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Europa Informationen zum Brexit
Das Vereinigte Königreich ist seit dem 1. Februar 2020 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union (EU), am 31. Dezember 2020 endete zudem die vereinbarte Übergangsphase. Mit der Einigung auf das Handels- und Kooperationsabkommen vom 24. Dezember 2020 haben die EU und das Vereinigte Königreich ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. In den weniger als ein Jahr dauernden intensiven …
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Ministerium Stellungnahme: Mehrjähriger Finanzrahmen der EU
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat am 26. Oktober 2012 seine Expertise „Ein Haushalt für Europa – Stellungnahme zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 - 2020“ vorgelegt.
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wirtschafts-und-finanzdaten Finanzbericht 2014
Gemäß § 31 Bundeshaushaltsordnung hat das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft zu erstatten. Der jährlich mit dem Haushaltsentwurf vorzulegende Bericht dient der Erläuterung der Haushaltsvorlage der Bundesregierung in finanz- und gesamtwirtschaftlicher Sicht.
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wirtschafts-und-finanzdaten Finanzbericht 2015
Gemäß § 31 Bundeshaushaltsordnung hat das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft zu erstatten.
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wirtschafts-und-finanzdaten Finanzbericht 2016
Gemäß § 31 Bundeshaushaltsordnung hat das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft zu erstatten.
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wirtschafts-und-finanzdaten Finanzbericht 2017
Gemäß § 31 Bundeshaushaltsordnung hat das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft zu erstatten.
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beirat Gutachten: Reform der EU-Finanzierung
In Debatten über die Reform des EU-Haushalts wird immer gefordert, zu einer transparenteren und gerechteren Lastenverteilung zu kommen und eine stärkere Fokussierung auf Politiken im gesamteuropäischen Interesse an Stelle des verbreiteten ‚Juste-Retour‘ Denkens zu erreichen. In der vorliegenden Stellungnahme kommt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen zu dem …
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Monatsbericht Hochrangige Arbeitsgruppe für Eigenmittel („Monti-Gruppe“)
Die Hochrangige Arbeitsgruppe für Eigenmittel unter dem Vorsitz von Mario Monti hat in Brüssel ihren Abschlussbericht zur Überprüfung des Finanzierungssystems der Europäischen Union vorgelegt. BMF sieht kein Finanzierungsproblem der EU. Es besteht Reformbedarf auf der Ausgabenseite.
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Monatsbericht Herausforderungen und Chancen im Brexit-Prozess
Der Brexit stellt die EU-27 vor große Herausforderungen. In den nächsten zwei Jahren werden die EU-27 mit dem Vereinigten Königreich über ein Austrittsabkommen verhandeln. Zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb dieser zwei Jahre werden auch Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen beginnen.
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Monatsbericht Ein größerer Haushalt für das neue Europa?
Die Diskussion um den zukünftigen EU-Haushalt nimmt angesichts großer Herausforderungen an Fahrt auf. Eine tiefgreifende Reform kann gelingen, wenn sie sich an den aktuellen europäischen Prioritäten orientiert. Dafür ist keine Erhöhung des Finanzvolumens erforderlich.