30.11.2006

    Deut­sches Sta­bi­li­täts­pro­gramm Ak­tua­li­sie­rung De­zem­ber 2006

    Das Kabinett hat am 29.11.2006 den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen für die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms Dezember 2006 gebilligt. Das aktualisierte Programm wird nun an den Rat der Europäischen Union und an die Europäische Kommission übermittelt. Das aktualisierte Stabilitätsprogramm zeigt, dass Deutschland die Vorgaben im Rahmen des Defizitverfahrens erfüllt. Deutschland stärkt damit die Glaubwürdigkeit des reformierten Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

  2. 17.11.2006

    Stel­lung­nah­me: Plä­ne zur Un­ter­neh­mens­steu­er­re­form 2008

    In einer Stellungnahme des Jahres 2006 untersucht der Wissenschaftliche Beirat des BMF die Pläne der Bundesregierung zur Unternehmensteuerreform 2008. Die Bundesregierung verfolgte damit vor allem das Ziel, die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu erhöhen und dadurch die Voraussetzungen für mehr Investitionen, Beschäftigung und Wachstum zu schaffen.

  3. 14.08.2006

    Of­fe­ne Ver­mö­gens­fra­gen

    Die Aufarbeitung von fast 60 Jahren deutscher Geschichte im Vermögensbereich ist eine große Herausforderung des Rechtsstaates nach der Wiedervereinigung. Dabei gehören die offenen Vermögensfragen zu den schwierigsten und politisch umstrittensten Punkten im Rahmen der deutschen Einigung.

  4. 08.08.2006

    Gut­ach­ten: Die ab­ga­ben­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung ge­mein­nüt­zi­ger Zwe­cke auf dem Prüf­stand

    Der Beirat schlägt in seinem Gutachten vor, das Gemeinnützigkeitsrecht umfassend neu zu regeln. Dies sei wegen der Bedeutung, die dem Bereich der gemeinnützigen Tätigkeiten in der Dienstleistungsgesellschaft zukommt, und wegen der zurzeit damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen dringlich. Er empfiehlt u.a. eine Reform der Abgabenordnung mit dem Ziel der engeren Fassung der steuerlich begünstigten gemeinnützigen Tätigkeiten, die Einschränkung des Kreises der von der Körperschaftsteuer befreiten Einrichtungen und eine engere Fassung des Spendenprivilegs.

  5. 27.07.2006

    Mo­der­nes Im­mo­bi­li­en­ma­na­ge­ment mit dem BA­LI­MA-Sys­tem

    Zur Umsetzung der vielfältigen Aufgaben, die mit der Realisierung eines wertorientierten, wirtschaftlichen und ganzheitlichen Immobilienmanagements einhergehen, wurde im Juli 2003 für die Umwandlung der Bundesvermögensverwaltung in die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben das Projekt BALIMA (Basis- und Liegenschafts-Informations- und Managementprojekt) als das Organisationsentwicklungsprojekt

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