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Monatsbericht 12. ASEM-Tagung der Generalzolldirektoren in Berlin
Am 16./17. Oktober 2017 trafen sich die Generalzolldirektoren der ASEM-Mitgliedstaaten in Berlin zur 12. ASEM-Tagung.
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zoll 14. Bericht über die Auswirkungen der Bekämpfung illegaler Beschäftigung beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute den Vierzehnten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung beschlossen. Der Bericht zeigt, dass sich die Bundesregierung fortwährend dafür einsetzt, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung mit einer Vielzahl gesetzlicher und administrativer Maßnahmen zu reduzieren und zu verhindern. Der Bekämpfung von …
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subventionspolitik 27. Subventionsbericht des Bundes
Transparenz und Faktenorientierung sind wichtige Grundpfeiler der Arbeit der Bundesregierung. So legte das Bundesfinanzministerium dem Kabinett am 6. November 2019 den 27. Subventionsbericht der Bundesregierung vor. Der Klimaschutz spielt auch hier eine wichtige Rolle, denn der überwiegende Teil der Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt betrifft klima- und umweltfreundliche Maßnahmen. Weitere …
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subventionspolitik 28. Subventionsbericht des Bundes
Das Bundeskabinett hat am 18. August 2021 den 28. Subventionsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Der Bericht stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die privaten Unternehmen und Wirtschaftszweige im Zeitraum 2019 bis 2022 dar.
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Monatsbericht 50 Jahre Haushaltsreform 1969 – ein Meilenstein für das Haushaltswesen
50 Jahre Haushaltsreform 1969 – ein Rückblick auf ein Gesetzespaket, das das Haushaltsrecht der Bundesrepublik Deutschland bis zum heutigen Tage prägt.
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schuldenbremse Abrechnung der grundgesetzlichen Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung 2017
Im Jahr 2017 wurden die grundgesetzlichen Regeln zur strukturellen Neuverschuldung des Bundes mit einer strukturellen Nettokreditaufnahme von 0,09 % des BIP deutlichem Abstand eingehalten.
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schuldenbremse Abrechnung der grundgesetzlichen Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung 2018
Zum 1. September 2019 wurde für das Jahr 2018, wie gesetzlich vorgegeben, abschließend geprüft, wie im abgelaufenen Jahr im Haushaltsvollzug die grundgesetzliche Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung eingehalten wurde.
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Bundeshaushalt Abrechnung der grundgesetzlichen Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung 2019
Zum 1. September 2020 wurde für das Jahr 2019 abschließend geprüft, wie im Jahr 2019 im Haushaltsvollzug die grundgesetzliche Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung (Schuldenbremse) eingehalten wurde. Im Jahr 2019 weist der Bund nach abschließender Abrechnung der Schuldenbremse einen strukturellen Überschuss von 0,10 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Damit wurde die nach dem Grundgesetz …
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schuldenbremse Abrechnung der grundgesetzlichen Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung 2020
Die Obergrenze für die strukturelle NKA wurde 2020 um 41,893 Mrd. € überschritten. Die aufgrund dieser Ausnahmeregel erhöhte NKA ist im Rahmen eines Tilgungsplans zurückzuführen. Ab dem Jahr 2023 ergibt sich ein Tilgungsbetrag von 2,095 Mrd. € pro Jahr bis zum Jahr 2042.
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Monatsbericht Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
Mit dem Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes werden die Rahmenbedingungen für die Überwachung und Bekämpfung des vorschriftswidrigen grenzüberschreitenden Warenverkehrs durch den Zoll in den Bereichen Geldwäsche, Verbrauchsteuern und Post verbessert.