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Bundeshaushalt Bundeskabinett beschließt Entwurf für Haushalt 2018 und Eckwerte bis 2022
Das Bundeskabinett hat am 2. Mai 2018 den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und die Eckwerte für 2019 sowie für den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Der zweite Regierungsentwurf 2018 ist der erste Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung.
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Bundeshaushalt Finanzielle Hilfen des Bundes für die Kommunen verfassungsrechtlich abgesichert
Das Bundeskabinett hat am 2. Mai 2018 wichtige Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht, mit denen die Umsetzung zentraler Vorhaben der Bundesregierung beginnt. Das Gesetzespaket schafft die notwendige Basis vor allem dafür, dass die im zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 und in den Eckwerten bis 2022 veranschlagten finanziellen Hilfen des Bundes für die Kommunen …
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Bundeshaushalt Haushaltsentwurf 2019 - Zukunftsorientiert, gerecht und verantwortungsvoll
Das Bundeskabinett hat am 6. Juli den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen.
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Bundeshaushalt Kabinett setzt Prioritäten für sozialen Zusammenhalt und ein modernes Land
Das Bundeskabinett hat am 20. März 2019 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Die Regierung plant Rekordinvestitionen, die größten Steuersenkungen seit mehr als 10 Jahren sowie umfangreiche Schritte für den sozialen Zusammenhalt, die sicherstellen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen im Land ankommt.
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Die Artikel 2-Vereinbarung - Hintergrund, Zustandekommen und Entwicklung
Im Juli 1990 begann die erste von sieben Verhandlungsrunden zwischen der Claims Conference und einer deutschen Delegation unter Leitung des Bundesministeriums der Finanzen. Im September 1992 erreichte man in Bonn schließlich eine beide Seiten zufriedenstellende Vereinbarung – die Artikel 2-Vereinbarung.
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Bundeshaushalt Haushaltspolitik mit klaren Prioritäten
Das Bundeskabinett hat am 26. Juni 2019 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit die richtigen Schwerpunkte, um die Zukunft Deutschlands erfolgreich zu gestalten. Geplant sind Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes, die größten Steuersenkungen seit mehr als 10 Jahren sowie …
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Bundeshaushalt Vorläufiger Haushaltsabschluss 2019 - Solide gewirtschaftet
Das Bundesfinanzministerium hat am 13. Januar 2020 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2019 vorgelegt. Der Haushaltsausgleich wurde im sechsten Jahr in Folge ohne Neuverschuldung erreicht. Die Investitionsausgaben erreichten 2019 mit 38,1 Mrd. Euro das Rekordniveau des Vorjahres. Bereinigt um die Zuführung an den Digitalfonds in Höhe von 2,4 Mrd. Euro liegen die Investitionen damit …
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subventionspolitik 27. Subventionsbericht des Bundes
Transparenz und Faktenorientierung sind wichtige Grundpfeiler der Arbeit der Bundesregierung. So legte das Bundesfinanzministerium dem Kabinett am 6. November 2019 den 27. Subventionsbericht der Bundesregierung vor. Der Klimaschutz spielt auch hier eine wichtige Rolle, denn der überwiegende Teil der Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt betrifft klima- und umweltfreundliche Maßnahmen. Weitere …
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Bundeshaushalt Kabinett beschließt Fortsetzung der offensiven Investitions- und Wachstumspolitik
Das Bundeskabinett hat am 18. März 2020 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Die Bundesregierung plant, ihre Investitionsoffensive weiter auszubauen. Gleichzeitig werden die verfügbaren Einkommen der Bürgerinnen und Bürger weiter gestärkt. Die Regierung setzt damit ihren Kurs fort, der auf sozialen Zusammenhalt sowie die Stärkung der Zukunfts- und …
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Bundeshaushalt Nachtragshaushalt 2020 beschlossen - Bund geht massiv gegen Krisenfolgen vor
Das Bundeskabinett hat am 23. März 2020 den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 und den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020) beschlossen. Die Bundesregierung bringt damit ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie …