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Eurogruppe Christian Lindner vor dem Mai-Treffen der Eurogruppe
„Die Bekämpfung der Inflation muss große politische Priorität in Europa sein“, sagte Christian Lindner vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung vom 23. Mai 2022. Es gehe darum, schnellstmöglich alles zu tun, um wieder zur Stabilität zurückzukehren; dies beinhalte die Reduzierung von Defiziten, schuldenbasierten Ausgaben und Subventionen. Lindner kündigte an, dass Deutschland keinen Gebrauch von der …
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ukraine Umtauschprogramm startet – ab 24. Mai 2022 können Hryvnia-Banknoten in Euro getauscht werden
Flüchtlinge, die vor den Kriegshandlungen aus der Ukraine geflohen sind, können vom 24. Mai 2022 an in Deutschland ihre Hryvnia-Banknoten in Euro tauschen. Darauf haben sich das Bundesministerium der Finanzen, die Deutsche Bundesbank und die Deutsche Kreditwirtschaft sowie die Nationalbank der Ukraine verständigt.
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Steuern Schnelle und spürbare Entlastungen
Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Energiepreise umfassende und unbürokratische Entlastungen auf den Weg gebracht. Dazu zählen steuerliche Entlastungen sowie weitere unterstützende Maßnahmen. Auch betroffene Unternehmen erhalten Hilfe bei der Bewältigung der Herausforderungen.
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ECOFIN & Eurogruppe Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe am 4. April 2022 und des ECOFIN-Rats am 5. April 2022
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G7-Präsidentschaft Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt u. a.
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: „Ich bin politisch offen für die Idee, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen“
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ukraine Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Er wird nun den Koalitionsfraktionen zugeleitet.
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Corona Umfassende Coronahilfen für Unternehmen und Soloselbstständige
Unternehmen und Soloselbstständige sind trotz Öffnungsperspektiven weiterhin von der Corona-Pandemie betroffen. Um dort zu helfen, wo dies weiter erforderlich ist, wird die Überbrückungshilfe IV als zentrales Unterstützungsprogramm bis Ende Juni 2022 verlängert. Auch die Neustarthilfe als gezielte Unterstützung für Soloselbstständige steht weiterhin zur Verfügung. Hinzu kommen zahlreiche …
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Monatsbericht Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe am 14. März 2022 und des ECOFIN-Rates am 15. März 2022
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Europa EU-Haushalt und Mehrjähriger Finanzrahmen
Das Bundesministerium der Finanzen gestaltet die Finanzen und den Haushalt der EU seit ihren Ursprüngen mit. Das Haushalts- und Finanzsystem stattet die EU planbar und verlässlich mit den benötigten Finanzmitteln aus.
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Europa ECOFIN und Eurogruppe
Als ECOFIN wird der Rat der Europäischen Union in der Zusammensetzung „Wirtschaft und Finanzen“ bezeichnet. Dem ECOFIN-Rat gehören die Wirtschafts- und Finanzminister*innen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) an. Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium der EU, das im Protokoll 14 des Lissabonvertrags genannt wird. Sie besteht aus den jeweiligen Minister*innen der …