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Monatsbericht Haben die neuen Regulierungsmaßnahmen den Finanzsektor krisenfester gemacht?
Das Forschungszentrum SAFE hat im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen die Wirksamkeit der europäischen Finanzmarktregulierung im deutschen Finanzsektor untersucht. Das Forschungsgutachten zeigt, dass die ergriffenen Politikmaßnahmen wirksam sind und dazu beigetragen haben, die Finanzstabilität zu erhöhen.
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Monatsbericht Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt – mehr als Spending Reviews
Die Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt hat sich laut der OECD verbessert. Großen Anteil daran haben die seit 2015 durchgeführten Spending Reviews, themenbezogene Haushaltsanalysen. Für einen echten Kulturwandel hin zu einer Orientierung auf Wirkungen sind aber weitere Anstrengungen nötig.
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EU-Haushalt Wiederaufbaupaket und Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union 2021-2027
Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind noch nicht überwunden. Allerdings ist Europa einen sehr wichtigen Schritt gegangen: Im Juli hat der Europäische Rat wichtige Beschlüsse gefasst, die einen Meilenstein in der Krisenbewältigung und in der finanzpolitischen Zusammenarbeit der Europäischen Union (EU) darstellen. Ziel der Bundesregierung bei diesen Beschlüssen …
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Klimaschutz Weichenstellung für die Finanzwirtschaft
Das Bundeskabinett hat heute die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung („Sustainable Finance“) beschlossen. Die Strategie verfolgt das Ziel, dringend notwendige Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu mobilisieren und adressiert zugleich die zunehmenden Klimarisiken für das Finanzsystem. Die Deutsche Sustainable Finance-Strategie steht für eine neue Weichenstellung im …
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Monatsbericht Vorläufiger Abschluss des Bundeshaushalts 2021
Der Abschluss des Bundeshaushalts 2021 erfolgte vorbehaltlich der Verkündung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021, der sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Der Haushalt wurde mit einer Nettokreditaufnahme (NKA) in Höhe von 215,4 Mrd. Euro abgeschlossen. Damit blieb die NKA um rund 24,8 Mrd. Euro unter dem vorgesehenen Soll für 2021.
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Bundeshaushalt Vorläufiger Abschluss des Bundeshaushalts 2020
Der Bundeshaushalt 2020 schloss infolge der Corona-Krise erstmals seit sieben Jahren mit einem Defizit ab. Die notwendige Nettokreditaufnahme betrug rund 130,5 Mrd. Euro. Das ist ein historischen Höchststand. Die Nettokreditaufnahme fiel aber dennoch rund 87,3 Mrd. Euro niedriger aus als im Zweiten Nachtragshaushalt erwartet.
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Monatsbericht Vorläufiger Abschluss des Bundeshaushalts 2018
Vorläufiger Abschluss des Bundeshaushalts 2018. Auf dieser Basis ergibt sich ein struktureller Überschuss von 0,15 % des Bruttoinlandsprodukts für das vergangene Jahr.
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Monatsbericht Vorläufiger Abschluss des Bundeshaushalts 2017
Der Bundeshaushalt wurde das vierte Jahr in Folge ohne neue Schulden ausgeglichen. Maßgeblich beigetragen haben zu diesem positiven Ergebnis die robuste Konjunktur mit entsprechenden positiven Auswirkungen bei den Steuereinnahmen und niedrigere Ausgaben bei der Grundsicherung im Alter und den Zinsen.
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Monatsbericht Vorläufiger Abschluss des Bundeshaushalts 2016
Im Bundeshaushalt 2016 wurde nach vorläufigen Ergebnissen der Haushaltsausgleich das dritte Jahr in Folge ohne Neuverschuldung erreicht. Der Haushaltsüberschuss ist auch Ergebnis besonderer Umstände, etwa niedrigerer Zinsausgaben als erwartet. Investitionen wurden weiter gestärkt.
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Bundeshaushalt 2022 Vorläufige Haushaltsführung 2022
Zu Beginn des Jahres 2022 gibt es noch keinen in Kraft getretenen Bundeshaushalt 2022. Die Haushaltsführung ist daher zunächst vorläufig und richtet sich nach Art. 111 GG und den dazu erlassenen ergänzenden Verwaltungsvorschriften des BMF.