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Europa Pressekonferenz mit Christian Lindner und Bruno Le Maire
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am 25. Juli 2022 dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire das Große Verdienstkreuz übergeben. Nach der Verleihung tauschten sich Lindner und Le Maire über aktuelle ökonomische Entwicklungen aus. Deutschland müsse zu soliden Finanzen zurückkehren, so Lindner. In Zeiten der Inflation dürfe der Staat mit seiner Feuerkraft die …
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Europa Verleihung des Großen Verdienstkreuzes an Bruno Le Maire
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire wurde mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Deutschland würdigt damit seinen herausragenden und unermüdlichen Einsatz für die deutsch-französische Partnerschaft.
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ukraine Bundesregierung verständigt sich auf finanzielle Unterstützung für Uniper und kündigt weitere Entlastungen an
Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesregierung: Die Bundesregierung hat sich heute auf ein umfassendes Unterstützungspaket für die Uniper SE verständigt. Das Unternehmen ist eines der größten europäischen Gasunternehmen und der größte deutsche Importeur von russischem Gas. Das Unternehmen ist durch das Ausbleiben vertraglich vereinbarter Gaslieferungen in eine akute Notlage geraten.
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ukraine Deutschland unterstützt Schuldenmoratorium für die Ukraine
Deutschland beabsichtigt zusammen mit anderen staatlichen Gläubigern eine koordinierte Schuldendienstaussetzung der Ukraine für ihre bilateralen Schulden im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. Dezember 2023 umzusetzen.
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entlastungen 5 Milliarden Euro Hilfsprogramm für energieintensive Industrie startet
Heute hat die Europäische Kommission die vierte Säule des Maßnahmenpakets der Bundesregierung für Unternehmen genehmigt, die besonders von den Folgen des Ukrainekriegs betroffen sind. Damit kann das Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive Industrien morgen starten.
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Bundeshaushalt Haushaltsentwurf 2023 vorgestellt
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einer Pressekonferenz den Haushaltsentwurf 2023 und Finanzplan bis 2026 vorgestellt. „Die Bundesregierung hat beschlossen, wieder innerhalb der Schuldenbremse zu wirtschaften. Dabei sichern wir die Handlungsfähigkeit, entlasten Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen und investieren auf Rekordniveau in die Zukunft unseres Landes“, so Christian Lindner …
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Bundeshaushalt 2023 Pressemitteilung zum Regierungsentwurf 2023 und Finanzplan bis 2026
Das Bundeskabinett hat heute, am 1. Juli 2022, den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Der Regierungsentwurf markiert nach drei Jahren finanzpolitischer Ausnahmesituation die Wende hin zu einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik. Der Entwurf setzt klare Prioritäten und hält die Regelgrenze der Schuldenbremse ein. Deutschland bleibt damit in …
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Bundeshaushalt Zurück zur Schuldenregel: Statements von Christian Lindner
Nach drei Ausnahmejahren mit hoher Neuverschuldung wird die Bundesregierung 2023 zur Schuldenregel zurückkehren. In einem Zusammenschnitt mehrerer Statements von Christian Lindner zeigen wir, warum eine solide Haushaltspolitik gerade jetzt so wichtig ist.
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Ukraine 1 Milliarde Euro finanzielle Unterstützung für die Ukraine
Nur einen Monat nachdem die G7 der Ukraine umfangreiche Budgethilfen zugesichert hat, zahlt Deutschland seinen Beitrag in Höhe von 1 Mrd. Euro aus. „Die Ukraine braucht diese finanzielle Unterstützung, damit sie als Staat handlungsfähig bleibt“, so Christian Lindner in seinem Statement.
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entlastungen Weiteres Absicherungsinstrument (Margining) für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen startet
Das Kriegsgeschehen in der Ukraine hat spürbare Auswirkungen auch auf deutsche Unternehmen. Stark gestiegene Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine Belastung dar. Für die vom Krieg besonders betroffenen Unternehmen haben das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium deswegen bereits im April ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Dieses Paket wird …