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Öffentliche Finanzen Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
Mit dem Gesetzentwurf wird die Ermächtigung geschaffen, dem Energie- und Klimafonds jährlich einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nach Maßgabe des jährlichen Haushaltsgesetzes zu gewähren, der der Sicherung der Finanzierung von notwendigen Programmausgaben für die beschleunigte Energiewende dient. Hierdurch kann der Bundeszuschuss zeitnah auf der Grundlage des aktuellen Preisniveaus für …
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Bundeshaushalt Zweiter Nachtragshaushalt 2021: Christian Lindner im Deutschen Bundestag
Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind erforderliche Investitionen ausgeblieben. Mit den Mitteln in Höhe von 60 Mrd. Euro entfesseln wir eine neue Investitionstätigkeit und bauen so eine Brücke in eine klimafreundliche Zukunft. Investitionen in Klimaschutz, die Transformation unserer Wirtschaft und die Digitalisierung unserer Gesellschaft stehen dabei im Mittelpunkt, so …
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Öffentliche Finanzen Zweite Beratung des Regierungsentwurfs zum Haushaltsgesetz 2019
In der Bundestagsdebatte zum Bundeshaushalt 2019 machte Bundesfinanzminister Olaf Scholz deutlich, dass es mit dem vorgelegten Haushalt erneut gelingen kann, drei Ziele zugleich zu erreichen: Erstens, ohne neue Schulden auszukommen. Zweitens, die öffentlichen Investitionen deutlich zu erhöhen. Drittens, kluge Vorsorge in Haushalt und Finanzplanung zu treffen. Der Bundeshaushalt 2019 ist ein …
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Ministerium Zollverwaltung
Mit rund 39.000 Beschäftigten ist die Zollverwaltung bundesweit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor Ort präsent. Der Zoll als moderne Einnahme- und Sicherheitsverwaltung hat vielfältige Aufgaben.
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Monatsbericht Zielorientierte Subventionspolitik stärkt Zukunftsinvestitionen
Das Bundeskabinett hat am 23. August 2017 den 26. Subventionsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Das Subventionsvolumen steigt im Berichtszeitraum von 20,9 Mrd. € im Jahr 2015 auf 25,2 Mrd. € im Jahr 2018. Der Anstieg beruht im Wesentlichen auf Zukunftsinvestitionen der Bundesregierung.
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Ministerium Wir zeigen Regenbogenflagge
Anlässlich des 50. Jahrestags des Stonewall-Aufstands sowie der ersten großen Strafrechtsreform zur Entkriminalisierung von Homosexualität zeigt das BMF zur Berliner Pride Week 2019 die Regenbogenflagge als Ausdruck von Respekt und Solidarität. Noch immer werden in vielen Staaten Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität kriminalisiert, schikaniert und verfolgt.
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Öffentliche Finanzen Wiedergutmachung – Regelungen zur Entschädigung von NS-Unrecht
Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach Kriegsende Regelungen zur Wiedergutmachung.
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Bundeshaushalt Gastbeitrag Staatssekretär Werner Gatzer für die FAZ
In einem Gastbeitrag spricht Werner Gatzer zu finanzpolitischem Handlungsbedarf, zur Tragfähigkeit des Bundeshaushalts und was ihn zuversichtlich stimmt.
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Ministerium Werner Gatzer
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
Bundeshaushalt, Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien, Informationstechnik -
Ministerium Weltweit für das Ministerium im Einsatz
Unsere Arbeit zählt – nicht nur in Berlin und Bonn, sondern auch im Ausland. Das Bundesfinanzministerium bietet spannende Auslandseinsätze rund um den Globus. Informieren Sie sich hier über die verschiedenen Möglichkeiten.