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Öffentliche Finanzen Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
Mit dem Gesetzentwurf wird die Ermächtigung geschaffen, dem Energie- und Klimafonds jährlich einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nach Maßgabe des jährlichen Haushaltsgesetzes zu gewähren, der der Sicherung der Finanzierung von notwendigen Programmausgaben für die beschleunigte Energiewende dient. Hierdurch kann der Bundeszuschuss zeitnah auf der Grundlage des aktuellen Preisniveaus für …
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Bundeshaushalt Zweiter Nachtragshaushalt 2021: Christian Lindner im Deutschen Bundestag
Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind erforderliche Investitionen ausgeblieben. Mit den Mitteln in Höhe von 60 Mrd. Euro entfesseln wir eine neue Investitionstätigkeit und bauen so eine Brücke in eine klimafreundliche Zukunft. Investitionen in Klimaschutz, die Transformation unserer Wirtschaft und die Digitalisierung unserer Gesellschaft stehen dabei im Mittelpunkt, so …
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Bundeshaushalt Zweiter Nachtragshaushalt 2020 beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 17. Juni 2020 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 und den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) beschlossen.
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Bundeshaushalt Christian Lindner im Bundestag zum Bundeshaushalt 2022
Wir antworten auf die sicherheitspolitische Zeitenwende mit einer Stärkung der Streitkräfte. Zeitgleich antworten wir auf die ökonomische Zeitenwende der Inflation durch die Rückkehr zu soliden Haushalten, so Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag.
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Corona Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft startet heute
Am 23. März 2020 geht das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung …
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Corona Zusätzliche Covid-19-Unterstützung für Holocaust-Überlebende
Bundesfinanzministerium und Jewish Claims Conference einigten sich angesichts der Covid-19-Pandemie auf über eine halbe Milliarde Euro an zusätzlichen Covid-19-Hilfen für Holocaust-Überlebende.
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Bundeshaushalt Zurück zur Schuldenregel: Statements von Christian Lindner
Nach drei Ausnahmejahren mit hoher Neuverschuldung wird die Bundesregierung 2023 zur Schuldenregel zurückkehren. In einem Zusammenschnitt mehrerer Statements von Christian Lindner zeigen wir, warum eine solide Haushaltspolitik gerade jetzt so wichtig ist.
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Monatsbericht Zielorientierte Subventionspolitik stärkt Zukunftsinvestitionen
Das Bundeskabinett hat am 23. August 2017 den 26. Subventionsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Das Subventionsvolumen steigt im Berichtszeitraum von 20,9 Mrd. € im Jahr 2015 auf 25,2 Mrd. € im Jahr 2018. Der Anstieg beruht im Wesentlichen auf Zukunftsinvestitionen der Bundesregierung.
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Öffentliche Finanzen Wiedergutmachung – Regelungen zur Entschädigung von NS-Unrecht
Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach Kriegsende Regelungen zur Wiedergutmachung.
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Corona Wie wird das Kurzarbeitergeld steuerlich behandelt?
Das Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung, wie z. B. das Arbeitslosen-, Kranken- oder Mutterschaftsgeld. Das Kurzarbeitergeld selbst ist steuerfrei. Es wird jedoch – wie alle Lohnersatzleistungen – berücksichtigt, wenn der individuelle Einkommensteuersatz ermittelt wird, der sogenannte Progressionsvorbehalt.