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schuldenbremse Abrechnung der grundgesetzlichen Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung (Schuldenbremse) 2022
Die Obergrenze für die strukturelle NKA wurde 2022 um 276,4 Mrd. Euro überschritten. Beginnend im Jahr 2028 bis 2058 sind von 97,0 Mrd. Euro rund 3,1 Mrd. Euro pro Jahr zurückzuführen. Damit sind 2028 bis 2030 insgesamt rund 11,6 Mrd. Euro pro Jahr zurückzuführen, in den Jahren 2031 bis 2058 insgesamt rund 17,4 Mrd. Euro pro Jahr und 2059 bis 2061 rund 5,8 Mrd. Euro pro Jahr.
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Ministerium Monatsbericht September 2023
In der Septemberausgabe des Monatsberichts beleuchten wir nach dem Zukunftsfinanzierungsgesetz einen weiteren zentralen Baustein zur Modernisierung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Mit dem Wachstumschancengesetz werden wir die Liquidität von Unternehmen verbessern und Räume für Investitionen öffnen.
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Bundeshaushalt 2023 Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich August 2023
Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar bis August 2023 auf 242,9 Mrd. Euro. Damit waren die Einnahmen um 6,6 Prozent (+15,1 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen betrugen 224,6 Mrd. Euro und überschritten das entsprechende Vorjahresniveau um 5,9 Prozent (+12,5 Mrd. Euro).
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Europa Das Europäische Semester 2023
Das Europäische Semester führt die wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitische Koordinierung in der EU zusammen. Im Juli wurden die länderspezifischen Empfehlungen 2023 vom Rat angenommen.
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Bundeshaushalt Standortmut statt Standortpanik: Gastbeitrag von Christian Lindner für das Handelsblatt-Journal „Banking“
Die Zeitungslektüre hat es auch in diesem Jahr in sich: Krieg und zu wenig Frieden, Wachstumsschwäche, eine anhaltend hohe Inflation, steigende Zinsen und einzelne davon in Mitleidenschaft gezogene Banken, harte Haushaltsverhandlung bei knappen Mitteln. Bisweilen liest man von Standortpanik. Ich halte dies für verfehlt.
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Europa Deutschland stellt ersten Zahlungsantrag im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität
Deutschland hat am 15. September 2023 den ersten Zahlungsantrag zum Mittelabruf einer Tranche von 4,37 Mrd. Euro (3,97 Mrd. Euro netto unter Berücksichtigung der bereits in 2021 erhaltenen Vorauszahlung) im Rahmen der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (NextGenEU) bei der EU-Kommission gestellt.
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Europa Christian Lindner vor dem September-Treffen der Eurogruppe und des informellen ECOFIN-Rats
Wir unterstützen die Bekämpfung der Inflation, indem wir eine moderat restriktive Finanzpolitik machen, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Treffen der Eurogruppe und des informellen ECOFIN-Rats in Santiago de Compostela. Wir haben die Ausgaben gebremst, um die Wirkung der Geldpolitik nicht zu konterkarieren.
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Europa We must close the EU capital markets gap: Gastbeitrag von Christian Lindner und Bruno Le Maire
Gemeinsamer Gastbeitrag von Bundesfinanzminister Christian Lindner und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in der Financial Times
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Europa Gemeinsames Pressestatement im Anschluss an die Kabinettsitzung
Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sprachen im Pressestatement über gemeinsame Herausforderungen für Frankfreich, Deutschland und Europa im Wirtschafts- und Energiebereich.