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49 Inhalte, sortiert nach
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Ukraine 1 Milliarde Euro finanzielle Unterstützung für die Ukraine
Nur einen Monat nachdem die G7 der Ukraine umfangreiche Budgethilfen zugesichert hat, zahlt Deutschland seinen Beitrag in Höhe von 1 Mrd. Euro aus. „Die Ukraine braucht diese finanzielle Unterstützung, damit sie als Staat handlungsfähig bleibt“, so Christian Lindner in seinem Statement.
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entlastungen Weiteres Absicherungsinstrument (Margining) für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen startet
Das Kriegsgeschehen in der Ukraine hat spürbare Auswirkungen auch auf deutsche Unternehmen. Stark gestiegene Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine Belastung dar. Für die vom Krieg besonders betroffenen Unternehmen haben das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium deswegen bereits im April ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Dieses Paket wird …
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Vermögensrecht/Entschädigungen Über 70 Jahre Entwicklungsgeschichte der Wiedergutmachung
Am 1. Juni 2022 unterzeichnet Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, gemeinsam mit den Leiterinnen und Leitern der Archivverwaltungen des Bundes und der Länder eine Rahmenvereinbarung für das Themenportal Wiedergutmachung.
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Themenportal Wiedergutmachung: Statement von Christian Lindner
Wir wollen die Vergangenheit für die Zukunft bewahren und sichtbar machen, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zum digitalen Themenportal. Mit der Unterzeichnung kann die Arbeit für den Aufbau des „Themenportals Wiedergutmachung“ offiziell beginnen.
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Ukraine Sanktionsdurchsetzungsgesetz I
Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine hat die EU verschiedene Sanktionspakete verabschiedet. Die Vorschriften im Sanktionsdurchsetzungsgesetz I der Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP dienen dazu, kurzfristig Regelungslücken auf der Vollzugsebene zur Sanktionsdurchsetzung zu schließen. Sie sind als Vorgriff auf eine …
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ukraine Umtauschprogramm startet – ab 24. Mai 2022 können Hryvnia-Banknoten in Euro getauscht werden
Flüchtlinge, die vor den Kriegshandlungen aus der Ukraine geflohen sind, können vom 24. Mai 2022 an in Deutschland ihre Hryvnia-Banknoten in Euro tauschen. Darauf haben sich das Bundesministerium der Finanzen, die Deutsche Bundesbank und die Deutsche Kreditwirtschaft sowie die Nationalbank der Ukraine verständigt.
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G7-Präsidentschaft G7 Finance Ministers and Central Bank Governors´ Petersberg Communiqué
Während ihres Treffens in Bonn und Königswinter haben die Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure der G7-Länder am 20. Mai ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht.
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G7-Präsidentschaft G7 Finance Ministers and Central Bank Governors´ Petersberg Communiqué
Die Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure der G7 haben am 20. Mai im Anschluss an ihr Treffen in Bonn und Königswinter ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht.
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G7-Präsidentschaft Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Treffens der G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister
Die G7 sind entschlossen, mit konsequenten Maßnahmen die Inflationsentwicklung zu stoppen und das wirtschaftliche Wachstum zu stärken, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Abschluss des Treffens der G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister und -Notenbankgouverneurinnen und -Notenbankgouverneure.
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ukraine Interview mit Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher
Im Fokus der Mai-Ausgabe des BMF-Monatsberichts steht die Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Im Interview beleuchtet Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher die Sanktionen gegen Russland.