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Bundeshaushalt Bundeskabinett beschließt Entwurf für Haushalt 2018 und Eckwerte bis 2022
Das Bundeskabinett hat am 2. Mai 2018 den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und die Eckwerte für 2019 sowie für den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Der zweite Regierungsentwurf 2018 ist der erste Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung.
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Bundeshaushalt Finanzielle Hilfen des Bundes für die Kommunen verfassungsrechtlich abgesichert
Das Bundeskabinett hat am 2. Mai 2018 wichtige Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht, mit denen die Umsetzung zentraler Vorhaben der Bundesregierung beginnt. Das Gesetzespaket schafft die notwendige Basis vor allem dafür, dass die im zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 und in den Eckwerten bis 2022 veranschlagten finanziellen Hilfen des Bundes für die Kommunen …
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Öffentliche Finanzen Olaf Scholz anlässlich der Einbringung des Entwurfs des Haushaltgesetzes 2018
Am 15. Mai 2018 brachte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Rede in den Deutschen Bundestag ein. Er machte darin deutlich, dass es in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität sehr wohl möglich ist, die Investitionen deutlich zu erhöhen und zugleich den Haushalt nicht mit zusätzlichen Schulden zu belasten. Darüber hinaus skizzierte er die drei Prinzipien …
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Öffentliche Finanzen Olaf Scholz anlässlich der Schlussrunde zum Haushaltgesetz 2018
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Öffentliche Finanzen Bundeshaushalt 2018: Zweite Lesung im Bundestag
Am 3. Juli 2018 hat der Deutsche Bundestag über das Haushaltsgesetz und den Haushaltsplan 2018 sowie den weiteren Finanzplan des Bundes beraten. In der Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesrechnungshofs unterstrich Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Grundlinien für eine gestaltende Finanzpolitik, die zugleich sozial gerecht und solide ist.
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Bundeshaushalt Haushaltsentwurf 2019 - Zukunftsorientiert, gerecht und verantwortungsvoll
Das Bundeskabinett hat am 6. Juli den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen.
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Bundeshaushalt Kabinett setzt Prioritäten für sozialen Zusammenhalt und ein modernes Land
Das Bundeskabinett hat am 20. März 2019 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Die Regierung plant Rekordinvestitionen, die größten Steuersenkungen seit mehr als 10 Jahren sowie umfangreiche Schritte für den sozialen Zusammenhalt, die sicherstellen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen im Land ankommt.
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Bundeshaushalt Haushaltspolitik mit klaren Prioritäten
Das Bundeskabinett hat am 26. Juni 2019 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit die richtigen Schwerpunkte, um die Zukunft Deutschlands erfolgreich zu gestalten. Geplant sind Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes, die größten Steuersenkungen seit mehr als 10 Jahren sowie …
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Öffentliche Finanzen Bundesfinanzminister Scholz bringt Bundeshaushalt 2020 in den Bundestag ein
Bundesfinanzminister Scholz hat am 10. September 2019 den Entwurf für das Haushaltsgesetz 2020 mit einer Rede in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit der Finanzplanung bis 2023 sieht die Bundesregierung Investitionen in Rekordhöhe in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit eines klimafreundlichen Landes sowie umfangreiche Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt vor, die sicherstellen, dass …
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bundeshaushalt-2020 Rede von Bettina Hagedorn zum Haushaltsgesetz 2020
Am 13. September 2019 hat der Deutsche Bundestag abschließend in erster Lesung über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung beraten. In der sogenannten Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2020 hob die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn in ihrer Rede insbesondere vorgesehene Zukunftsinvestitionen in Rekordhöhe hervor.