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32 Inhalte, sortiert nach
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Europa Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist integraler Bestandteil einer umfassenden Strategie zur Stabilisierung der Lage im Euro-Währungsgebiet. Er wird, in Ergänzung zu anderen präventiv wirkenden Maßnahmen, als dauerhafter Krisenbewältigungsmechanismus geschaffen und kann Stabilitätshilfe zugunsten eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets gewähren, wenn dies zur Wahrung der …
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Europa Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Mit dem Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes vom 29. November 2014 (BGBl. I S. 1821) werden die Einrichtung des Finanzhilfeinstruments der direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten im ESMFinG nachvollzogen und die parlamentarischen Beteiligungs- und Unterrichtungsrechte diesbezüglich konkretisiert. Zu diesem Zweck wird das Finanzhilfeinstrument der direkten Rekapitalisieurng …
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Europa Gesetz zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union hat am 26. Mai 2014 den Beschluss über das System der Eigenmittel der Europäischen Union einschließlich der zu diesem Beschluss für das Protokoll des Rates abgegebenen Erklärungen angenommen. Der Eigenmittelbeschluss bestimmt die Finanzierungsquellen für die Eigenmittel der Europäischen Union und legt die Verteilung der finanziellen Lasten auf die einzelnen …
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Europa Olaf Scholz anlässlich der Beratung des Antrags zum Griechenland-Hilfsprogramm
Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2018 den weiteren Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. Dabei ging es um mittelfristige, schuldenbezogene Maßnahmen im Rahmen der vierten und letzten Überprüfung des Anpassungsprogramms des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). In der Debatte betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die große Unterstützung, die Griechenland von seinen …
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Europa Europapolitik im Bundesministerium der Finanzen
Dieser Flyer erklärt die europapolitische Rolle des BMF, die in den vergangenen Jahren immer bedeutender wurde. Das BMF ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für die Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik und wirkt bei der Aufstellung und Kontrolle des EU-Haushalts mit.
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Europa Fragen und Antworten zum einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus
Hier erhalten Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism - SRM).
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Europa Deutschland und Niederlande verstärken Energiezusammenarbeit
Deutschland und die Niederlande haben am 19. Mai 2020 eine gemeinsame Absichtserklärung über die weitere Energiezusammenarbeit in den Bereichen Netze und Stromübertragung unterzeichnet. „Eine erfolgreiche Energiewende baut auf nachhaltigen Stromnetzen innerhalb des europäischen Energiebinnenmarktes auf“, sagte Olaf Scholz im Rahmen der virtuellen Video-Konferenz der beteiligten Minister …
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EU-Ratspräsidentschaft European Sustainable Finance Summit
Zum Start des European Sustainable Finance Summit rufen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze europäische Unternehmen zu mehr Investitionen in nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten auf. Die heute veröffentlichte erste Studie zur Anwendung der EU-Taxonomie zeigt, dass nur 2 Prozent der Unternehmensumsätze das dort festgelegte Ambitionsniveau bei Klimaschutz und …
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Europa EU-Ausnahmeregelung für die Absicherung von Exportgeschäften verlängert
Die EU-Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, die bestehenden Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen bis zum 30.6.2021 zu verlängern. Ursprünglich sollten diese zum Ende des Jahres auslaufen.
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Europa Entwurf des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes (ERatG)
Der Rat der Europäischen Union hat am 14. Dezember 2020 den Beschluss über das System der Eigenmittel der Europäischen Union angenommen. Dieser Beschluss soll an die Stelle des Beschlusses des Rates 2014/335/EU, Euratom vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union treten.