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Öffentliche Finanzen Deutsches Stabilitätsprogramm - Aktualisierung Dezember 2004
Das Kabinett hat heute den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen für das deutsche Stabilitätsprogramm gebilligt. Bundesfinanzminister Eichel wird das aktualisierte Programm entsprechend den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an den Rat der Europäischen Union und an die Europäische Kommission übermitteln.
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Öffentliche Finanzen Deutsches Stabilitätsprogramm 2006
Das Kabinett hat am 22. Februar 2006 den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen für die Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms gebilligt. Dieses wurde umgehend an den Rat der Europäischen Union sowie an die Europäische Kommission übermittelt.
Die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms bestätigt klar das Ziel der Bundesregierung, den Defizitreferenzwert des …
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Öffentliche Finanzen Deutsches Stabilitätsprogramm – Aktualisierung Dezember 2006
Das Kabinett hat am 29.11.2006 den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen für die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms Dezember 2006 gebilligt. Das aktualisierte Programm wird nun an den Rat der Europäischen Union und an die Europäische Kommission übermittelt. Das aktualisierte Stabilitätsprogramm zeigt, dass Deutschland die Vorgaben im Rahmen des Defizitverfahrens erfüllt. Deutschland …
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subventionspolitik 22. Subventionsbericht der Bundesregierung
Die Ausgaben für Subventionen haben 2009 deutlich zugenommen. Laut dem neuesten Subventionsbericht der Bundesregierung ist vor allem die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise für diesen Anstieg verantwortlich. 2010 wird der Wert aber wieder deutlich fallen.
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subventionspolitik 23. Subventionsbericht der Bundesregierung
Die Ausgaben für Subventionen des Bundes sinken im Berichtszeitraum von 2009 bis 2012 deutlich. Ein Großteil des Subventionsabbaus beruht auf dem deutlichen Rückgang im Bereich der Finanzhilfen. Auch die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen sinken spürbar.
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subventionspolitik 24. Subventionsbericht der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode die Subventionen um ein Viertel von 28,4 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf 21,3 Mrd. Euro im Jahr 2013 abgebaut. Der Anteil der Steuervergünstigungen an den Steuereinnahmen des Bundes ist kontinuierlich zurückgegangen und liegt auf dem niedrigsten Niveau seit 1999. Der Anteil der Finanzhilfen an den Ausgaben des Bundes hat sich im gleichen Zeitraum …
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Öffentliche Finanzen Brief: Debatte über Investitionen und Staatsverschuldung
In seiner Sitzung am 20./ 21. November 2014 hat sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen mit der aktuellen Debatte über Investitionen und Staatsverschuldung in Deutschland befasst. Die Ergebnisse der Diskussion hat der Beirat in einem Brief an den Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zusammengefasst.
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subventionspolitik 25. Subventionsbericht der Bundesregierung
Aufgrund der positiven Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und konstanten Steuervergünstigungen sank die Subventionsquote des Bundes im Berichtszeitraum trotz der Einführung neuer und der teilweisen Aufstockung bestehender Finanzhilfen leicht auf 0,7 Prozent des BIP und blieb damit auf dem niedrigen Niveau der letzten Jahre. Auf das niedrigste Niveau seit Mitte der 1990er Jahre sinken im …
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Monatsbericht Asyl- und Flüchtlingspolitik aus Sicht des Bundeshaushalts
Die Bewältigung der Flüchtlingslage ist eine gesamtstaatliche Aufgabe; Der Bund unterstützt daher Länder und Kommunen seit 2015. Im Jahr 2016 sah der Bundeshaushalt rund 21,7 Mrd. € für asylbedingte Leistungen vor. 2017 werden dafür voraussichtlich rund 21,3 Mrd. € vom Bund ausgegeben.
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Monatsbericht Kommunalfinanzen 2016 im Lichte gesamtstaatlicher Herausforderungen
Der Bund entlastet die Kommunen im Jahr 2016 weiter massiv. So leistet er einen wichtigen Beitrag dazu, dass sich die Kommunalfinanzen positiv entwickeln. Bis 2020 rechnet das BMF mit kommunalen Finanzierungsüberschüssen und deutlich steigenden Investitionen.