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Europa Deutsch-französisches Ministertreffen in Meseberg
Deutschland und Frankreich haben bei dem gemeinsamen Treffen der Staats- und Regierungschefs sowie verschiedener Fachminister am 19. Juni 2018 auf Schloss Meseberg bei Berlin einen umfassenden Reformkatalog für die Europäische Union beschlossen. Die "Meseberger Erklärung" enthält auch einen zentralen Teil zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik. Die …
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Europa Eurogruppe und ECOFIN im Juni 2018
Am 21. und 22. Juni 2018 vertrat Bundesfinanzminister Olaf Scholz Deutschland bei den Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates in Luxemburg. Auf der Tagesordnung standen unter anderem wichtige Beschlüsse für die Zeit nach Beendigung des Hilfsprogramms für Griechenland. Deutschland und Frankreich präsentierten den europäischen Partnern außerdem ihre gemeinsamen Vorschläge für weitere …
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ECOFIN & Eurogruppe Eurogruppe und ECOFIN Juni 2018
Am 21. und 22. Juni 2018 vertrat der ehemalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz Deutschland bei den Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates in Luxemburg. Auf der Tagesordnung standen unter anderem wichtige Beschlüsse für die Zeit nach Beendigung des Hilfsprogramms für Griechenland. Deutschland und Frankreich präsentierten den europäischen Partnern außerdem ihre gemeinsamen Vorschläge für …
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Europa Griechenland: Ein Zeichen europäischer Solidarität
In der Bundestagsdebatte am 29. Juni 2018 zur letzten Überprüfung des griechischen Finanzhilfeprogramms betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die große Unterstützung, die Griechenland von seinen europäischen Partnern erhalten hat und würdigte die Reformanstrengungen der griechischen Bevölkerung.
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Europa Olaf Scholz anlässlich der Beratung des Antrags zum Griechenland-Hilfsprogramm
Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2018 den weiteren Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. Dabei ging es um mittelfristige, schuldenbezogene Maßnahmen im Rahmen der vierten und letzten Überprüfung des Anpassungsprogramms des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). In der Debatte betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die große Unterstützung, die Griechenland von seinen …
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Europa Eurogruppe und ECOFIN im Juli 2018
Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Im Juli 2018 übernahm Österreich turnusgemäß den Vorsitz und stellte in der ECOFIN-Sitzung der EU-Finanzminister am 13. Juli in Brüssel sein Arbeitsprogramm vor. In der Sitzung der Eurogruppe am Vortag standen die nächsten Schritte zur Weiterentwicklung der Währungsunion sowie die …
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ECOFIN & Eurogruppe Eurogruppe und ECOFIN Juli 2018
Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Im Juli 2018 übernahm Österreich turnusgemäß den Vorsitz und stellte in der ECOFIN-Sitzung der EU-Finanzminister am 13. Juli in Brüssel sein Arbeitsprogramm vor. In der Sitzung der Eurogruppe am Vortag standen die nächsten Schritte zur Weiterentwicklung der Währungsunion sowie die …
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Europa Die Ausgabenregel im europäischen Haushaltsüberwachungsverfahren
Die Ausgabenregel ist Teil des präventiven und des korrektiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In der mittleren Frist zeichnet sich in der BMF-Projektion für Deutschland ein nachhaltiges Wachstum der Ausgaben entlang der Entwicklung des Produktionspotenzials ab, wie dies die Ausgabenregel vorsieht.
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Europa Europapolitik im Bundesministerium der Finanzen
Dieser Flyer erklärt die europapolitische Rolle des BMF, die in den vergangenen Jahren immer bedeutender wurde. Das BMF ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für die Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik und wirkt bei der Aufstellung und Kontrolle des EU-Haushalts mit.
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Monatsbericht Momentaufnahmen der deutsch-französischen Zusammenarbeit
Der deutsch-französischen Zusammenarbeit kommt auch für das BMF seit langem eine Schlüsselrolle zu. Sei es der Weg zu einer gemeinsamen europäischen Währung oder aber die Arbeit an der Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der Finanzdienstleistungen.