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Europa Deutsch-französisches Ministertreffen in Meseberg
Deutschland und Frankreich haben bei dem gemeinsamen Treffen der Staats- und Regierungschefs sowie verschiedener Fachminister am 19. Juni 2018 auf Schloss Meseberg bei Berlin einen umfassenden Reformkatalog für die Europäische Union beschlossen. Die "Meseberger Erklärung" enthält auch einen zentralen Teil zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik. Die …
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Europa Eurogruppe und ECOFIN im Mai 2018
Am 24. und 25. Mai 2018 kamen die europäischen Finanzminister in Brüssel zu ihren monatlichen Sitzungen im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN zusammen. Im ECOFIN-Rat gab es eine wichtige Einigung zum sogenannten "Bankenpaket", das den Weg ebnet zur Vollendung der europäischen Bankenunion: In künftigen Krisenfällen werden Banken, Aktionäre und Gläubiger haften und nicht die Steuerzahlerinnen …
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ECOFIN & Eurogruppe Eurogruppe und ECOFIN im Mai 2018
Am 24. und 25. Mai 2018 kamen die europäischen Finanzminister in Brüssel zu ihren monatlichen Sitzungen im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN zusammen. Im ECOFIN-Rat gab es eine wichtige Einigung zum sogenannten "Bankenpaket", das den Weg ebnet zur Vollendung der europäischen Bankenunion: In künftigen Krisenfällen werden Banken, Aktionäre und Gläubiger haften und nicht die Steuerzahlerinnen …
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EU-Haushalt Gemeinsame Erklärung zum Kommissionsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen
Der Bundesfinanzminister und der Bundesaußenminister erklärten zum Vorschlag der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 gemeinsam, dass Deutschland bereit ist, zur Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen, sie warben dabei aber auch für eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten.
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Europa Eurogruppe und informeller ECOFIN im April 2018
Am 27. und 28. April 2018 nahm Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Sofia zum ersten Mal an den Sitzungen der europäischen Finanzminister teil, auf deren Tagesordnung unter anderem das Finanzhilfeprogramm Griechenlands, die Bankenunion und Fragen der Besteuerung der Digitalwirtschaft standen.
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ECOFIN & Eurogruppe Eurogruppe und informeller ECOFIN im April 2018
Am 27. und 28. April 2018 nahm der ehemalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Sofia zum ersten Mal an den Sitzungen der europäischen Finanzminister teil, auf deren Tagesordnung unter anderem das Finanzhilfeprogramm Griechenlands, die Bankenunion und Fragen der Besteuerung der Digitalwirtschaft standen. Im Anschluss gab er eine gemeinsame Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen …
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beirat Finanzierungsneutrale Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union?
Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF rät von der Einführung einer gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) ab. Auch eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) sieht er kritisch.
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Europa Single Supervisory Mechanism – Erfahrungen drei Jahre nach Einführung
Drei Jahre nach seinem Start ist der SSM ein gut funktionierender Aufsichtsverbund, der sich eingespielt hat und das europäische Bankensystem insgesamt stabiler und widerstandsfähiger gemacht hat.
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beirat Steuervergünstigungen und EU-Beihilfenaufsicht
Die Anwendung des EU-Beihilferechts auf das Steuerrecht schafft einen Kompetenzkonflikt mit der Steuerautonomie der Mitgliedstaaten. Der Wissenschaftliche Beirat empfiehlt die Konzentration der EU-Beihilfeaufsicht auf Maßnahmen, die den grenzüberschreitenden Handel beeinträchtigen.
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Monatsbericht Risikoabbau im europäischen Bankensektor
Der hohe Bestand an notleidenden Krediten in einigen Mitgliedstaaten der EU belastet nicht nur die Profitabilität der betroffenen Institute, sondern kann sich auch zu einem Risiko für die Finanzmarktstabilität entwickeln und wirtschaftliches Wachstum bremsen. Der konsequente Abbau von notleidenden Krediten ist erforderlich, um Risiken zu reduzieren und die Widerstandsfähigkeit des europäischen …