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58 Inhalte, sortiert nach
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Europa Olaf Scholz anlässlich der Beratung des Antrags zum Griechenland-Hilfsprogramm
Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2018 den weiteren Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. Dabei ging es um mittelfristige, schuldenbezogene Maßnahmen im Rahmen der vierten und letzten Überprüfung des Anpassungsprogramms des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). In der Debatte betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die große Unterstützung, die Griechenland von seinen …
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Europa Europapolitik im Bundesministerium der Finanzen
Dieser Flyer erklärt die europapolitische Rolle des BMF, die in den vergangenen Jahren immer bedeutender wurde. Das BMF ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für die Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik und wirkt bei der Aufstellung und Kontrolle des EU-Haushalts mit.
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Europa Fragen und Antworten zum einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus
Hier erhalten Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism - SRM).
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Corona Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen
Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben am 13. März 2020 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt.
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Europa Deutschland und Niederlande verstärken Energiezusammenarbeit
Deutschland und die Niederlande haben am 19. Mai 2020 eine gemeinsame Absichtserklärung über die weitere Energiezusammenarbeit in den Bereichen Netze und Stromübertragung unterzeichnet. „Eine erfolgreiche Energiewende baut auf nachhaltigen Stromnetzen innerhalb des europäischen Energiebinnenmarktes auf“, sagte Olaf Scholz im Rahmen der virtuellen Video-Konferenz der beteiligten Minister …
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Corona Umsetzung des Konjunkturpakets - Mit Zuversicht und voller Kraft aus der Krise
Die Bundesregierung hat heute mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Entscheidungen des Konjunktur- und Zukunftspakets getroffen. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, um Deutschland aus der Corona-Krise zu führen.
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Bundeshaushalt Zweiter Nachtragshaushalt 2020 beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 17. Juni 2020 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 und den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) beschlossen.
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Corona Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder beschlossen.
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Öffentliche Finanzen EU-Kommission genehmigt Stabilisierungspaket für die Lufthansa
Die Europäische Kommission hat heute das Stabilisierungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa gebilligt.
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Corona 100 Tage KfW-Corona-Hilfe
Seit dem Beginn der Förderprogramme der KfW-Corona-Hilfe am 23. März 2020 haben zehntausende Unternehmen von den Kredithilfen des Bundes im Kampf gegen die Folgen der Pandemie profitiert: Bis Ende Juni sind bei der KfW etwa 70.000 Kreditanträge in einem Gesamtvolumen von rund 50 Mrd. EUR eingegangen. 99% der eingegangenen Anträge sind bereits final entschieden.