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27 Inhalte, sortiert nach
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entlastungen Bundesregierung bringt zweites Entlastungspaket auf den Weg
Die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, um Bürgerinnen und Bürgern und auch Familien schnell und unbürokratisch zu entlasten.
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Bundeshaushalt 2022 Ergänzungshaushalt 2022: Auswirkungen des russischen Angriffskrieges wirksam entgegentreten
Das Bundeskabinett hat am 27. April 2022 die Ergänzung zum 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Die Regierungskoalition hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abzumildern. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird die zügige Umsetzung dieser Maßnahmen …
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Bundeshaushalt Sondervermögen Bundeswehr: Investitionen in unsere Freiheit
Das Bundeskabinett hat am 16. März 2022 die Gesetzentwürfe zur Errichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“ und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) beschlossen. Mit dem Sondervermögen werden einmalig 100 Milliarden Euro bereitgestellt, um insbesondere bedeutsame und komplexe mehrjährige Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr zu finanzieren. Damit stärken wir die Verteidigungsfähigkeit …
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Bundeshaushalt Stabilität sichern, Gestaltungsspielraum bewahren
Das Bundeskabinett hat am 16. März 2022 den Zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sowie die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026 beschlossen.
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Ministerium Christian Lindner bestellt Lars Feld zum Persönlichen Beauftragten
Berlin, 14. Februar 2022 – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Professor Lars Feld zum „Persönlichen Beauftragten des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung“ bestellt. In dieser Rolle wird Professor Feld den Minister bei der Bewertung makroökonomischer Fragestellungen unterstützen.
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Bundeshaushalt Lindner: „Dank Widerstandskraft der Wirtschaft: 24,8 Mrd. Euro weniger Schulden als geplant“
Der vorläufige Jahresabschluss 2021 zeigt, dass trotz der notwendigen enormen Aufwendungen zur Pandemiebekämpfung finanzpolitisch solide und verantwortungsvoll gewirtschaftet wurde. So konnte eine deutlich geringere Ausgabenentwicklung als geplant verzeichnet werden. Dank der robusten und widerstandsfähigen deutschen Volkswirtschaft gab es zudem deutlich höhere Steuereinnahmen.
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Bundeshaushalt Lindner: „Das ist ein Booster für die Volkswirtschaft“
Das Bundeskabinett hat am 13. Dezember 2021 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 beschlossen. Die Bundesregierung schafft damit die finanziellen Voraussetzungen, die Auswirkungen der Corona-Krise durch Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft nachhaltig zu bewältigen.
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Ministerium Berliner Architekten planen Erweiterungsbau des Bundesfinanzministeriums
Berlin, 29. November 2021. Das Architekturbüro Staab Architekten GmbH hat im Realisierungswettbewerb den ersten Preis für den Erweiterungsbau des Bundesfinanzministeriums (BMF) in Berlin gewonnen. Das neue und energieeffiziente Gebäude entsteht auf dem sogenannten Postblock-Areal in Berlin-Mitte, das sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befindet.
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Öffentliche Finanzen Bericht untermauert Bedeutung der Bundesprogramme zur Extremismusprävention
Unter Leitung von Vizekanzler Olaf Scholz hat das Bundeskabinett heute den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christine Lambrecht, vorgelegten „Zweiten Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“ beschlossen. Dieser wird nun dem Deutschen Bundestag übersandt.
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Bundeshaushalt 2022 Mit guter Finanzpolitik und Optimismus aus der Krise
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit ihre entschlossene Finanzpolitik mit massiven Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen fort. Außerdem zeigt sich, der Bund ist finanziell gut aufgestellt. Die Schuldenquote liegt deutlich niedriger als prognostiziert und ist im internationalen …