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288 Inhalte, sortiert nach
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Monatsbericht BMF-Monatsbericht April 2022
Die April-Ausgabe für den BMF-Monatsbericht stellt den Bundeshaushalt 2022 sowie Eckwerte für den Haushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 vor. Auch das Sondervermögen zur Stärkung der deutschen Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und der Bundeswehr wird beleuchtet. Einen Überblick über die Schwerpunkte gibt unser Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer im Interview.
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Steuern Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG
Mit dem Gesetzesvorhaben werden die Energiesteuersätze für die im Wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe zur kurzfristigen Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche, durch die gestiegenen Kraftstoffpreise befristet auf die Höhe der Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie …
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Steuern Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
Im Nachgang zur Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung haben sich Klarstellungsbedarf sowie weitere redaktionelle Änderungen ergeben.
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Steuern Steuerentlastungsgesetz 2022
Angesichts erheblicher Preiserhöhungen insbesondere im Energiebereich sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf zur Entlastung der Bevölkerung. Diese Entlastung soll sowohl finanziell als auch durch Steuervereinfachung zielgerichtet realisiert werden. Zur Entlastung werden der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ab 2022 sowie der Grundfreibetrag für 2022 angehoben und die bis 2026 befristete Anhebung der …
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Steuern Vierte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
Durch die Erweiterung der CRS-Ausdehnungsverordnung vom 11. Juni 2018 wird der automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD (Common Reporting Standard - CRS) mit Jamaika, Kenia und den Malediven zum nächsten vorgesehenen Austauschtermin am 30. September 2022 ermöglicht.
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Steuern Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Schwerpunkt des Gesetzes ist die vom Bundesverfassungsgericht mit seinem am 18. August 2021 veröffentlichen Beschluss vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 (BGBl. I 2021 S. 4303) geforderte rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes bei Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO). Die Neuregelung muss spätestens im Juli 2022 in Kraft treten. Zugleich sollen einzelne kleinere Regelungen …
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung zur Änderung der Entschädigungsfinanzierungsverordnung (EntSchFinV)
Die EntschFinV regelt die Berechnung und Erhebung der Jahresbeiträge, Verwaltungskostenzuschläge und sonstigen Zahlungen an die gesetzliche Einlagensicherungseinrichtung. Mit dem Verordnungsentwurf wird die Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ) …
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Steuern Vierte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
Die Rechtsverordnung setzt die Mehrseitige Vereinbarung mit Staaten und Hoheitsgebieten, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten noch nicht die Mehrseitige Vereinbarung gezeichnet haben und nicht von der Verordnung zu Artikel 2 …
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Monatsbericht BMF-Monatsbericht März 2022
Die März-Ausgabe des Monatsberichts betrachtet die ersten Entlastungen, die Menschen und Unternehmen in der Pandemie und bei steigenden Preisen unterstützen. Im Interview spricht Staatssekretärin Professor Dr. Hölscher über die Bedeutung der Finanzverwaltung und Steuerpolitik in Krisenzeiten. Weitere Artikel und Analysen greifen eine Vielfalt an Themen auf, beispielsweise die Normierung der …
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Steuern EU-Kindergelddaten-Abrufverordnung - EUKiGAbV
Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch wurden gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeld ergriffen. Dazu gehört auch die Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches.