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Bundeshaushalt Zweiter Nachtragshaushalt 2021: Christian Lindner im Deutschen Bundestag
Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind erforderliche Investitionen ausgeblieben. Mit den Mitteln in Höhe von 60 Mrd. Euro entfesseln wir eine neue Investitionstätigkeit und bauen so eine Brücke in eine klimafreundliche Zukunft. Investitionen in Klimaschutz, die Transformation unserer Wirtschaft und die Digitalisierung unserer Gesellschaft stehen dabei im Mittelpunkt, so …
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Bundeshaushalt Zweiter Nachtragshaushalt 2020 beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 17. Juni 2020 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 und den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) beschlossen.
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Monatsbericht Zweite Zahlungsdiensterichtlinie – Novelle des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
Das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie tritt im Wesentlichen zum 13. Januar 2018 in Kraft. Es fasst das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz neu und passt die zivilrechtlichen Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch an.
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Monatsbericht Zweite Jahrestagung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
Vom 16. bis 18. Juni 2017 fand in Jeju in Südkorea die zweite Jahresversammlung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank statt. Sie hat seit ihrer Gründung 13 Projektfinanzierungen mit einem Volumen von über 2 Mrd. $ auf den Weg gebracht und erhielt bereits Ende Juni das Rating Aaa.
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Bundeshaushalt Christian Lindner im Bundestag zum Bundeshaushalt 2022
Wir antworten auf die sicherheitspolitische Zeitenwende mit einer Stärkung der Streitkräfte. Zeitgleich antworten wir auf die ökonomische Zeitenwende der Inflation durch die Rückkehr zu soliden Haushalten, so Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag.
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Monatsbericht Zwei Jahre Zahlungskontengesetz in Deutschland
Das Zahlungskontengesetz will mit seinen Regelungen zu sogenannten Basiskonten allen Verbrauchern die Teilhabe am wirtschaftlichen Leben in Deutschland ermöglichen. Darüber hinaus soll es u. a. für mehr Transparenz bei den Bankentgelten und durch leichteren Kontenwechsel für mehr Wettbewerb sorgen.
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Bundeshaushalt Zurück zur Schuldenregel: Statements von Christian Lindner
Nach drei Ausnahmejahren mit hoher Neuverschuldung wird die Bundesregierung 2023 zur Schuldenregel zurückkehren. In einem Zusammenschnitt mehrerer Statements von Christian Lindner zeigen wir, warum eine solide Haushaltspolitik gerade jetzt so wichtig ist.
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Föderale Finanzbeziehungen Zukunftsprojekt: Infrastrukturgesellschaft
Die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung zielt darauf ab, die Verantwortung für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Autobahnen und anderer Bundesfernstraßen einerseits und der Finanzierung andererseits zusammenzuführen. Dazu gründet der Bund eine Infrastrukturgesellschaft.
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Monatsbericht Zollbilanz 2016
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, hat am 4. April 2017 in Köln gemeinsam mit dem Präsidenten der Generalzolldirektion, Uwe Schröder, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2016 vorgestellt.
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Monatsbericht Zielorientierte Subventionspolitik stärkt Zukunftsinvestitionen
Das Bundeskabinett hat am 23. August 2017 den 26. Subventionsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Das Subventionsvolumen steigt im Berichtszeitraum von 20,9 Mrd. € im Jahr 2015 auf 25,2 Mrd. € im Jahr 2018. Der Anstieg beruht im Wesentlichen auf Zukunftsinvestitionen der Bundesregierung.