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174 Inhalte, sortiert nach
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bundeshaushalt-2023 Staatsfinanzen stabilisieren, Zukunftsinvestitionen ausbauen, fiskalische Resilienz stärken
Das Bundeskabinett hat heute, am 1. Juli 2022, den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Der Regierungsentwurf markiert nach drei Jahren finanzpolitischer Ausnahmesituation die Wende hin zu einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik. Der Entwurf setzt klare Prioritäten und hält die Regelgrenze der Schuldenbremse ein. Deutschland bleibt damit in …
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Internationales/Finanzmarkt Maßnahmen zur Modernisierung des Kapitalmarkts
Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, und der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, stellen heute die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vor. Deutschland steht vor der gewaltigen Aufgabe, den digitalen Wandel und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu gestalten. Dies …
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Corona Bundesregierung überarbeitet Testverordnung
Die Bundesregierung wird auch über den 30. Juni hinaus ohne Unterbrechung Bürgertests zur Verfügung stellen, aber die Bedingungen verändern. Die geförderte Möglichkeit zum Test soll weiter helfen, Infektionen und Infektionsketten zu erkennen. Zugleich wird ein effektiverer Einsatz von Steuermitteln sichergestellt und die Qualität der Tests verbessert. Darauf haben sich Bundesgesundheitsminister …
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Ministerium Monatsbericht Juni 2022
Diese Ausgabe des BMF-Monatsberichts beleuchtet u. a. das G7-Treffen im Finance Track, das vom 18. bis 20. Mai 2022 auf dem Petersberg stattgefunden hat. Zentrale Punkte waren dabei Finanzhilfen für die Ukraine, sowie die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, die Schuldenbewältigung, der Klimawandel und die Überwindung der Corona-Pandemie. Im Interview gibt Dr. Judith Hermes, Leiterin der …
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entlastungen Weiteres Absicherungsinstrument (Margining) für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen startet
Das Kriegsgeschehen in der Ukraine hat spürbare Auswirkungen auch auf deutsche Unternehmen. Stark gestiegene Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine Belastung dar. Für die vom Krieg besonders betroffenen Unternehmen haben das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium deswegen bereits im April ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Dieses Paket wird …
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Vermögensrecht/Entschädigungen Über 70 Jahre Entwicklungsgeschichte der Wiedergutmachung
Am 1. Juni 2022 unterzeichnet Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, gemeinsam mit den Leiterinnen und Leitern der Archivverwaltungen des Bundes und der Länder eine Rahmenvereinbarung für das Themenportal Wiedergutmachung.
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Ministerium Monatsbericht Mai 2022
Im Fokus der Mai-Ausgabe des BMF-Monatsberichts steht die Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. So ermöglicht der Ergänzungshaushalt in herausfordernden Zeiten zahlreiche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Im Interview beleuchtet Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher die Sanktionen gegen Russland. Weitere Artikel beleuchten …
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Öffentliche Finanzen Wiedergutmachung – Regelungen zur Entschädigung von NS-Unrecht
Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach Kriegsende Regelungen zur Wiedergutmachung.
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entlastungen Schutzschild der Bundesregierung für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen startet
Das Kriegsgeschehen in der Ukraine hat spürbare Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Stark gestiegene Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine Belastung dar. Auch die Sanktionen wirken sich auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in Deutschland aus. Für die vom Krieg besonders betroffenen Unternehmen hatten Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und …
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Stabilitätspolitik 25. Sitzung des Stabilitätsrates am 28. April 2022
Öffentliche Haushalte zwischen akuter Krisenbewältigung und langfristiger Sicherung tragfähiger Finanzen