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Steuern Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Jetzt geht es darum, dass die Wirtschaft schnell wieder an Schwung gewinnt. Dazu werden schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen umgesetzt. Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz bündelt dabei die Maßnahmen, die sehr schnell greifen sollen. Dabei ist es …
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Steuern Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG)
Zum 1. Januar 2021 wird mit einer erneuten Anpassung von Kindergeld und Kinderfreibetrag der zweite Teil der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD umgesetzt. Zur Berücksichtigung der gestiegenen Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger werden außerdem der in den Einkommensteuertarif integrierte Grundfreibetrag zur Freistellung des steuerlichen Existenzminimums angehoben und zum …
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Internationales/Finanzmarkt Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
Das Zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) verankert eine Reihe europäischer Rechtsakte im deutschen Recht, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, um die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte sowie den Anlegerschutz zu verbessern.
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Internationales/Finanzmarkt Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2399) sieht vor, dass das Bauspargeschäft unverändert nur von Bausparkassen betrieben werden darf (§ 1 Abs. 1 S. 2 BausparkG, Spezialitäts-/Spezialbankprinzip). Das Gesetz konturiert das Spezialitätsprinzip insbesondere zum Zweck der Risikoabsicherung noch stärker als bisher. So wird klargestellt, …
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Internationales/Finanzmarkt Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze werden neben den Umschuldungsklauseln mit zweistufigem Mehrheitserfordernis auch die Umschuldungsklauseln mit einstufigem Mehrheitserfordernis als Leitbild im Gesetz verankert.
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Steuern Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Schwerpunkt des Gesetzes ist die vom Bundesverfassungsgericht mit seinem am 18. August 2021 veröffentlichen Beschluss vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 (BGBl. I 2021 S. 4303) geforderte rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes bei Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO). Die Neuregelung muss spätestens im Juli 2022 in Kraft treten. Zugleich sollen einzelne kleinere Regelungen …
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Monatsbericht Zweite Zahlungsdiensterichtlinie – Novelle des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
Das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie tritt im Wesentlichen zum 13. Januar 2018 in Kraft. Es fasst das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz neu und passt die zivilrechtlichen Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch an.
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Steuern Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
Im Nachgang zur Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung haben sich Klarstellungsbedarf sowie weitere redaktionelle Änderungen ergeben.
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Steuern Zweite Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
Die Rechtsverordnung setzt die Mehrseitige Vereinbarung mit Staaten und Hoheitsgebieten, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten noch nicht die Mehrseitige Vereinbarung gezeichnet haben und nicht von der Verordnung zu Artikel 2 …
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Monatsbericht Zweite Jahrestagung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
Vom 16. bis 18. Juni 2017 fand in Jeju in Südkorea die zweite Jahresversammlung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank statt. Sie hat seit ihrer Gründung 13 Projektfinanzierungen mit einem Volumen von über 2 Mrd. $ auf den Weg gebracht und erhielt bereits Ende Juni das Rating Aaa.