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Öffentliche Finanzen EU-Kommission genehmigt Stabilisierungspaket für die Lufthansa
Die Europäische Kommission hat heute das Stabilisierungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa gebilligt.
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Corona Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder beschlossen.
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Corona Umsetzung des Konjunkturprogramms
Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 Eckpunkte eines Konjunkturprogramms beschlossen. Mit gezielten Nachfrageimpulsen und verbesserten Rahmenbedingungen für Kommunen und Unternehmen soll die wirtschaftliche Erholung angeschoben werden. Gleichzeitig investiert die Bundesregierung in Klimaschutz und klimafreundliche Mobilität, in Bildung und Forschung sowie in Digitalisierung – so machen …
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Corona Im Interview: Jakob von Weizsäcker, Chefökonom und Abteilungsleiter
Im Interview: Jakob von Weizsäcker, Chefökonom und Abteilungsleiter
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Bundeshaushalt Zweiter Nachtragshaushalt 2020 beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 17. Juni 2020 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 und den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) beschlossen.
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Corona Umsetzung des Konjunkturpakets - Mit Zuversicht und voller Kraft aus der Krise
Die Bundesregierung hat heute mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Entscheidungen des Konjunktur- und Zukunftspakets getroffen. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, um Deutschland aus der Corona-Krise zu führen.
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Corona Gemeinsames Krisenmanagement in Europa und weltweit
Das Coronavirus kennt keine Grenzen und hat nicht nur Deutschland, sondern auch viele unserer Partner in der Europäischen Union (EU) und weltweit hart getroffen. Deutschland setzt sich daher für multilaterale Kooperation und internationale Solidarität ein.
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ECOFIN Videokonferenz des ECOFIN-Rates vom 19. Mai 2020
Die Bundesregierung hat zusammen mit der französischen Regierung eine gemeinsame Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise entwickelt, welche einen ehrgeizigen Fonds für Solidarität und Wachstum mit einem Gesamtvolumen von 500 Mrd. Euro enthält. Der ehemalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in einem gemeinsamen Video-Statement mit Bruno Le Maire im Vorfeld der …
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beirat Steuerliche Maßnahmen für Unternehmen aus Anlass der Corona-Krise
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat ein Positionspapier zu möglichen Corona-Hilfen aus dem Steuerbereich vorgelegt.
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Eurogruppe Videokonferenz des ESM-Gouverneursrats und der Eurogruppe vom 15. Mai 2020
Der Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der aus den Finanzministern der Eurogruppe besteht, hat am 15. Mai 2020 in einer virtuellen Sitzung beschlossen, das Pandemic Crisis Support-Instrument des ESM zu aktvieren. Nachdem der Deutsche Bundestag dem Hilfsprogramm am 14. Mai 2020 mit breiter Mehrheit zugestimmt hat, können die Euro-Staaten jetzt Kreditlinien in Anspruch …