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zoll Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz (8. VStÄndG)
Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze sollen im Wesentlichen die Verbrauchsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems) sowie die Alkoholstrukturrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG …
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Steuern Sechste Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
Der Verordnungsentwurf sieht schwerpunktmäßig eine elektronische Mitteilungspflicht von Behörden und anderen öffentlichen Stellen über die anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 gewährten Hilfsleistungen an die Finanzbehörden vor. Damit soll die Finanzverwaltung in die Lage versetzt werden, so umfassend wie möglich prüfen zu können, ob die ausgezahlten Hilfsleistungen …
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapiere (eWpRV)
Im Lichte der ersten Anhörung wurde der gemeinsame Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Justiz für eine Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) überarbeitet. Der Referentenentwurf der eWpRV konkretisiert die Anforderungen an die Führung von elektronischen Wertpapierregistern nach dem am 10. Juni 2021 in Kraft …
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Internationales/Finanzmarkt Elektronische Kommunikation im Rahmen der Erhebung der Bankenabgabe
Der Entwurf dient der rechtssicheren Erhebung der Bankenabgabe in elektronischer Form. Eine elektronische Kommunikation zur Erhebung der Bankenabgabe ist angesichts des großen Umfangs der bisher in Papierform versandten Bescheide ökologisch vorzugswürdig und würde zur Verwirklichung des Ziels der Digitalisierung der Verwaltung beitragen.
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Steuern LuftVStAbsenkV 2022
Das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) sieht in § 11 Absatz 2 für das Folgejahr eine Absenkung der Regelsteuersätze des § 11 Absatz 1 LuftVStG vor, wenn Einnahmen aus der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten erzielt worden sind.
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Steuern Steueroasenabwehrverordnung (StAbwV)
Die Verordnung benennt die Steuerhoheitsgebiete, welche nach Maßgabe des § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz - StAbwG) vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2056) nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete sind, soweit sie in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete …
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Internationales/Finanzmarkt Kryptowertetransferverordnung (KryptoWTransferV)
Aufgrund des erhöhten Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei Transaktionen mit Kryptowerten wird die entsprechende Anwendung der Geldtransferverordnung (GTVO) angeordnet.
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Steuern Fünfte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
Seit dem 8. März 2021 übernimmt der Bund die Kosten für den kostenlosen Bürgertest (Antigen-Schnelltest). Die Teststellen können von den Gesundheitsämtern selbst betrieben werden, oder aber sie können Dritte dazu beauftragen. Zu diesen Dritten zählen ausdrücklich „Ärzte, Zahnärzte, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore, Apotheken, Rettungs- und …
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung über Kryptofondsanteile (KryptoFAV)
Am 4. Juni 2021 ist das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde durch Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs auch die Möglichkeit geschaffen, elektronische Anteilscheine an Investmentvermögen in der Rechtsform des Sondervermögens zu begeben, die in ein zentrales Register eingetragen werden. Zur weiteren Förderung des Fondsstandortes …
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Steuern Mietniveau-Einstufungsverordnung (MietNEinV)
Mit der Verordnung zur Einstufung der Gemeinden in eine Mietniveaustufe im Sinne des § 254 des Bewertungsgesetzes (BewG) wird die erforderliche gemeindebezogene Einordnung in die jeweilige Mietniveaustufe zur Ermittlung der Zu- und Abschläge auf die aus statistischen Grundlagen abgeleiteten durchschnittlichen Nettokaltmieten gemäß Anlage 39 zum BewG festgelegt. Ziel der Verordnung ist, jede …