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1. 25.09.2020

   Gast­bei­trag Staats­se­kre­tär Wer­ner Gat­zer für die FAZ

   In einem Gastbeitrag spricht Werner Gatzer zu finanzpolitischem Handlungsbedarf, zur Tragfähigkeit des Bundeshaushalts und was ihn zuversichtlich stimmt.

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2. 23.09.2020

   Kurztext - Video: Pres­se­kon­fe­renz zum Bun­des­haus­halt 2021 und Fi­nanz­plan bis 2024

   Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 vor.

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3. 23.09.2020

   Mit ver­ant­wor­tungs­vol­ler Haus­halts­po­li­tik ent­schlos­sen aus der Kri­se

   Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Damit schafft die Bundesregierung die finanzielle Grundlage dafür, dass Deutschland mit voller Kraft aus der Krise kommt. Geplant sind Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes sowie umfangreiche Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt. Der Bund hat die Finanzen dabei gut im Griff, die Verschuldungsquote bleibt trotz Neuverschuldung stabil und im internationalen Vergleich niedrig.

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4. 23.09.2020

   Kurztext - Video: O-Ton Scholz: Bun­des­haus­halt 2021

   Das ist ein Haushalt, der uns durch die Corona-Krise helfen soll, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Regierungsentwurf des Bundeshalts 2021 und des Finanzplans bis 2024. Ein großer Teil wird für Investitionen eingesetzt. Das hilft der Konjunktur und langfristig der Zukunft unseres Landes.

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5. 23.09.2020

   Bun­des­haus­halt 2021 und Fi­nanz­plan bis 2024 vom Bun­des­ka­bi­nett be­schlos­sen

   Die Bundesregierung geht weiter mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie vor. Dazu wird das Konjunktur- und Zukunftspaket im kommenden Bundeshaushalt fortgeschrieben. Dies stabilisiert die Wirtschaft, sorgt für konjunkturelle Impulse und sichert die nötigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

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6. 22.09.2020

   Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich Au­gust 2020

   Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar bis August 2020 auf rund 196,6 Mrd. €. Damit waren die Einnahmen um 11,6 % (rund -25,7 Mrd. €) niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und steuerliche Hilfsmaßnahmen zu deren Bewältigung führten insbesondere zu einem starken Rückgang der Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr.
   

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7. 22.09.2020

   Ab­rech­nung der grund­ge­setz­li­chen Re­gel zur Be­gren­zung der Neu­ver­schul­dung 2019

   Zum 1. September 2020 wurde für das Jahr 2019 abschließend geprüft, wie im Jahr 2019 im Haushaltsvollzug die grundgesetzliche Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung (Schuldenbremse) eingehalten wurde. Im Jahr 2019 weist der Bund nach abschließender Abrechnung der Schuldenbremse einen strukturellen Überschuss von 0,10 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Damit wurde die nach dem Grundgesetz zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme von 0,35 % des BIP deutlich unterschritten.

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8. 20.08.2020

   Nach­trags­haus­hal­te 2020 des Bun­des (Soll­be­richt)

   Sollbericht 2020: Mit den Nachtragshaushalten 2020 tritt Deutschland den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen aufgrund der COVID-19-Pandemie entschlossen entgegen. Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre ist der Bund finanzpolitisch handlungsfähig.

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9. 20.08.2020

   Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich Ju­li 2020

   Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar bis Juli 2020 auf rund 175,1 Mrd. €. Damit sind die Einnahmen um 11 % (rund -21,7 Mrd. €) niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie führten insbesondere zu einem starken Rückgang der Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr.
   

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10. 28.07.2020

    Kurztext - Video: Kurz nach­ge­fragt… bei Bet­ti­na Ha­ge­dorn: Was ist jetzt das größ­te Pro­blem im Bun­des­haus­halt und wie wer­den Sie es lö­sen?

    Werden wir die „schwarze Null“ je wieder erreichen? Was ist das größte Problem im Bundeshaushalt und auf welche Weise soll es gelöst werden? Wie sind Sie Politikerin geworden und welche Themen liegen Ihnen am Herzen? Die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn beantwortet im Video Fragen, die wir über soziale Netzwerke gesammelt haben.

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