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Öffentliche Finanzen Pressekonferenz zum Nachtragshaushalt 2020
Das Bundeskabinett hat 23. März 2020 den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 und den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020) beschlossen. Die Bundesregierung bringt damit ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg, um die Gesundheit der Bürger*innen sowie Beschäftigte und …
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Bundeshaushalt Kabinett beschließt Fortsetzung der offensiven Investitions- und Wachstumspolitik
Das Bundeskabinett hat am 18. März 2020 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Die Bundesregierung plant, ihre Investitionsoffensive weiter auszubauen. Gleichzeitig werden die verfügbaren Einkommen der Bürgerinnen und Bürger weiter gestärkt. Die Regierung setzt damit ihren Kurs fort, der auf sozialen Zusammenhalt sowie die Stärkung der Zukunfts- und …
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subventionspolitik 27. Subventionsbericht des Bundes
Transparenz und Faktenorientierung sind wichtige Grundpfeiler der Arbeit der Bundesregierung. So legte das Bundesfinanzministerium dem Kabinett am 6. November 2019 den 27. Subventionsbericht der Bundesregierung vor. Der Klimaschutz spielt auch hier eine wichtige Rolle, denn der überwiegende Teil der Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt betrifft klima- und umweltfreundliche Maßnahmen. Weitere …
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Bundeshaushalt Vorläufiger Haushaltsabschluss 2019 - Solide gewirtschaftet
Das Bundesfinanzministerium hat am 13. Januar 2020 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2019 vorgelegt. Der Haushaltsausgleich wurde im sechsten Jahr in Folge ohne Neuverschuldung erreicht. Die Investitionsausgaben erreichten 2019 mit 38,1 Mrd. Euro das Rekordniveau des Vorjahres. Bereinigt um die Zuführung an den Digitalfonds in Höhe von 2,4 Mrd. Euro liegen die Investitionen damit …
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Bundeshaushalt Olaf Scholz zum Bundeshaushalt 2020
Der Deutsche Bundestag diskutierte in dieser Woche über den Entwurf zum Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023. Allein in 2020 sind Investitionsausgaben von rund 42,9 Mrd. Euro geplant – ein Anstieg von rund 10 Prozent im Vergleich zu 2019. Die Rekordinvestitionen sollen Bildung und Forschung in Deutschland zugutekommen, unser Land bestmöglich auf den digitalen Wandel sowie die Energie- …
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bundeshaushalt-2020 Rede von Bettina Hagedorn zum Haushaltsgesetz 2020
Am 13. September 2019 hat der Deutsche Bundestag abschließend in erster Lesung über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung beraten. In der sogenannten Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2020 hob die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn in ihrer Rede insbesondere vorgesehene Zukunftsinvestitionen in Rekordhöhe hervor.
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Öffentliche Finanzen Bundesfinanzminister Scholz bringt Bundeshaushalt 2020 in den Bundestag ein
Bundesfinanzminister Scholz hat am 10. September 2019 den Entwurf für das Haushaltsgesetz 2020 mit einer Rede in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit der Finanzplanung bis 2023 sieht die Bundesregierung Investitionen in Rekordhöhe in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit eines klimafreundlichen Landes sowie umfangreiche Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt vor, die sicherstellen, dass …
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Bundeshaushalt Haushaltspolitik mit klaren Prioritäten
Das Bundeskabinett hat am 26. Juni 2019 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit die richtigen Schwerpunkte, um die Zukunft Deutschlands erfolgreich zu gestalten. Geplant sind Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes, die größten Steuersenkungen seit mehr als 10 Jahren sowie …
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Bundeshaushalt Kabinett setzt Prioritäten für sozialen Zusammenhalt und ein modernes Land
Das Bundeskabinett hat am 20. März 2019 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Die Regierung plant Rekordinvestitionen, die größten Steuersenkungen seit mehr als 10 Jahren sowie umfangreiche Schritte für den sozialen Zusammenhalt, die sicherstellen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen im Land ankommt.
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Bundeshaushalt Haushaltsentwurf 2019 - Zukunftsorientiert, gerecht und verantwortungsvoll
Das Bundeskabinett hat am 6. Juli den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen.