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504 Inhalte, sortiert nach
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Europa Gemeinsames Statement von Minister Lindner und EU-Kommissar Gentiloni
Im gemeinsamen Statement mit EU-Kommissar Paolo Gentiloni äußerte sich Christian Lindner zur EU-Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA. Er erteilte neuen EU-Finanzinstrumenten und gemeinsamen Schulden eine Absage und verwies auf den Aufbauplan NextGenerationEU, der bereits Teil der Antwort auf den IRA sei. Das EU-Beihilferecht müsse agiler werden, es gehe darum, die …
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Bundeshaushalt 2022 Vorläufiger Abschluss des Bundeshaushalts 2022
Die Nettokreditaufnahme für den Bundeshaushalt 2022 belief sich auf 115,4 Mrd. Euro. Gegenüber dem Jahr 2021 war dies ein Rückgang von rund 100 Mrd. Euro. Die im Haushalt 2022 ursprünglich vorgesehene Nettokreditaufnahme wurde im Umfang von 23,5 Mrd. Euro unterschritten
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Europa Nutzen des Euro
Der Euro ist das Symbol der europäischen Integration und bringt Vorteile für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten gleichermaßen.
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Bundeshaushalt 2022 Lindner: „23,5 Mrd. Euro weniger Schulden als geplant.“
Der vorläufige Jahresabschluss 2022 unterstreicht die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wirken. Sie tragen dazu bei, dass die Konjunktur sich robuster zeigt als gedacht. Mit Blick auf die Ausgaben mussten weniger Mittel bei der Abmilderung von Krisenfolgen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich verausgabt werden. Mit einer um 23,5 Mrd. Euro …
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Öffentliche Finanzen Spending Reviews im Bundeshaushalt
Seit 2015 ergänzt die Bundesregierung das Top-Down-Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts um jährliche einnahme- und ausgabeseitige Haushaltsanalysen zu ausgewählten Themenfeldern. Mit diesen sogenannten Spending Reviews wird das Haushaltsaufstellungsverfahren stärker inhaltlich ausgerichtet und die Wirkungsorientierung der eingesetzten Haushaltsmittel verbessert. Sie dienen der …
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Europa Fragen und Antworten zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Hier erhalten Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
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Europa Die europapolitische Rolle des Bundesministeriums der Finanzen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt auf der europapolitischen Bühne eine bedeutende Rolle wahr.
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Fragen und Antworten zum Luxemburger Abkommen
Im September 2022 jährte sich zum 70. Mal die Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens von 1952 mit Israel und der Jewish Claims Conference. Doch was ist das Luxemburger Abkommen? Und was wurde darin vereinbart? Mehr dazu finden Sie in unseren FAQ.